Zu große Abweichungen
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Stadt muss bei Wahlbezirken nachbessern

Greven -

Eigentlich hatte der Wahlausschuss die Bezirke für die im Herbst anstehende Stadtratswahl bereits abgesegnet. Weil das Verfassungsgericht in Münster jetzt aber neue Vorgaben macht, müssen Verwaltung und Politiker nachsitzen. Zu groß sind die Abweichungen in zwei Wahlkreisen.

Donnerstag, 16.01.2020, 15:41 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 15:50 Uhr
Makulatur: Bei der Bezirkseinteilung für die Wahl des Rates muss die Stadt jetzt nachbessern. Die Bezirke 5 und 12 weichen jeweils zu stark nach oben (WK 5) bzw. nach unten (WK 12) von der zulässigen Durchschnittsgröße, 1.914 Einwohnern pro Wahlbezirk, ab.Quelle: Stadt GrevenTeaser für Online/Fenster:
Makulatur: Bei der Bezirkseinteilung für die Wahl des Rates muss die Stadt jetzt nachbessern. Die Bezirke 5 und 12 weichen jeweils zu stark nach oben (WK 5) bzw. nach unten (WK 12) von der zulässigen Durchschnittsgröße, 1.914 Einwohnern pro Wahlbezirk, ab.Quelle: Foto: Stadt Greven

Es gibt Länder, in denen ist der Zuschnitt von Wahlbezirken ein echtes Politikum. In Amerika etwa streiten Demokraten und Republikaner regelmäßig erbittert um Wahlkreisgrenzen, weil sie um ihre Mandate fürchten. In Greven dagegen ist alles normalerweise deutlich weniger spektakulär. Nur 15 Minuten, sagt denn auch das Protokoll, brauchten die Mitglieder des hiesigen Wahlausschusses Ende Oktober, um die Bezirkseinteilung für die kommende Stadtratswahl abzunicken. Ein paar kosmetische Änderungen wegen einiger Neubürger in der Wöste. Fertig. Aus. So schien es.

Aber: Weil das Landesverfassungsgericht in Münster unlängst neue Vorgaben gemacht hat, muss die Stadt nun doch nachbessern. „Anfang Februar“, weiß Uwe Kunze , Fachbereichsleiter für Bürgerdienste und Recht im Rathaus, „wird der Wahlausschuss erneut zusammenkommen müssen.“

Die Krux liegt in jenem Urteil, welches für Aufsehen sorgte, weil es die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in NRW für verfassungswidrig erklärte (wir berichteten). Gleichzeitig segneten die Richter in Münster darin eine andere Wahlrechtsänderung als zulässig ab. Der Beschluss, die Bezirke für die Gemeinderatswahlen nicht mehr nach Gesamtbevölkerung, sondern nur noch nach Deutschen und EU-Ausländern zu berechnen, habe weiter Bestand, entschied das Gericht.

In Greven rechnete die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben deshalb bereits im Oktober 2.458 Nicht-EU-Bürger aus der Bevölkerungsstatistik heraus. Syrer, Türken, Afghanen – sie alle zählen, jedenfalls für die Kommunalwahl, nicht mehr als relevante Bevölkerungsgruppe. Alle anderen 36.374 Grevener verteilen sich auf 19 Wahlbezirke, deren Durchschnittsgröße entsprechend 1.914 Einwohner beträgt.

Das Problem: „Genau gleich große Einheiten sind in der Praxis schwer umzusetzen“, sagt Fachmann Uwe Kunze. Seine Mitarbeiter aus dem Wahlamt brüteten daher auch jetzt wieder akribisch über dem Stadtplan, um über die Wahlkreisgrenzen zu entscheiden. Eine Straße mehr oder weniger? Bislang war das nicht entscheidend. Denn laut Gesetz sind – aller Wahlrechtsgleichheit zum Trotz – Abweichungen von bis zu 25 Prozent nach oben wie nach unten möglich.

„Diese Regel hat sich mit dem Urteil jetzt aber geändert“, weiß Jurist Kunze. Besonders große Abweichungen über 15 Prozent bedürfen nun einer besonderen Begründung – so will es das Münsteraner Gericht.

In Greven führt diese neue Vorgabe laut Kunze vor allem in der Kernstadt zu ungeahnten Problemen. „Hier haben wir zwei Wahlkreise in der Minnebusch-Siedlung und am Hansaring, die zu große Abweichungen aufweisen.“

Zwar weichen die Bezirke für die Bauerschaften wie Gimbte oder Westerode im Vergleich teilweise deutlich stärker von der Durchschnittsgröße ab. Dort allerdings lässt sich die Differenz mit gewachsenen Ortsstrukturen und traditioneller Eigenständigkeit begründen. „Innerhalb der Kernstadt sind solche Argumente dagegen wenig überzeugend“, gibt Kunze den kleinen Fauxpas unumwunden zu – und lässt sein Team deshalb noch mal an den Bezirksgrenzen tüfteln.

Viel wird sich dadurch zwar nicht ändern. Korrekt sein sollte dennoch jedes Detail. „Schließlich kann jeder Bürger ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen“, zehrt der Rechtsexperte im Rathaus aus einem reichen Erfahrungsschatz. Jene Klage, die nach der letzten Kommunalwahl FDP-Rebell Jürgen Mußmann vom Zaun brach, endete indes wie so viele Verfahren: Die Stadt bekam Recht und die Wahl blieb gültig. Damit das auch in diesem Jahr sichergestellt ist, wird der Wahlausschuss im Februar nun noch mal tagen. 15 Minuten? Da muss nicht nur Uwe Kunze schmunzeln. „Vielleicht geht’s auch schneller.“

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