Haushaltsberatungen der Sozialdemokraten
SPD will die Grundsteuer B senken

HOrstmar -

Die SPD in Horstmar befasste sich mit den Haushaltsentwürfen der nächsten Jahre. Ein Wunsch: Die Grundsteuer B soll gesenkt werden.

Sonntag, 17.11.2019, 18:00 Uhr

Zur Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion jetzt mit Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Jochen Lindenbaum im Rathaus. Beide Verwaltungsbeamten stellten den Planentwurf vor.

Dass die Stadt sich ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet, liege nun auch schriftlich vor, erklärte der Kämmerer. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Senkung der Grundsteuer B wurde kontrovers diskutiert. Die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 sind positiv ausgefallen. Der Gesamtabschluss 2019 wird mit einer nie dagewesenen Rekordeinnahme abschließen. Die Gewerbesteueransätze für 2020, 2021 und folgende liegen rund 1,3 Euro Millionen über den Ansätzen der Vorjahre.

„Es ist an der Zeit, die Bürger um rund 200 000 Euro Grundsteuer B zu entlasten. Die aktuellen Zahlen sind gut, und die weiteren Aussichten lassen die Senkung ebenfalls zu“, heißt in einem Pressetext der SPD-Fraktion. Ihr sei natürlich bewusst, dass vorrangig die Schulden abgebaut werden müssten. Gerade ihre Partei hätte immer den viel zu hohen Kassenkredit (Haushaltsjahr 2019 10,5 Millionen Euro) bemängelt. Die 6,6 Millionen Euro als Sonderbetrag zur Gewerbesteuer sollten zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der anstehenden Projekte genutzt werden, fordern die Genossen.

Den Antrag des TuS Germania Horstmar, auf Sanierung und Erweiterung der Kunststofflaufbahn, sowie die Erweiterung der Sprunganlage, findet die Unterstützung der SPD . Die Betriebsgebäude auf den Sportplätzen in Horstmar und Leer sollen saniert werden. Es sind Mittel in Höhe von 145 000 Euro eingeplant. Sondermittel kommen aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“, deren Anträge gerade vorbereitet werden.

Weitere Mittel wurden für die Einrichtung von elektronischen Anzeigetafeln in den Sporthallen am Lernzentrum Horstmar und der Grundschule in Leer beantragt. Für den Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau an Astrid-Lindgren-Schule in Horstmar sind für 2020 750 000 Euro und für 2021 500 000 Euro vorgesehen. Der dafür gegründete Arbeitskreis hat bereits einmal getagt und die ersten Weichen für die Erneuerung gestellt. Die Sanierung der Kabinen, Duschen und Toilettenanlage an der Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule in Horstmar, soll auf Wunsch der SPD-Fraktion in das Jahr 2020 vorverlegt werden.

In der Ausschusssitzung für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Heimatpflege am 19. September wurden verschiedene Spielplätze besichtigt. Neben einer Aufstellung von Maßnahmen, welche Spielgeräte in den kommenden Jahren geplant sind, besteht zusätzlicher Bedarf an Bänke für Eltern. Entsprechend deren Wunsch, beantragte die SPD-Fraktion den Ansatz für die Ausrüstungsgegenstände auf den Spielplätzen von 20 000 Euro für das Jahr 2020 auf 30 000 Euro zu erhöhen.

Die Haushaltsmittel für die Feuerwehr, sowohl für den Umbau des Gerätehauses in Leer als auch für die Neubeschaffung eines HLF 20, setzen die aktuellen Vorschriften, beziehungsweise den beschlossenen Brandschutzbedarfsplan um.

Mit dem Thema Nahmobilität, befasst sich ein weiterer Antrag der SPD. Für die Errichtung solcher Radanlagen sollen zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt werden, fordert die Fraktion.

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