Stellungnahme BUND und NABU
„EU-Recht würde missachtet“

Greven -

In einer Stellungnahme reagieren Maria Koch, Kreissprecherin des BUND NRW im Kreis Steinfurt, und Kurt Kuhnen, Verfahrensbeteiligter für den NABU-Kreisverband Steinfurt, auf das Interview mit Bürgermeister Peter Vennemeyer vom 8. Juni in dieser Zeitung. In der Stellungnahme der beiden Naturschutzverbände heißt es:

Montag, 17.06.2019, 20:01 Uhr aktualisiert: 17.06.2019, 20:10 Uhr
Hier will die Stadt eigentlich Erdwärme nutzen – doch aus den Plänen wird vorerst nichts.
Hier will die Stadt eigentlich Erdwärme nutzen – doch aus den Plänen wird vorerst nichts. Foto: Günter Benning

„In dem Zeitungsinterview behauptet Bürgermeister Vennemeyer zum wiederholten Male, die ehrenamtlichen Naturschutzverbände BUND und NABU hätten dem Energiegewinnungsprojekt in der nach EU-Recht geschützten Emsaue zugestimmt. Das ist nicht wahr. Um eine solche Baumaßnahme in einem FFH-Gebiet durchführen zu können, müssen EU-Naturschutzrechte und die EU-Wasserrahmenrichtlinie beachtet werden. Alles andere wäre Rechtsbruch.

Aber genau das ist der Fall: EU-Recht würde mit dem Bau in der geschützten Emsaue missachtet. Dazu ein Hinweis: In der Genehmigung hat die Bezirksregierung Münster eine Reparatur der Erdleitungen aufgrund der Schutzbestimmungen untersagt. Wir fragen uns, welchen Sinn macht dann das Projekt an dieser Stelle? Und genau darum geht es, nicht um die Verhinderung eines Energiegewinnungsprojektes.

Vennemeyer behauptet, dass die Klage gegen das Kollektorfeld in dem Europäischen Naturschutzgebiet „Emsaue“ im „wesentlichen von einem Mitglied“ des BUND ausgegangen sei. Das mag er so empfinden, ist aber falsch. Nicht nur der BUND-Landesvorstand NRW hat einstimmig die Klage beschlossen, sondern auch die zuständigen BUND-Fachgremien. Der NABU-Kreisverband Steinfurt steht ebenfalls hinter diesem juristischen Schritt.

Vennemeyer behauptet ebenso fälschlich, dass „die Verbände gemeint sind die Naturschutzverbände angehört wurden und sie, wenn auch zähneknirschend, zugestimmt haben“. Das Gegenteil ist der Fall: Im Rahmen einer Besprechung am 9. April 2018, zu der die Bezirksregierung Münster eingeladen hatte, waren neben Vertretern der Stadt Greven, der Bezirksregierung, des Kreises Steinfurt und der Planer auch vier Vertreter der Naturschutzverbände (je zwei vom NABU und BUND) vertreten. Sie machten klar, dass sie dieses Vorgehen der Stadt und der Bezirksregierung nicht mittragen würden. Der Besprechungsvermerk stammt vom Fachplaner des Projektes. In diesem Papier hat er im wesentlichen nur die vorgetragenen Argumente für das Projekt und die unkritischen Teile des Gespräches aufgeführt. Die kritischen Anmerkungen und die Ablehnung der Naturschutzverbände ließ er unter den Tisch fallen. Die BUND- und NABU-Vertreter lehnten daraufhin den Vermerk ab und sandten eine Ergänzung mit der deutlich ausgesprochenen Ablehnung postwendend an die Bezirksregierung.

Entscheidend für die Haltung der NRW-Naturschutzverbände sind die juristisch fundierten Stellungnahmen des Landesbüros der Naturschutzverbände in Oberhausen vom 25. Juni 2018 und vom 18. Januar 2019. Auch diese begründen unmissverständlich die Ablehnung des Vorhabens an dieser Stelle.

Die Stadt Greven bekam Gelegenheit, dem Unteren Naturschutzbeirat des Kreises Steinfurt das Projekt vorzustellen. Gegendarstellungen wurden nicht ermöglicht. Nur unter diesem Eindruck war es unseres Erachtens möglich, die Zustimmung des Unteren Naturschutzbeirates für eine „Befreiung“ gegen die Stimmen der Naturschutzverbände zu erwirken.“

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