Anträge an den neuen Rat
Grüne wollen Ratssitzung auch per Videoschaltung

Greven -

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie beantragen die Grünen Ratssitzungen künftig auch online abzuhalten.

Dienstag, 27.10.2020, 19:31 Uhr aktualisiert: 29.10.2020, 10:36 Uhr
Blick in Grevens Ratssaal. Übertragungen per Video – das hat es bisher in Greven noch nicht gegeben.
Blick in Grevens Ratssaal. Übertragungen per Video – das hat es bisher in Greven noch nicht gegeben. Foto: Günter Benning

Am Mittwoch, 4. November, soll die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats stattfinden. Schon jetzt sei klar, dass Präsenzveranstaltungen bis auf Weiteres nicht immer wie geplant stattfinden können, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Sie wollen deshalb beantragen, Ratssitzungen auch per Videoschaltung stattfinden zu lassen.

Vor dem Hintergrund steigender Coronazahlen habe die neue grüne Fraktion einen Antrag gestellt, damit zukünftig Ratssitzungen ohne persönliche Anwesenheit möglich sind. Es sei nicht ausgeschlossen, dass zunehmend auch Mitglieder des Rats nicht an Sitzungen teilnehmen könnten, weil sie Risikopatienten seien oder unter Quarantäne stünden, so die Mitteilung.

Hierfür habe es in der vergangenen Ratsperiode bereits Beispiele gegeben.

Im nächsten halben Jahr stünden sehr entscheidende Weichenstellungen für die Stadt Greven an, wie die Sanierung des Rathauses und des Rathausplatzes sowie die Beratungen zum Haushalt.

Diese dürften nicht durch die fehlende Möglichkeit zur Beschlussfassung verzögert werden, finden die Grünen.

Ebenso sei nicht zu akzeptieren, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat sich durch Quarantäne und andere Infektionsschutzmaßnahmen bei diesen wichtigen Entscheidungen verschieben: „Aus unserer Sicht sollte die Stadt daher die Möglichkeiten einer geänderten Hauptsatzung nutzen, um im Falle des Falles vorbereitet zu sein. Darüber hinaus wäre es prinzipiell wünschenswert, den Sitzungen auch per Videoschaltung beiwohnen zu können“, so die Grünen in ihrer Mitteilung.

Darüber hinaus wird für 26 Kitas und acht Schulen die Nachrüstung mit stationären wie auch mobilen Raumlufttechnischen Anlagen (RLT Anlage) beantragt, die Sars-CoV-2-Viren und weitere Schadstoffe aus der Luft filtern. Hierfür können Zuschüsse aus entsprechenden Bundes- und/oder Landesförderprogrammen beantragt werden.

Ein dritter Antrag bezieht sich auf die Bildung eines Integrationsrats. In Greven leben mehr als 4100 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Diese Menschen müssen aus grüner Sicht aktiver in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen werden.

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