Debatte über eine Wohnungsbaugesellschaft für Greven
Politik macht Druck auf Kämmerer

Greven -

Sie wollen nicht warten, sondern schnell eine Wohnbaugesellschaft für Greven. SPD, Grüne, Linke machten Druck auf Kämmerer Matthias Bücker.

Dienstag, 30.06.2020, 09:00 Uhr
Ratssitzung in der Gesamtschulmensa: Vorne: Lore Hauschild, Monika Erben, Dr. Michael Kösters-Kraft, Dr. Christian Kriegeskotte.
Ratssitzung in der Gesamtschulmensa: Vorne: Lore Hauschild, Monika Erben, Dr. Michael Kösters-Kraft, Dr. Christian Kriegeskotte. Foto: Günter Benning

Die Möglichkeitsform deutet in der deutschen Sprache an, dass etwas nicht so ganz wahrscheinlich ist. Dass Kämmerer Matthias Bücker in einer Vorlage zur Grevener Wohnungsbaugesellschaft gar zu oft die Möglichkeitsform benutzte, brachte die linke Seite des Ratssaals in Rage. Die Wohnungsbaugesellschaft, referierte Bücker, „könnte“ städtische Immobilien verwalten, Wohnungen bauen, Bauland erwerben.

Was SPD-Fraktionschef Dr. Christian Kriegeskotte zu einer Präzisierung brachte: „Wir haben für die Gesellschaft plädiert – daran hat sich nichts geändert.“ Den politischen Willen könne nun auch eine – geplante – Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht bremsen.

„Kann“ oder „könnte“ – aus Sicht der Verwaltung unterliegt der Beschluss des Rates bei den Haushaltsberatungen 2019 gewissen Zwängen. In jedem Fall müsse die Wirtschaftlichkeit einer Wohnbaugesellschaft geprüft werden, erklärte Bürgermeister Peter Vennemeyer . Da werde schon die Kommunalaufsicht ein Auge drauf werfen.

Überdies sei die Vorstellung, so einer Gesellschaft als Morgengabe städtische Grundstücke ins Körbchen zu legen, um sie mit dem nötigen Kapital auszustatten, nicht einfach zu realisieren: „Etliche Grundstücke, von denen die Rede ist, gehören den Technischen Betrieben.“ Beim Auseinanderdividieren könnten steuerliche Probleme auftauchen.

Im Ratsbeschluss war der Verwaltung der 1. Juli als Ziellinie für die Gründung der Gesellschaft gegeben worden, die nach Vorstellung von SPD , Grünen, Linken und auch der FDP die Schaffung günstigen Wohnraums erleichtern soll. Das Zeitlimit, so hatte Kämmerer Matthias Bücker argumentiert, habe man wegen Corona nicht einhalten können. Sein Vorschlag sah vor, von einem unabhängigen Gutachter eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen zu lassen. Im Haushalt waren 50 000 Euro für ein Konzept und 100 000 Euro für die Gründung der Wohnbaugesellschaft eingetragen worden. Aber, argwöhnte Thomas Hudalla von den Linken: „Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung es nicht will.“

Einlenkend wirkten da erst einmal Jürgen Diesfeld (CDU) und der Liberale Wilfried Roth: „Wir brauchen ein vernünftiges Konzept – da ist die Verwaltung dran.“ Bis zur nächsten Ratssitzung will jetzt Bürgermeister Vennemeyer konkrete Schritte zur Gründung einer Wohnbaugesellschaft vorstellen.

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