Norbert Kersting kritisiert Abschaffung der zweiten Runde bei Kommunalwahlen
„Viele Stimmen fallen hinten runter“

Greven -

Prof. Dr. Norbert Kersting ist Wahlexperte. Er findet die Entscheidung der Landesregierung, auf die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl zu verzichten, falsch.

Samstag, 04.05.2019, 19:57 Uhr aktualisiert: 04.05.2019, 20:00 Uhr
Prof. Dr. Norbert Kersting ist Wahlexperte, der sich besonders auch mit Kommunalpolitik beschäftigt.
Prof. Dr. Norbert Kersting ist Wahlexperte, der sich besonders auch mit Kommunalpolitik beschäftigt. Foto: Günter Benning

Die NRW-Landesregierung hat den zweiten Wahlgang bei den Kommunalwahlen abgeschafft. Diese Reform soll schon 2020 greifen, wenn wieder landesweit die Rathauschefs gewählt werden. Prof. Norbert Kersting , Politikwissenschaftler an der Uni Münster und auf Kommunal- und Regionalpolitik spezialisiert, erklärt im Interview mit Jens T. Schmidt, warum er das für einen demokratischen Rückschritt hält.

Herr Prof. Kersting, die Opposition kritisiert die Abschaffung der Stichwahl als „Angriff auf die kommunale Demokratie“. Sehen Sie das ähnlich oder ist das Panikmache?

Norbert Kersting: : Es ist kein Angriff auf die Demokratie, aber es ist ein deutlicher Rückschritt. Denn fast alle Demokratien weltweit gehen bei Reformen in eine andere Richtung. Jetzt zurückzugehen zum Mehrheitswahlsystem mit nur einem Wahlgang – das ist schon etwas einzigartiges. Die Demokratie wird dadurch nicht untergehen, aber es ist schon ein Defizit aus demokratietheoretischer Sicht.

Worin genau besteht dieses Defizit?

Kersting: Eine Vielzahl von Stimmen wird hinten runter fallen. Wir werden in Zukunft Wahlsieger haben, die nur 35, 30 oder noch weniger Prozent der Stimmen gewonnen haben. Hinzu kommt die ohnehin geringe Beteiligung auch im ersten Wahlgang, die mit dem Wegfall der Stichwahl eher noch sinken wird.

Kritiker werfen der CDU vor, sie habe die Reform vorangetrieben, weil in der Vergangenheit viele ihrer zunächst vorne liegenden Kandidaten im zweiten Wahlgang doch noch verloren haben. Stimmt diese Beobachtung?

Kersting: Man muss Wahlsysteme loslösen von strategischen Überlegungen, aber das ist das Dilemma in den großen Parteien. Sie reagieren eigennützig: „Wie kann ich meine Person durchbekommen?“ Und bei der Stichwahl ist das Risiko eben groß, dass man verliert. Aber das Charmante an der Stichwahl ist: Die Wähler können sich neu entscheiden. Was hätte die CDU denn gesagt, wenn es bei der Wahl zu ihrem Bundesvorsitzenden nur einen Wahlgang gegeben hätte? Diejenigen, die den „kleinen“ Kandidaten unterstützen wollten, hätten sofort gewusst: „Meine Stimme ist weg.“

Was wäre eine Alternative zur jetzigen Reform?

Kersting: Man könnte auch mit nur einem Wahlgang wählen, aber dann muss der Wähler seine Favoriten Nummer eins, zwei und drei benennen können. Man kann also eine Reihenfolge vorgeben – oder auch nur einen Kandidaten unterstützen, wer das möchte. Das ist ein relativ einfaches System, in dem aber keine Stimmen verfallen. Das nennt sich Alternativwahl oder Rangordnungsprinzip. Das gibt es bei sozialen und innerparteilichen Wahlen, und auch ganz Australien wählt so.

Die Landesregierung argumentiert mit gesunkenen Wahlbeteiligungen in der zweiten Runde, wodurch die demokratische Legitimation der Wahlgewinner schwinde. Das mit der gesunkenen Wahlbeteiligung ist nicht von der Hand zu weisen, oder?

Kersting: Das stimmt natürlich. Ich verstehe auch, dass man sagt: „Das ist zu viel Aufwand“ und „Wir wollen dem Bürger auch nicht zu viel zumuten“. Aber meiner Meinung nach hat die Stimme im zweiten Wahlgang ein besonderes Gewicht, denn da gehen die wirklich Interessierten an die Urne. Aber man hätte das Problem ja ganz einfach mit der Änderung des Wahlverfahrens ändern können. Wenn man seine Stimme auf die Kandidaten eins, zwei und drei verteilen kann, ist das viel gerechter und weist eine viel höhere Repräsentativität auf als dieser eine Wahlgang, der nun beschlossen wurde. Alle meine Kollegen, die sich mit Wahlen befassen, raten von diesem einen Wahlgang ab – egal, welcher Couleur sie sind.

Welche Folgen wird die Abschaffung haben?

Kersting: Das führt leider dazu, dass wir unser politisches System eher diskreditieren. Parteistrategisches Kalkül bei Wahlrechtsreformen schreckt ab. Der Bürger sagt: „Die Kritik an den Parteien ist berechtigt.“ Das möchte ich aber verhindern, denn die Parteien und viele Politiker leisten wichtige, sehr gute Arbeit. Sie müssen aber auch merken, dass in der Bevölkerung ein Bedarf da ist, sich stärker zu beteiligen. Da darf man nicht versuchen, nur sein eigenes Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Ist der zweite Urnengang eigentlich die Regel oder die Ausnahme?

Kersting: Normalerweise ist es so: Je größer die Stadt, umso häufiger kommt es zum zweiten Wahlgang. Der Grund ist, dass die Parteienlandschaft sich dort stärker zersplittert. Da gelingt es kaum einem Kandidaten, direkt durchzukommen.

Geändert wurde auch die Einteilung der Wahlkreise. Statt der Zahl der Einwohner ist nun die Zahl der Wahlberechtigten entscheidend. Wie bewerten Sie das?

Kersting: Wenn man es ganz ordentlich machen will, müsste man die Bewohner nehmen. Münster zum Beispiel ist eine wachsende Stadt, aber die Zahl der Wahlberechtigten ist nur minimal gewachsen. Das zeigt: Es sind zunehmend Gruppen da, die nicht repräsentiert sind. Ich sehe das allerdings im Vergleich zum anderen Teil der Reform nicht als Riesenproblem an: Kinder und Jugendliche, die nicht wählen dürfen, werden ja auch mitvertreten.

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