Leer
„Wenn keiner hilft, müssen wir uns selbst helfen“

Horstmar-Leer -

Gast eines Informations- und Gesprächsabends der CDU Leer war Bürgermeister Robert Wenking, der den Besuchern die Knack- und Eckpunkte des Haushalts für das Dorf vorstellte. „Wenn uns keiner hilft, müssen wir uns selber helfen“, bat Bürgermeister Robert Wenking um Verständnis für die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der Burgmannsstadt.

Samstag, 14.01.2017, 14:01 Uhr

Bürgermeister Robert Wenking (l.) erklärte während der Informationsveranstaltung der CDU Leer in der Gaststätte Selker, warum die Stadtverwaltung dem Rat die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vorgeschlagen hat.  
Bürgermeister Robert Wenking (l.) erklärte während der Informationsveranstaltung der CDU Leer in der Gaststätte Selker, warum die Stadtverwaltung dem Rat die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vorgeschlagen hat.   Foto: fn

Informationen aus erster Hand über die Haushaltssituation der Stadt Horstmar unter besonderer Berücksichtigung des Ortsteils Leer erhielten die Besucher einer Veranstaltung der CDU Leer in die Gaststätte Selker. „Wir laden bereits zum 22. mal dazu ein“, blickte CDU-Vorsitzender Ludger Hummert zurück. Man habe damit gute Erfahrungen gemacht, denn die Bürger erhielten nicht nur Informationen, sondern könnten auch Anregungen für den Haushalt einbringen.

So monierte Ralf Arning, dass es mit der Umgestaltung der Dorfstraße im Rahmen der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ trotz jahrzehntelanger Planungen mit „rundem und eckigem und ovalem Tisch“ nicht weiter gehe. Bürgermeister Robert Wenking nannte die Gründe: „Es handelt sich um eine Landestraße und der Landesbetrieb Straßenbau ist bei den Realisierung mit im Boot.“ Außerdem hoffe er auf finanzielle Unterstützung aus Fördertöpfen des Landes und des Bundes, damit die Belastung durch die Anlieger im Rahmen der zu veranlagenden KAG-Beiträge angemessen sei.

„Wenn keiner hilft, müssen wir uns selber helfen“, bat Wenking um Verständnis für die beabsichtigte Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer Die finanzielle Misere Horstmars mit einem nicht ausgeglichen Haushaltsplanentwurf für 2017 sei nicht etwa auf eine schludrige, verantwortungslose Finanzpolitik seitens der Stadt zurückzuführen, sondern durch Übertragung von Aufgaben an die Kommune ohne finanzielle Entlastung, eine Kürzung der Landesmittel bei den Schlüsselzuweisungen (allein 500 000 Euro) , die Belastung durch die Kreisumlage (3,5 Millionen Euro) und eine Halbierung der Gewerbesteuer auf 2,1 Millionen Euro.

„Die Aufwendungen sind weitestgehend durch Gesetz oder Vertrag vorgegeben, wir entscheiden letztendlich nur noch über drei Prozent der Aufwendungen in Form der Freiwilligen Leistungen“, verdeutlichte der Bürgermeister. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählte er unter anderem die Zuschüsse an die Sportvereine in Höhe von 1500 Euro, die Förderung der allgemeinen Jugendpflege mit 48 000 Euro sowie den Zuschuss an den Stadtmarketingverein „Horstmar­Erleben“ in Höhe von 30 000 Euro, davon 15 000 Euro für die Wahrnehmung der Aufgaben im Tourismus und 15 000 Euro für die Durchführung der Kulturarbeit vor Ort.

Bei allem Klagen sah Wenking dennoch ein Licht am Ende des Tunnels, denn der vorliegende Haushalt schließe nur noch mit einem Minus von 188 900 Euro ab, im Jahr 2015 habe der Fehlbetrag hingegen sogar 1,6 Millionen Euro betragen. Dabei setzte er die Erhöhung der Steuermessbeträge für die Grund- und Gewerbesteuer voraus. Dadurch werde voraussichtlich ein Mehrertrag in Höhe von 245 000 Euro.

Kreistagsmitglied Andreas Schulte berichtete aus der Schwerpunktarbeit im Kreistag, bei der er sich in verschiedenen Felder intensiv eingebracht habe.

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