Kabinettsbeschluss zum Schutz vor Fluglärm
BI von Bundesregierung „sehr enttäuscht“

Greven„ -

Seit zwei Jahren warten viele vom Fluglärm Betroffene darauf, dass die Bundesregierung ihren ersten Bericht zur Überprüfung und Verbesserung der im Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007 enthaltenen Schutzkriterien beim Fluglärm vorlegt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO.

Samstag, 19.01.2019, 11:16 Uhr aktualisiert: 19.01.2019, 11:20 Uhr
Das – eigentlich – beschlossene Nachtflugverbot am FMO dürfte in weite Ferne gerückt sein.
Das – eigentlich – beschlossene Nachtflugverbot am FMO dürfte in weite Ferne gerückt sein.

Jetzt liege der entsprechende Kabinettsbeschluss vom 16. Januar 2019 dazu vor. „Die BI ist von diesem Bericht der Bundesregierung sehr enttäuscht, weil er nicht die Möglichkeit zum aktiven Schallschutz an der Quelle vorsieht“, schreibt BI-Vorsitzender Ludger Schulze Temming. Die Erfüllung der in einem Beschluss des Rates der Stadt Greven aufgestellten Forderung auf Einführung eines generellen Nachtflugverbotes am FMO für die Zeit von 22 bis 6 Uhr durch die Landesregierung dürfte nach Auffassung der BI „deshalb leider bei dieser Bundesregierung wohl in weitere Ferne gerückt sein“.

Die noch im Entwurf des Berichtes der Bundesregierung dargestellte Absicht, dass der aktive Schallschutz, also die Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, nach der Sicherheit und neben Kapazitätsaspekten einen insgesamt höheren Stellenwert erhalten solle, sei gestrichen worden. Die für das Thema zuständige Fachbehörde, das Umweltbundesamt, habe im Rahmen einer umfangreichen Evaluation des Fluglärmgesetzes hier den Schwerpunkt für die Verbesserung des Fluglärmschutzes der Betroffenen gesehen und weitreichende Änderungen eingefordert.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen habe in seinem Sondergutachten insbesondere Verbesserungen beim aktiven Schallschutz eingefordert und die seit Jahren bestehende Benachteiligung der Interessen der Fluglärmbetroffenen sehr deutlich kritisiert, teilt die BI gegen den Ausbau des FMO in ihrer Pressemitteilung abschließend mit.

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