Horstmar
Noch viele Fragezeichen beim Etat

Dienstag, 12.02.2008, 19:02 Uhr

Horstmar . Um die aktuellen Geschehnisse der Lokalpolitik ging es primär während der Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar und Leer bei Meis-Gratz. Noch viele Fragezeichen sah Fraktionsvorsitzender Heinrich Schwarze-Blanke beim Haushalt, der nach dem Neuen Finanziellen Finanzmanagement aufgestellt worden ist. Viele Ansätze im Entwurf seien bereits überholt und revidiert worden. Sie könnten erst mit der Abschlussrechnung Mitte des Jahres exakt taxiert werden, heißt es in einer Pressemitteilung der UWG.

Deren Fraktion sieht den Etat nicht als ausgeglichen an. Bereits 2007 wurde eine Ausgleichsrücklage von über 800 000 Euro im Haushalt eingestellt. In diesem Jahr sind es weitere 350 000 Euro. Diese, in den Kreisen der Lokalpolitiker und Verwaltung auch „Spielgeld“ genannten Summen, dienten dem Haushaltsausgleich auf dem Papier und seien mit dem Worten „Übergangserschwernis NKF“ versteckte zusätzliche Schulden, beklagen die Unabhängigen, den es vor diesem Hintergrund schwer fällt, Projekten, wie beispielsweise dem Radwegbau auf der ehemaligen Bahnstrecke und der Umgestaltung des Rathaussaal zuzustimmen.

„Gerade im Hinblick auf den Radwegebau hat die UWG schon vor einem Jahr vor einem überteuerten Grundstückskauf gewarnt. „Während andere Gemeinden für einen Meter Fahrradweg vielleicht vier Meter breite Trassen erwerben, müssen wir in Horstmar 30 Meter in der Breite für einen Meter in der Länge kaufen, da der Großteil unserer Bahnlinie auf Dammlage liegt. Es ist bedauerlich, dass diese Bedenken nicht in den Grundstücksverhandlungen mit eingeflossen sind. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die Pflege und Unterhaltungsmaßnahmen, die zu Lasten der Gemeinde für Fahrradweg, Seitenbegleitgrün und Brückenbauwerke gehen, wesentlich höher sind im Vergleich zu den Nachbarkommunen“, beklagt der Fraktionsvorsitzende. Der Haushaltsansatz zur Unterhaltung und Pflege der Wirtschaftswege reiche schon jetzt nicht mehr.

Auch der aktuellen Schulpolitik widmete sich die Runde. Die UWG sieht in der gefundenen Lösung durchaus Entwicklungsmöglichkeiten und die Standorterhaltung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Gerne hätte man der geplanten Schulform, die jetzt, nachdem sie in Horstmar und Schöppingen abgelehnt wurde, in Bonn aber mit Zustimmung der Landesregierung als Modellversuch läuft, ein großes Plus für die Attraktivität von Horstmar und Leer gesehen.

Begrüßt wird von der UWG, dass sich Rat und Verwaltung mit dem Thema Neubau Feuerwehrgerätehaus in Horstmar beschäftigen und im Haushalt hierfür Planungsgelder bereitgestellt werden. Die Unabhängigen haben diesen von Anfang an favorisiert. Das Thema Umgehungsstraße in Horstmar wird die UWG auch in der Zukunft weiter beschäftigen.

„Mit dem bisherigen Planungen sind wir nicht einverstanden und fordern den Anschluss des Borghorster Weges und der Koppelstraße an der geplanten Umgehungsstraße", so Schwarze-Blanke.

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