CDU, SPD, Grüne und UWG sprechen sich für das Zahlenwerk aus
Einstimmiges Votum für den Etat

Horstmar -

Mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der UWG hat der Horstmarer Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 – dabei handelt es sich um eine Premiere in der Stadtgeschichte – während der Ratssitzung am Donnerstagabend Abend verabschiedet.

Freitag, 13.12.2019, 15:00 Uhr
Mit der Finanzzusage über 90 Prozent der Gesamtkosten aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ ist der Kirchplatz von St. Gertrudis in der Altstadt erneuert worden. Die Maßnahme soll zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt führen.
Mit der Finanzzusage über 90 Prozent der Gesamtkosten aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ ist der Kirchplatz von St. Gertrudis in der Altstadt erneuert worden. Die Maßnahme soll zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt führen. Foto: fn

Mit den Stimmen der CDU , der SPD , der Grünen und der UWG hat der Horstmarer Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 – dabei handelt es sich um eine Premiere in der Stadtgeschichte – während der Ratssitzung gestern Abend verabschiedet.

Während die Christdemokraten „ohne Vorbehalte“ dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmten, zeigten sich die Sozialdemokraten enttäuscht darüber, dass sie sich mit ihrer Forderung nach Senkung der Grundsteuer B, um die Bürger zu entlasten, nicht durchsetzen konnten. Doch da der Haushalt zahlreiche Investitionen in Horstmar und Leer vorsähe, die in Summe für die Bürger gut seien, schlossen sich auch die Genossen dem Votum der Mehrheit an.

Trotz ihrer heftigen Kritik am gewählten Standort für den neuen Kindergarten nahe des Drostenkämpchens, stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsentwurf zu. Dieser enthalte schließlich Posten, die auch die Grünen unterstützten, meinte Dr. Reinhard Stahl. Namentlich nannte er die Investitionen in den barrierefreien Kirchplatz, in die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Leer, in die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Leer, in die Erweiterung und Erneuerung von Toiletten und Klassenräumen an der Astrid-Lindgren-Schule in Horstmar, in die Digitalisierung in Schulen und Bauerschaften sowie in die Schaffung der vierten Reinigungsstufe der Kläranlage. Projekte und Vorhaben, die natürlich auch den anderen drei Fraktionen am Herzen liegen.

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