CDU und Grüne bohren weiter an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
„Traurige Hinterfotzigkeit“

Greven -

Eine Schlacht ist verloren, der Feldzug geht weiter. Grüne, CDU und der parteilose Ratsherr Michael Zweihaus wollen eine andere Form der Wirtschaftsförderung als bisher.

Sonntag, 16.12.2018, 14:02 Uhr aktualisiert: 16.12.2018, 14:10 Uhr
 Stefan Deimann
 Stefan Deimann Foto: Sebastian Driemer

Im Haupt- und Finanzausschuss forderten sie, 50 000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu streichen. „Ein grobes Foul“, keulte dagegen FDP-Fraktionschef Wilfried Roth.

Das Geld soll für einen Beratungsprozess ausgegeben werden, um die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GFW) neu aufzustellen.

Nicht nötig, meinten die Antragsteller, denn sie würden eh bald beantragen, aus der Wirtschaftsförderung eine Stabsstelle in der Verwaltung zu machen. Dazu solle es einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung geben.

Zur Erinnerung: Bei der verlorenen Schlacht handelt es sich um den Versuch von Grünen und CDU, den Vertrag des GFW-Geschäftsführer Stefan Deimann nicht zu verlängern. Die Attacke missriet, weil ein grüner Ratsherr wegen eines Ehejubiläums verhindert war.

„Wir haben eine Niederlage erlitten“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Diesfeld, „aber wir haben nicht unsere Sichtweise über Bord geworfen.“ Und Grünen-Chef Dr. Michael Kösters-Kraft verteidigte die Idee, mit einem Wirtschaftsausschuss die Wirtschaftsförderung stärker unter die Kontrolle der Politik zu bringen.

Die Reaktionen im Ausschuss waren emotional. „Ich finde es eine Frechheit, eine Person, die für die Stadt arbeitet, hier abzuservieren“, holte FDP-Mann Wilfried Roth aus, während am Verwaltungstisch der angegriffene GFW-Geschäftsführer Deimann sichtlich um eine unbeteiligte Miene bemüht war.

Thomas Hudalla von den Linken zeigte sich verwundert, dass die Lageberichte der GFW stets einstimmig vom Aufsichtsrat abgenickt worden seien: „Da verwundert es mich, dass jetzt alles so schrecklich sein soll.“ Im Aufsichtsrat sitze schließlich auch der Grüne Kösters-Kraft. „Völlig Gaga“, fand Hudalla die Debatte.

Dr. Christian Kriegeskotte, als SPD-Fraktionsvorsitzender doppelt betroffen, sprach derweil von „trauriger Hinterfotzigkeit“. Schließlich gebe es einen Ratsbeschluss aus dem Mai, in dem der Beratungsprozess für die GFW festgelegt worden sei.

„Die Art und Weise der Diskussion“, befand der Grüne Kösters-Kraft, „ist unmöglich.“ Mit acht Stimmen wurde sein Antrag jedoch abgelehnt. Möglich, dass dies sich im Rat wendet. Dort haben CDU/Grüne/Zweihaus eine Stimme Mehrheit.

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