Horstmar
Stadt tendiert zur Grundgebühr

Dienstag, 18.11.2008, 16:11 Uhr

-fn- Horstmar /Leer. „Der Erfolg berechtigt normalerweise nicht den erheblichen Aufwand. Aber wir sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster aus dem Jahr 2007 angehalten, unsere Berechnungsgrundlagen für die Entwässerungsgebühren zu ändern. Wir müssen getrennt nach Schmutz- und Regenwasserableitung abrechnen.“ So Bürgermeister Robert Wenking in der gut besuchten Bürgerversammlung am Montagabend bei „Meis-Gratz“. Mit Hans Georg Flick , dem Geschäftsführer der Flick Ingenieurgemeinschaft aus Ibbenbüren, hatte die Stadt einen Fachmann für die notwendigen Informationen gewonnen. Der Experte ist bereits zu dieser Thematik in acht Gemeinden des Münsterlandes tätig geworden.

Verwundert waren alle Teilnehmer über die sehr exakten Luftbildaufnahmen, die jetzt jedem Haushalt zugeschickt wurden. „Die Auswertungen des extra für diesen Zweck gecharterten Fluggerätes weisen eine Abweichung von weniger als zehn Zentimetern aus,“ so der Referent. So gab es dann auch in der Diskussion kaum Anfragen zu den ermittelten Flächen.

„Die befestigten Flächen werden jetzt bei der Berechnung zugrunde gelegt, wenn von denen Regenwasser in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage einfließt,“ hieß es dazu vom Bürgermeister. Zu den städtischen Abwasserbeseitigungsanlagen gehören auch die Regenrückhaltebecken.

Der Entwurf der städtischen Satzung, der bereits den Werksausschuss passiert hat und voraussichtlich in der Ratssitzung am 11. Dezember endgültig beschlossen wird, sieht bestimmte Ausnahmen vor. So ist geplant, Gründächer mit einer Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern mit 50 Prozent der angeschlossenen Fläche zu berücksichtigen. Gleiches gelte auch für Zisternen mit einem Volumen von mindestens drei Kubikmeter und für Ökopflaster. Die normale Pflasterfläche gelte als befestigte Fläche.

Aufgabe der Stadt wird es nunmehr sein, die Kosten für die Abwasserbeseitigung insgesamt auf die beiden Bereiche Schmutz- und Regenwasser zu verteilen. Zu den Kosten gehören Personal- und Sachkosten sowie die kalkulatorische Abschreibung der Anlagen und die kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals der Stadt.

Der Bürgermeister schätzte den Anteil mit 70 Prozent für das Schmutzwasser und 30 Prozent für das Regenwasser. Nach den Erfahrungen anderer Gemeinden könnten die Gebühren für die Ableitung des Regenwassers zwischen 35 bis 65 Cent je Quadratmeter befestigter Fläche im Jahr liegen.

Der Stadt schwebt allerdings die Festlegung einer Grundgebühr für alle Abgabepflichtigen vor, um damit die Fixkosten der Anlage gerechter verteilen zu können. „Müssen wir im Einzelfall prüfen,“ hieß es immer wieder bei auftauchenden persönlichen Fragen. Diesem Informationsbedürfnis will die Stadt durch persönliche Beratung abhelfen. Terminvereinbarungen können bei der Stadt unter der Rufnummer 0 25 58/79 33 getroffen werden.

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