Stadt Horstmar weist Bürger auf ihre Pflichten hin

Öffentliche Verkehrsflächen sind frei zu halten

Horstmar -

Die Stadt Horstmar erinnert die Bürger in einer Pressemitteilung an ihre Pflichten. So müssen Grundstückseigentümer darauf achten, dass ihr Grün nicht zu weit in Bürgersteig beziehungsweise den Straßenbau wächst, wo er die Verkehrsteilnehmer behindern könnte. Hecken sollten in dieser Woche beschnitten werden, da dieses vom 1. März bis zum 30. September nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht erlaubt ist. Zudem weist die Stadt auf den Winterdienst hin.

Montag, 22.02.2021, 11:46 Uhr aktualisiert: 22.02.2021, 15:39 Uhr

Die Stadt Horstmar bittet alle Hausbesitzer in einem Pressetext darum, darauf zu achten, dass überhängende Äste, Sträucher und Hecken nicht über die Grundstücksgrenzen hinausragen. Wenn, sollten sie unverzüglich zurückgeschnitten werden. So machten Überwüchse immer wieder Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern zu schaffen.

Auch Hecken, die zwar unten zurückgeschnitten seien, aber im oberen Bereich in den öffentlichen Straßengrund hineinragten, stellten eine Verkehrsgefährdung dar, da auch hier nicht die gesamte Gehweg- beziehungsweise Straßenbreite zur Verfügung stehe. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sei es aber geboten, die öffentlichen Flächen frei zu halten. „Grundstückseigentümer haften für Unfälle und Schäden, die durch Überwuchs ihrer Begrünung oder durch die Vernachlässigung der Gehwegreinigungspflicht entstanden sind“, warnt die Stadtverwaltung.

Beim Heckenschnitt sei jedoch das Bundesnaturschutzgesetz zu beachten, das vorschreibt, dass Hecken aus Tierschutzgründen vom 1. März bis zum 30. September nicht entfernt oder stark beschnitten werden dürfen.

Zudem weist die Stadt auf die Reinigungspflicht nach Schneefall und Eisglätte hin. Fahrbahn und Gehweg seien frei zu räumen. Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung gehöre zur Reinigungspflicht auch die Winterwartung. „Die umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege bei Schnee- und Eisglätte, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. Auf Gehwegen ist die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten. Ihre Verwendung ist nur bei besonderen klimatischen Ausnahmefällen (beispielsweise Eisregen) oder besonders gefährlichen Stellen (zum Beispiel Treppen und Rampen) erlaubt“, betont die Stadt.

Der Schnee sei so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr dadurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Schnee und Eis von den Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden. Dort, wo es möglich ist, sollte der Schnee also auf dem eigenen Grundstück gelagert werden, um so den Verkehr nicht unnötig zu behindern.

In der Zeit von 7 bis 18 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte seien unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls beziehungsweise nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 18 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte seien werktags bis 7 Uhr sowie sonn- und feiertags bis 9 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.