Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt Horstmar untersucht
Noch große Herausforderungen

Horstmar -

Im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) schöpft die Stadt Horstmar die vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung der Eltern derzeit nicht aus, heißt es in einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt.

Sonntag, 19.01.2020, 13:20 Uhr aktualisiert: 21.01.2020, 14:00 Uhr

Ein vierköpfiges Prüferteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), die seit 2003 unter anderem mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, schaute sich in Horstmar die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrs­flächen genau an und stellte jetzt die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt vor. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt und der Stadt Horstmar hervor.

„Im Jahr 2017 konnte mit Hilfe einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung erstmalig wieder ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Das Eigenkapital der Stadt hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Fehlbeträge so weit reduziert, dass die Überschuldung drohte. Die Liquiditätskredite und die Schulden insgesamt haben sich deutlich erhöht. Die Stadt gehört im Jahr 2017 zu dem Viertel der Vergleichskommunen mit dem höchsten Schuldenstand. Dieser Entwicklung wurde im zurückliegenden Haushaltsjahr 2019 durch die Rückzahlung von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro effektiv entgegengewirkt. Mit der Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B und der eingeführten Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbe-reich hat die Stadt der Burgmannshöfe wirksame Konsolidierungsschritte unternommen. Diese Haushaltskonsolidierung sollte zur Stabilisierung der erreichten Situation konsequent weitergeführt werden“, rät der gpa-Prüfer Christoph Boxleitner.

„Im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) schöpft die Stadt Horstmar die vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung der Eltern derzeit nicht aus: der Finanzierungsanteil der Elternbeiträge fällt bei 75 Prozent der Vergleichskommunen höher aus. Zudem ist eine detailliertere Ausweisung der OGS im städtischen Haushalt ratsam“, empfiehlt gpa-Projektleiter Stefan Loepke.

Zu den Sportstätten und Spielplätzen führt der Projektleiter aus: „Zwar besteht kein „Zuviel“ an Hallen und Plätzen, jedoch wird der Haushalt stärker als in anderen Kommunen durch das städtische Leistungsangebot belastet. Wir empfehlen die außerschulischen Nutzer finanziell stärker einzubinden, indem entweder Nutzungsentgelte erhoben oder Zuschüsse gesenkt werden. Mit Blick auf zu erwartende demografische Entwicklungen und Interessensver­lagerungen bei den Sportvereinen sollte ein Sportstättenentwicklungskonzept erarbeitet werden.“

„Die Stadt der Burgmannshöfe hat schon viele Bereiche auf den Prüfstand gestellt und nachhaltige Konsolidierungsmöglichkeiten gefunden. Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Dabei sollte der Erhalt des kommunalen Vermögens immer im Blick behalten werden“, betont Vize-Präsidentin Simone Kaspar .

Bürgermeister Robert Wenking erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die externe Betrachtung im Rahmen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW ermöglicht der Stadt Horstmar einen unabhängigen Einblick in das kommunale Handeln. Die Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW sowie deren Umsetzungsmöglichkeiten werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Rat umfassend geprüft“.

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