Rat lehnt Vorschlag der Verwaltung ab
Kita-Eltern zahlen erst mal nichts

Greven -

Die Verwaltung wollte den Kita-Eltern nur die Hälfte der Gebühren für Juni und Juli erlassen. Die CDU hätten ihnen ein Viertel abknöpfen wollen. Aber beschlossen wurde bei der jüngsten Sitzung des Rates dann die weitergehende Lösung: Die SPD hatte den kompletten Nachlass – für Kita und OGS – gefordert. Damit entgehen der Kommune in zwei Monaten rund 250 000 Euro.

Freitag, 26.06.2020, 08:00 Uhr
Lockere Sitzordnung mit coronagerechten Abständen: In der Mensa der Gesamtschule diskutieren die Ratsmitglieder.
Lockere Sitzordnung mit coronagerechten Abständen: In der Mensa der Gesamtschule diskutieren die Ratsmitglieder. Foto: Günter Benning

Es ist ein Geschenk für Grevens Kita-Eltern. Ihnen werden die Beiträge auch für Juni und Juli erlassen, beschloss der Rat am Mittwochabend in der Mensa der Nelson-Mandela-Gesamtschule. Gegen den Vorschlag der Verwaltung wurde damit ein Antrag der SPD durchgesetzt. „Die Eltern“, hatte Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Kriegeskotte erklärt, „haben nicht die Leistungen bekommen, die ihnen laut Kibiz zustehen.“

Die Lösung betrifft auch die Kinder in der Offenen Ganztagsschule, für die es einen zweiten Antrag gab. Insgesamt verzichtet die Stadt damit auf die Einziehung von 251 000 Euro Elternbeiträge.

Die Summe addiert sich zu den schon im April und Mai nicht eingezogenen Elternbeiträgen – damals im Einvernehmen mit der Landesregierung, da die Kitas bis auf die Notbetreuung tatsächlich nicht geöffnet hatten.

Doch mit dem Regelbetrieb ab Mitte Juni hat sich das geändert, sodass die Stadt – auch wieder auf Landeslinie – vorgeschlagen hatte für Juni und Juli auf 50 Prozent der Elternbeiträge (also rund 125  000 Euro) zu verzichten.

„Wir können die Argumente der Verwaltung nachvollziehen“, erklärt Philipp Wimber von der CDU , der gleichwohl die Eltern entlasten wollte und nur 25 Prozent der Monatsgebühren gefordert hätte.

Zur Erläuterung: Die Kita-Gebühren werden abhängig vom Einkommen der Eltern eingezogen. Bis 30 000 Euro Jahreseinkommen zahlt man nichts. Danach sind in der höchsten Betreuungsstufe (45 Stunden) Tarife von 86 bis 500 Euro fällig. Der Jahresbeitrag wird auf zwölf Monate verteilt, sodass auch in den Ferien Gebühren zu zahlen sind.

Christian Kriegeskotte verwies darauf, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreises Steinfurt ebenso für alle Gemeinden ohne eigenes Jugendamt entschieden hätte. Tatsächlich haben sich allerdings 24 Bürgermeister gegen dieses Votum ausgesprochen. In Münster werden 50 Prozent der Elternbeiträge eingezogen, wie der Erste Beigeordnete Cosimo Palomba erklärte, der emotional für die Verwaltungsvorlage stritt: Die Stadt verzichte jetzt auf Summen, die 20 Jahre Kulturförderung bedeuten würden. Palomba: „Wir schlachten doch unsere Eltern nicht.“

Durchsetzen konnte er sich nicht. Für den SPD-Antrag votiert auch Grünen-Fraktionschef Dr. Michael Kösters-Kraft: „Die Folgen für die Eltern halten länger an.“ Und Ernst Reiling von Reckenfeld direkt meinte, wenn man Kinder fördern wolle, „können wir gar nicht anders handeln.“ Auch Linke und Freie Wähler zogen mit der SPD. CDU und FDP votierten gegen den SPD-Antrag. Ergebnis: 19 Stimmen für Gebührenerlass, 16 dagegen.

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