Diskussion über Verfahren zur Besetzung des Seniorenbeirates
Briefwahl für mehr Legitimation?

Greven -

Die letztliche Entscheidung über das Wahlverfahren soll der Sozialausschuss am 18.März treffen.

Donnerstag, 11.02.2021, 11:00 Uhr
Die Belange älterer Menschen müssen an vielen Stellen beachtet werden, der Seniorenbeirat soll dieser Gruppe eine Stimme geben.
Die Belange älterer Menschen müssen an vielen Stellen beachtet werden, der Seniorenbeirat soll dieser Gruppe eine Stimme geben. Foto: oh

Im Frühjahr soll ein neuer Seniorenbeirat gewählt werden. Doch in welcher Form? Darüber gehen die Meinungen auseinander, wie nun in der digitalen Variante des Sozialausschusses deutlich wurde.

Das bisherige Prozedere sei als „eher suboptimal“ empfunden worden, sagte etwa Monika Erben (SPD). Eine Präsenzveranstaltung (in Corona-Zeiten ohnehin schwierig bis unmöglich), bei der sich die Kandidaten quasi gegenseitig wählen, das findet auch Ausschussvorsitzender Thomas Hudalla (Linke) „kritikwürdig“. Seine Fraktion tendiere dazu, stattdessen eine Briefwahl anzubieten. „Dieses Gremium muss eine größere Legitimation haben.“ Monika Erben sieht das ähnlich und schloss sich dem Briefwahlvorschlag an.

Eine solche jedoch kostet Geld und erfordert viel organisatorischen Aufwand. Die Stadtverwaltung schlug daher ein anderes Verfahren vor: Man ruft Kandidaten (via Zeitung und Ansprache entsprechender Organisationen) auf, sich zu melden – die Wahl würde dann letztlich durch den Rat der Stadt Greven erfolgen. „Was ich wichtig finde ist, dass die Schwelle für eine Kandidatur gering ist“, sagte Beate Tenhaken, in der Stadtverwaltung für Soziales zuständig. Man solle den Senioren, die sich für eine Mitarbeit im Beirat interessieren, einen Wahlkampf ersparen.

Ganz anders sieht das Ulrich Stratmann (Unser Greven): „Das bisherige Format hat sich doch bewährt. Die Senioren sollen selber entscheiden, wer sie vertritt. Wichtig ist, dass die Politik sich da raushält. Ich möchte nicht, dass der Rat bestimmt, wie der Seniorenbeirat aussieht.“ Falls eine Präsenzveranstaltung nicht gewollt sei, käme Briefwahl als Alternative in Frage.

Die Grünen hatten sich per Antrag dafür stark gemacht, die Wahl mit einer anderen Wahl zu koppeln – eventuell die Bundestagswahl im September. Und können sich das nach wie vor vorstellen. „Die Themen würden dort nicht untergehen“, trat Lore Hauschild entsprechenden Bedenken entgegen. Fraktionskollegin Sarah Waltermann findet es „wichtig, dass sich möglichst viele Senioren angesprochen und durch den Beirat vertreten fühlen“. Es gebe viele wichtige Themen in der Stadt (etwa Stadtplanung), die die Senioren beträfen.

Das sehen offenbar auch die meisten anderen Ausschussmitglieder so – doch bei der Frage, wie man das erreichen kann, trennen sich die Wege. Für die CDU bekannte Annika Stöcker, dass die Varianten Präsenzveranstaltung oder Wahl durch den Rat „deutlich näher an der Realität als die anderen Wege“ seien. Bei der Bundestagswahl gehe die Beiratswahl unter, bei der Briefwahl sei eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Alexander Schmitt (FDP) kann sich vorstellen, Senioren-Organisationen anzusprechen und um Kandidaten-Vorschläge zu bitten.

Uwe Kunze, städtischer Rechtsexperte, gab zu bedenken, dass es juristische Hürden geben könnte, sollte die Seniorenbeiratswahl an eine andere Wahl gekoppelt werden. So könne man Wahlhelfer etwa nicht verpflichten, sich auch um die Beiratswahl zu kümmern.

Nach langer Debatte fasste Ausschussvorsitzender Thomas Hudalla zusammen, dass es nach seinem Eindrucke eine Tendenz zur Briefwahl gebe. Er schlug daher vor, 20 000 Euro (mit Sperrvermerk) in den Haushalt einzustellen. Die letztliche Entscheidung über das Wahlverfahren soll der Sozialausschuss am 18. März treffen. Dann soll das Gremium wieder in Präsenz (und nicht digital) tagen und könnte wieder bindende Beschlüsse fassen.

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