Matthias Rethmann gegen die Pläne der Stadt
„Keine Toilette vor dem Balkon“

Greven -

Das stille Örtchen in der Stadt kommt nicht zur Ruhe. Kaum hat der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt jüngst entschieden, ein neues öffentliches WC am Eingang der Barkenstraße aufzustellen, protestieren die Anwohner: „Wir können nicht glauben, dass das ein ernst gemeintes Vorhaben ist“, schreiben Dr. Albert-Peter Rethmann, Burkhard und Matthias Rethmann an die Stadt. Ihnen gehört das Mietshaus Barkenstraße 1.

Mittwoch, 23.10.2019, 10:35 Uhr aktualisiert: 23.10.2019, 10:40 Uhr
Matthias Rethmann ist mit seiner Familie Besitzer des Mehrfamilienhauses an der Barkenstraße Nr1 (im Hintergrund). Er hat da so einige Einwände gegen eine öffentliche Toilette.
Matthias Rethmann ist mit seiner Familie Besitzer des Mehrfamilienhauses an der Barkenstraße Nr1 (im Hintergrund). Er hat da so einige Einwände gegen eine öffentliche Toilette. Foto: Günter Benning

„Wir achten darauf, dass unser Grundstück und das Haus ansprechend gestaltet sind“, heißt es in dem Schreiben. Gepflegte Vorgärten und Hecken, neue Parkplätze, demnächst wird das Dach erneuert und die Balkone gestrichen.

„Und dann sollen unsere Mieter auf ein stinkendes Klo gucken“, meint Matthias Rethmann , der als Fotograf in Münster lebt und die Sache mit einem ästhetischen Auge betrachtet. Wie es um öffentliche Toiletten herum zugehe, habe das WC bei „Herbert“ am Rathaus gezeigt, als es noch unter Stadtregie geführt wurde: „Da musste die Anlage lange Zeit gesperrt werden.“ Mittlerweile sorgen die Mitarbeiterinnen des Schnellimbisses für regelmäßige Reinigung.

Die Toilettenfrage

„Wir sind entschieden dafür, dass die Fußgängerzone schöner werden soll“, schreiben die Rethmanns, „ein Toilettenhaus weist da in die falsche Richtung.“ Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2018 gebe es überdies für Städte keine Verpflichtung, öffentliche Toiletten aufzustellen.

In Essen hatte damals ein Bürger die Stadt verklagen wollen, an allen öffentlichen Plätzen kostenlose Toiletten einzurichten. Das OVG meinte dazu, es gebe keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage der Antragsteller die Aufstellung öffentlicher Toiletten von der Stadt verlangen könne. Die Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gäben dem Bürger keinen Anspruch auf Schaffung bestimmter gemeindlicher Einrichtungen (AZ: 15 E 830/17, 15 E 831/17).

Die Toilettenfrage zieht sich schon länger als zwei Jahre dahin. In mehreren Vorlagen hatte die Verwaltung den Eingangsbereich des Parkhauses als möglichen Standort vorgeschlagen. Der Seniorenbeirat hatte unterdessen einen Platz vor dem Modehaus Wieschhörster ausgemacht.

Ausschuss-Mitglieder für Barkenstraße als Standort

Bei einer Ortsbegehung vor wenigen Wochen hatten sich Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt auf den Eingang der Barkenstraße als Standort verständigt. Auch diesen Vorschlag hatte die städtische Stadtplanung in Frage gestellt, da es Einwände der Denkmalschützer vom LWL gab. Sie betrachteten die historische Situation der Barkenstraße als Einfahrt in die Stadt für schützenswert. Daneben das Ensemble der Villa Mewe-Kalben. In der jüngsten Ausschusssitzung hatte allerdings eine Mehrheit der Mitglieder auf den Standort Barkenstraße gepocht. Hier sind künftig weitere Fahrradständer geplant, in diesem Bereich sollte das WC errichtet werden.

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