Peter Vennemeyer über die Fallstricke der Lokalpolitik
„Erstmal sind unsere Leute total frustriert“

Greven -

Frust und Ärger. Im Rathaus herrscht Katzenjammer, nachdem zwei wichtige Projekte ausgebremst wurden. Die Politik lehnte die Rathausstraßensanierung ab, der BUND klagt gegen die Energiegewinnung aus der Emsaue. Da muss Bürgermeister Peter Vennemeyer weiter ausholen, um Positives zu finden. Mit ihm sprach Redaktionsmitglied Günter Benning.

Sonntag, 09.06.2019, 08:08 Uhr aktualisiert: 09.06.2019, 08:20 Uhr
Peter Vennemeyer spürt den Wahlkampf in der Grevener Kommunalpolitik.
Peter Vennemeyer spürt den Wahlkampf in der Grevener Kommunalpolitik. Foto: Günter Benning

Die Politik stoppt das Projekt Rathausstraße. Was ist da passiert?

Vennemeyer : Wir sortieren das, es kommt viel Unmut auf. Wir sind mit der Rathausstraße seit 2014 zugange. Da ging es um die Abstufung von der Landes- zur Gemeindestraße; um den Wunsch, die Gestaltung selbst durchführen zu können; darum, die Verbindung von Markt- und Alter Münsterstraße besser herzustellen. Das Büro Greenbox hat mit der Stadtplanung den Plan entworfen. Wir haben ihn im Februar/März den Fraktionen vorgestellt und auf Wunsch der Politik eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden zusammengeführt. Die Einbahnstraßenlösung, die ich 2014 angeregt hatte, ist schon früher von einem Ingenieurbüro für unmöglich erklärt worden. Wir haben im Prinzip überall Zustimmung bekommen.

Wie kann es sein, dass am Ende alle Parteien, inklusive der SPD , ablehnen?

Vennemeyer: Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung hat hier einen Marathon-Lauf hingelegt und zehn Meter vor dem Ziel werden wir aus dem Rennen gekickt. Wir haben auf die Politik gewartet, auf ihre Veränderungswünsche.

Matthias Herding vom Planungsamt und Verkehrsplaner André Kintrup waren in den Fraktionen. Gab es da keine Stopp-Signale?

Vennemeyer: Wir haben nichts vernommen. Es sind auch keine Anträge gestellt worden. Dann plötzlich kamen die Kritiken: zu viel Bäume, doch wieder Einbahnstraße.

Ist das Projekt gestorben?

Vennemeyer: Erstmal sind unsere Leute total frustriert, die ihre monatelange Arbeit nicht gewürdigt sehen. Das hat mit Wertschätzung und fairem Umgang zu tun. Dann müssen wir abwarten, wie die Bezirksregierung reagiert. Wir hatten Gespräche geführt und waren guter Hoffnung, rund 1,5 Millionen Euro Fördergelder zu generieren. Jetzt müssen wir uns schütteln, aufstehen und gucken, wie es weitergeht. Ich befürchte, dass wir einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erleben, wo sich nichts verändern wird.

Das ist nicht der einzige Schlag. Auch der Widerstand und die Klage gegen die Energiegewinnung aus der Emsaue wirft die Stadt zurück. Wie ist die Lage?

Vennemeyer: Man darf das alles nicht miteinander verknüpfen. Die Rathaussanierung muss kommen und wird kommen, unabhängig davon, wie dieses Haus geheizt wird. Das ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik gut funktionieren kann. Sonst wären wir nie soweit gekommen, die Entwicklung voranzutreiben, die letztlich dazu geführt hat, dass wir vom Land gefördert worden wären. Dass dann im wesentlichen von einem Mitglied des BUND Sperrfeuer in Form einer Klage kommt, ist mehr als ärgerlich, weil im Vorfeld die Verbände angehört wurden und sie, wenn auch zähneknirschend, zugestimmt haben. Das ärgert mich.

Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Man sollte davon ausgehen, dass die Beteiligten die Beschlüsse akzeptieren?

Vennemeyer: Das sehe ich auch so. Wir hatten die Zustimmung, nach stundenlangen Diskussionen. Alle Einwände konnten wir in meinen Augen abwenden.

Nun entsteht das Problem der verlorenen Zuschüsse, kann man das hinauszögern?

Vennemeyer: Was wir beantragt haben, sind EU-Mittel. Die haben bestimmte Fördervorgaben, nach 36 Monaten beginnt eine neue Förderperiode. Ich glaube nicht, dass die EU wegen der Stadt Greven ihre Förderrichtlinien ändert. Wenn wir das durchprozessieren – und die Stadt Greven sollte das tun – werden wir die Förderung verlieren.

Zwei wichtige Projekte, die ausgebremst werden – wie fühlt man sich da als Bürgermeister?

Vennemeyer: Ein bisschen gefrustet. Aber es gibt ja auch andere Entwicklungen in der Stadt, die super laufen. Der Niederort entwickelt sich. Das ist ein Traum, wie der Platz von der Bevölkerung angenommen wird. Es tut sich viel an der Alten Münsterstraße, da wird sich eine Art Gourmet-Meile entwickeln.

Und Sie bekommen direkt neben dem Rathaus noch holländischen Fisch.

Vennemeyer: Da zeigt sich, wie gut und richtig es manchmal ist, zu warten. Wir haben auf der Einhaltung unserer Absprachen bestanden und jetzt kommt so etwas Tolles dorthin. Aber es gibt ja auch eine Menge andere toller Entwicklungen in Greven, zum Beispiel: Wir stecken mehr als 22 Millionen Euro in die Digitalisierung durch den Glasfaserausbau und den Medienentwicklungsplan mit den Schulen, der als Vorreiter in der Region gilt. Mit dem Naturwissenschaftlichen Trakt am Gymnasium haben wir einen Leuchtturm. Und es wurde enorm viel dafür getan, die Innenstadt attraktiver zu machen – Stichwort Niederort und Marktplatz.

Und die neue Mitte Reckenfelds ist beschlussreif...

Vennemeyer: Da bin ich mal gespannt, es sind noch politische Beschlüsse erforderlich und ich frage mich, ob alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen.

Selbst glasklare Entwicklungen können gestoppt werden. Hier auch?

Vennemeyer: Die Entscheidung des Preisgerichts, mit Reckenfelder Bürgern, war eindeutig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt noch viel daran ändert – außer in Details.

Nächstes Jahr sind Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Wollen Sie weitermachen?

Vennemeyer: Ich bin noch in vielen Gesprächen mit Familie und der Partei. Das neigt sich dem Ende zu.

Die SPD-Leute hätten gerne eine Entscheidung.

Vennemeyer: Das Vorgehen ist abgesprochen mit der SPD. Beides hat momentan einen großen Reiz. Es macht auch Sinn, darüber nachzudenken, wie man sein späteres Leben gestalten will.

Bemerken sie, dass die Kommunalwahl anrückt?

Vennemeyer: Wir merken in den Diskussionen, dass der Wahlkampf begonnen hat. Ich hätte mir einen fairen Umgang miteinander gewünscht, das sehe ich im Moment den Bach runtergehen. Es ist schön, Dinge zu diskutieren. Aber bitte auf Augenhöhe. Da muss man auch mal die Meinung des anderen anhören. Ich muss nicht alles akzeptieren – aber man muss wenigstens reden. Wir haben alle den Auftrag, die Stadt voranbringen, das sollte unser Ziel sein.

Sie hatten bei ihrer ersten Wahl die SPD nicht auf ihren Plakaten stehen. Mancher kritisierte das?

Vennemeyer: Das kann man diskutieren. Ich bin nicht SPD-Bürgermeister, sondern Bürgermeister der Stadt Greven. Dann ist es zwangsläufig auch so, dass man mal eine andere Meinung hat als die Partei. Das beschreiben auch meine Amtskollegen: den meisten Ärger hat man mit der eigenen Partei.

Bei der EU-Wahl hat die SPD verloren, die Grünen haben gewonnen, die CDU bleibt stark. Eine schwierige Situation für Sie?

Vennemeyer: Ich würde die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen abkoppeln von der EU-Wahl. Die größeren Parteien haben Themen übersehen. Da macht sich Frust breit. Außerdem war es bei der letzten Kommunalwahl schon so, dass sich die SPD gefreut hätte, wenn sie mein Ergebnis gehabt hätte.

Jetzt haben Sie ein Jahr Zeit, positive Stimmung zu machen. Was sind die anstehenden Aufgaben?

Vennemeyer: Die Entwicklung Reckenfelds ist wichtig, im Sportentwicklungsplan ist eine Menge zu tun. Wir haben viele kleinere Projekte, die viel Spaß machen. Der Heimatverein möchte ein Gebäude am Sachsenhof errichten. Da ist eine Menge zu tun.

Wie entspannen Sie sich nach dem ganzen Frust?

Vennemeyer: Am liebsten mit dem Hund am Kanal. Außerdem habe ich ein neues E-Bike. Da fahren ich auch zu Sitzungen nach Münster mit dem Rad. Das macht Spaß. Der Nachteil für unsere Tiefbauer ist, dass sie von mir öfter Zettelchen kriegen, wo die Radwege nicht so sind, wie sie aussehen sollten. Umdenken muss stattfinden. Weitermachen wie bisher können wir nicht.

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