Viele Anträge für den Haushalt
Wechselnde Mehrheiten für die Wunschliste

Greven -

Hier mal 500 000 Euro, da mal 150 000. Wenn man die finanziellen Nachwirkungen der 26 Anträge durchrechnet, mit denen sich der Hauptausschuss am Mittwoch beschäftigte, kommt schon das ein oder andere Einfamilienhaus zusammen. Kämmerer Matthias Bücker muss jetzt bis zum kommenden Mittwoch die von der Politik beschlossenen Ergänzungen in seinen Haushalt einbringen.

Donnerstag, 12.12.2019, 21:14 Uhr aktualisiert: 12.12.2019, 21:20 Uhr
Ein wichtiger Antrag betrifft die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft.
Ein wichtiger Antrag betrifft die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Foto: bn

Das fing klein an. Mit dem SPD-Antrag, ab 2020 jährlich 25 000 Euro für die Anschaffung von Lastenrädern bereitzustellen. Die Verwaltung hätte es gern verschoben. Der Ausschuss stimmte für den Vorschlag.

Hinter dem Antrag, 500000 Euro zur Förderung von Rad-, Fuß- und Personennahverkehr einzuplanen stand die große Koalition von SPD , Grünen, FDP, Linken und Reckenfeld direkt. Die Verwaltung schlug vor, ein Konzept für ein städtisches Radverkehrsnetz abzuwarten – der Ausschuss stimmte für die halbe Million. Übrigens gegen die CDU-Stimmen.

Natürlich gab es auch Niederlagen. Die SPD etwa hatte beantragt, für 20 000 Euro Blumenampeln an den Straßenlaternen am Niederort und am Marktplatz anzubringen. Kämmerer Bücker verwies auf erheblichen Wartungsaufwand. Der Antrag wurde mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt.

In manchen Vorschlägen stand zwar keine Euro-Zahl, sie wirken aber langfristig. Wie der Antrag der SPD, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 50 auf 100 Prozent aufzuwerten. Matthias Bücker hielt dagegen, dass das Landesgleichstellungsgesetz dies erst ab Dienststellen mit über 500 Mitarbeiterin vorsehe. Die SPD argumentierte, der Frauenanteil Grevens bilde sich weder in der Politik noch in den Spitzenpositionen im Rathaus ab. Es gäbe viele Aufgaben. Acht Stimmen dafür, sieben dagegen – der SPD-Antrag wurde angenommen.

Strittig war der schwergewichtige Vorschlag der großen Koalition (alle außer CDU und Unabhängigen) für eine Wohnbaugesellschaft in Greven. „Die soll sich langfristig selber tragen“, erklärt der Grüne Dr. Michael Kösters-Kraft. Aber als Anschub sollten 150 000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Kämmerer Bücker hatte erklärt, dass die Stadt derzeit über keine Grundstücke für sozialen Wohnungsbau verfüge. Es gebe auch andere Möglichkeiten als eine Wohnbaugesellschaft, um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen. Auch hier blieb es mit 9 Ja-, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beim Antrag aus der Politik. Über die Anträge wird im Rat nicht mehr zu diskutieren sein.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7128402?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F168%2F
Fuß- und Radweg entlang des Kanals bei Regen nicht benutzbar
Die Westseite des Kanalufers ist als Radweg zwischen Münster und Hiltrup ideal
Nachrichten-Ticker