Trotz Kita und Wohnheim: Stadt sieht rechtliche Probleme
Steinfurter Straße: Kein Tempo 30

Reckenfeld -

Eine neue Kita, die bald bezogen wird, und ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung, das folgen wird – zwei gute Gründe, über Tempo 30 an der Steinfurter Straße nachzudenken. Doch: Die Verwaltung lehnt ab und die Politik folgt

Donnerstag, 11.10.2018, 09:00 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.10.2018, 08:51 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 11.10.2018, 09:00 Uhr
So sieht die Bebauung an der Beethovenstraße aus dem Hubsteiger aus: links die neue Wohnbebauung, rechts im Bild (mit Flachdach) das neue Kita-Gebäude.
So sieht die Bebauung an der Beethovenstraße aus dem Hubsteiger aus: links die neue Wohnbebauung, rechts im Bild (mit Flachdach) das neue Kita-Gebäude. Foto: Rosi Bechtel

Eine neue Kita, die bald bezogen wird, und ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung, das folgen wird – allemal zwei gute Gründe, über Tempo 30 am Anfang der Steinfurter Straße nachzudenken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion „Reckenfeld direkt“ gestellt. Über diesen wurde nun im Bezirksausschuss beraten.

„Ich bin sicher, da wird Tempo 30 hinkommen“, sagte Ernst Reiling von Reckenfeld direkt. „Es ist die gleiche Geschichte, für die wir an der Erich-Kästner-Grundschule 15 bis 25 Jahre lang gekämpft haben.“ André Kintrup , im Rathaus für Verkehrsfragen zuständig, hatte hingegen in einer Vorlage ausgeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30 an dieser Stelle nicht gegeben seien. „Herr Kintrup, ich weiß, dass Ihnen das schwer fällt“, sagte Reiling dazu – und erntete prompten Widerspruch von Bürgermeister Peter Vennemeyer. „Ich möchte Sie bitten, persönliche Angriffe gegen Mitarbeiter der Verwaltung zu unterlassen.“ Dass Reiling Kintrup unterstelle, dieser tue sich schwer, sei eine Wertung, die nicht angemessen sei. „Ernsthaft jetzt“, unterstrich Vennemeyer. Reiling war sichtlich verdutzt – aber nur kurz. Kita-Kinder würden (oft mit dem Auto) gebracht, Menschen mit Behinderung ebenfalls, es gebe obendrein Lieferverkehr: „Vom logischen Denken her ist es selbstverständlich, dass man dort Tempo 30 macht. Wir werden das so oder so bekommen.“

Für Klaus Schwenken (CDU) ist die Situation längst nicht so gefährlich wie von Reiling dargestellt. „Der Verkehr dort ist nicht übermäßig.“ Zudem lägen Kita und Caritas-Haus an der Beethoven­straße, also an einer kleinen Stichstraße und nicht direkt an der Steinfurter Straße.

Dennoch sei Tempo 30 wichtig, sagte Niklas Ahlert (Linke), schon der Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer wegen. Er forderte ein Zusatzschild „Achtung Kita“. Ein Vorschlag, dem sich auch Anika Stöcker (CDU) anschloss. „Das Schild Achtung Kita sollten wir schon aufstellen.“ Im Übrigen solle man aber erstmal abwarten, wie sich die Situation entwickele.

André Kintrup verwies auf die Straßenverkehrsordnung, wonach eben für innerörtliche Straßen die Regelgeschwindigkeit 50 vorgegeben sei. Die Verkehrsbelastung betrage im fraglichen Bereich (der Antrag bezieht sich auf den Abschnitt zwischen Schiller- und Mozartstraße) rund 2800 Fahrzeuge pro Tag. Tempo 30 komme im Nahbereich von Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nur dann in Betracht, wenn die entsprechende Einrichtung über einen unmittelbaren Zugang zur Hauptverkehrsstraße verfüge. Auch weitere Voraussetzungen müssten erfüllt sein – was an der Steinfurter Straße aber nicht der Fall sei. Er könne daher nur empfehlen, dem Antrag auf Tempo 30 nicht zu folgen. Mehr noch: Bürgermeister Vennemeyer hielte einen solchen Beschluss für rechtswidrig, weshalb er ankündigte: „Sollte ein solcher Beschluss hier gefasst werden, bin ich rechtlich verpflichtet, den zu beanstanden.“

Was letztlich nicht nötig wurde, denn der Ausschuss folgte mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, es bei Tempo 50 zu belassen.

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