Gala-Bauer müssen Herkunft der Gartenabfälle nachweisen
Viele Formulare gegen Mülltourismus

Greven -

Ein Gala-Bauer ärgert sich, weil er von jedem seiner Kunden Formulare über die Menge des Grünschnitts verlangen soll.

Freitag, 24.01.2020, 11:45 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 11:52 Uhr
Das Formular zur Anlieferung des Strauchschnitts. 
Das Formular zur Anlieferung des Strauchschnitts.  Foto: Stadt Greven

Der Gala-Bauer hat den Hänger voller Grünschnitt: „So vier Kubikmeter von mehreren Kunden.“ Bisher konnte er sie beim TBG-Betriebshof abkippen. Die Entsorgung wird von den Grevenern durch ihre Gebühren bezahlt. Doch damit ist nun Schluss.

Per Mail schickt er ein Formular in die Redaktion, das jeder seiner Kunden künftig ausfüllen soll. Jedes Mal, wenn er Grünabfälle abholt: Name, Adresse, geschätzte Anlieferungsmenge. „Wie soll ich das machen?“, fragt sich der Gartenbauer, „wenn ich in den Gärten meiner Kunden arbeite, ist doch oft gar keiner da.“

Der Stadt geht‘s ums Prinzip. Um zu gewährleisten, dass nur Grünabfälle aus Greven auf den Wertstoffhof gebracht würden“ erklärt Pressesprecher Wolfgang Jung , müssten gewerbliche Garten- und Landschaftsbauer das nachweisen. Die Technischen Betriebe würden sich stichprobenartig bei den Auftraggebern erkundigen, ob die Angaben stimmen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit: „Damit nur diejenigen ihren Abfall auf dem Wertstoffhof entsorgen, die ihn über ihre Abfallgebühren finanzieren.“

Für den Gala-Bauer, der seinen Namen ungern in der Zeitung läse, stellt sich zudem die Frage des Datenschutzes. Immerhin soll er Kundendaten an die Kommune weitergeben.

Die Stadt dagegen sieht hier kein Problem. Wolfgang Jung hat sich beim Rechtsamt rückversichert: In der neuen Datenschutzgrundverordnung stehe, dass die Verarbeitung von Daten rechtmäßig sei, wenn es „für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist“.

Die „rechtliche Verpflichtung“, die die Stadt hier erfüllen müsse, sei die Pflicht, Abfälle einzusammeln, die im Gemeindegebiet anfallen.

Die Alternative, dass die Kunden des Galabauers einmal für immer eine Erklärung unterschreiben, reicht der Stadt nicht. Der Aufwand sei als Gegenleistung dafür zu betrachten, dass er den bei seiner Arbeit anfallenden Grünabfall kostenfrei entsorgen könne. Die Stadt in ihrer Stellungnahme: „Die Alternative für ihn wäre, dass er die anfallenden Grünabfälle andernorts – und dann für ihn gebührenpflichtig – entsorgen müsste.“

Das kann den Gala-Bauer nicht überzeugen. Und ein weiterer Punkt auf dem Formular auch nicht: „Ich darf nur noch maximal drei Kubikmeter pro Kunden entsorgen. Ist mir schleierhaft bei Grundstücken von über 10 000 Quadratmetern.“

Die Antworten der Stadt im Wortlaut:

Fragen:

1. Ist es datenschutzrechtlich in Ordnung, von Dritten Daten über ihre Kunden einzufordern? Wie geht die Stadt mit diesen Daten um?

Zu 1) Das Einfordern dieser Daten ist durch Artikel 6, Absatz 1 (c) der Datenschutzgrundverordnung DSGVO gedeckt: Dort steht, dass die Verarbeitung von Daten (also zum Beispiel die Kontrolle, ob diese Daten/Angaben richtig sind) rechtmäßig ist, wenn es „für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist“. Die „rechtliche Verpflichtung“, die die Stadt hier erfüllen muss, ist die Pflicht, Abfälle einzusammeln, die im Gemeindegebiet anfallen (vgl. hierzu die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Greven, §1 (2)). Zu diesem Zweck erhebt die Stadt Abfallgebühren von ihren Bürgerinnen und Bürgern, die dazu genutzt werden, die Abfälle aus deren Haushalten zu entsorgen – bei Grünabfall über die zentrale Sammelstelle, den städtischen Wertstoffhof. Stadt und TBG müssen sich absichern, dass tatsächlich nur Personen dort ihren Müll entsorgen, die dafür auch Abfallgebühren bezahlen. Deshalb müssen die Gartenbauer per Formular mit den entsprechenden Kundendaten nachweisen, dass es sich um Kunden in Greven handelt. Diese Angaben werden durch die TBG geprüft.

2. Wird die Stadt mit den eingeforderten Daten die Kunden der Gala-Bauer kontrollieren? Und wie soll das geschehen?

Zu 2) Die TBG erkundigen sich stichprobenartig bei den Auftrageber/innen, ob die Angaben stimmen.

3. Zu welchem Zweck sollen die Daten erhoben werden?

Zu 3) Siehe oben: Damit nur diejenigen ihren Abfall auf dem Wertstoffhof entsorgen, die ihn über ihre Abfallgebühren finanzieren.

4. Der Gala-Bauer erklärte, er sei oft bei seinen Kunden, wenn die gar nicht zuhause sind. Reicht der Stadt auch eine allgemeine Auskunft des Gala-Betriebs über sein Kunden-Verhältnis?

Zu 4) Nein, eine allgemeine Auskunft reicht nicht, der Gala-Bauer braucht in jedem Fall die Bescheinigung vom Auftraggeber. Das ist – zugegeben – mit einem gewissen Aufwand verbunden. Es ist schlicht und einfach die Gegenleistung, die er dafür erbringen muss, dass er als Gewerbetreibender den bei seiner Arbeit anfallenden Grünabfall (für ihn) kostenfrei entsorgen kann. Die Alternative für ihn wäre, dass er die anfallenden Grünabfälle andernorts – und dann für ihn gebührenpflichtig – entsorgen müsste.

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