Ex-Mitarbeiter klagen gegen DRK Bürgerservice wegen Befristungen
Mehrere Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Tecklenburger Land -

Hat die DRK Bürgerservice Tecklenburger Land gGmbH mehrfach Verträge von Mitarbeitern in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Schwarzen Weg unrechtmäßig befristet ? Mit dieser Frage befasst sich zurzeit das Arbeitsgericht in Rheine.

Mittwoch, 20.11.2019, 18:32 Uhr
 
  Foto: dpa

Nach Informationen unserer Zeitung hat ein knappes Dutzend ehemaliger Mitarbeiter gegen die 100-prozentige Tochter des DRK-Kreisverbandes Tecklenburger Land geklagt. In mehreren Verfahren sind bereits Einigungen im Vergleichswege erfolgt, teilt das Gericht mit. Nach Informationen unserer Zeitung wurden dabei Abfindungen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro gezahlt. Bei den Verfahren gehe es um die Frage, ob die vereinbarten Befristungen wirksam sind, erläutert das Gericht.

Drei Verfahren standen am Montag an. In einem Fall forderte die Klägerin eine Weiterbeschäftigung. Dies sei nicht möglich, weil der Kreisverband die Betreuungsarbeit in der ZUE nicht mehr innehat, wie die Vertreter des DRK erklärten. Wie berichtet hat es in der ZUE zum 1. Juni dieses Jahres einen Wechsel gegeben. Das DRK Westfalen-Lippe ist dort nun zuständig. Der Klägerin seien Alternativ-Jobs angeboten worden. Diese habe sie abgelehnt, erklärte der DRK-Rechtsbeistand.

Man habe gegen „Grundsätze des Befristungsrechts“ verstoßen, unterstrich Anwalt Gerald Beckemeyer , der mehrere Mandanten in dieser Sache vertritt. Die Befristungen seien ohne sachlichen Grund erfolgt (siehe Info-Kasten), dabei habe es spätestens ab 2017 Planungssicherheit in der ZUE gegeben. Das sah die Gegenseite anders. Die Funktionen und Aufgaben des DRK seien durch die Flüchtlingssituation nicht so klar gewesen.

Befristete Arbeitsverträge

Die Befristung eines Arbeitsvertrags muss einen sachlichen Grund haben, wenn sie sich länger als zwei Jahre hinzieht. Ein sachlicher Grund kann der vorübergehende Bedarf an Arbeitskräften sein, zum Beispiel durch Saisonarbeit. Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitsvertrag maximal für zwei Jahre befristet werden und auch nur bei neu eingestellten Mitarbeitern. In den ersten, im Frühjahr verhandelten Fällen, hätten die Richter in ihren mündlichen Hinweisen keinen sachlichen Grund für die Befristung gesehen, erläutert Rechtsanwalt Gerald Beckemeyer. Das DRK habe über ein unbefristetes Vertragsverhältnis mit der Bezirksregierung verfügt. Damit sei die Befristung unwirksam.

...

„Man wollte die Arbeitsverhältnisse wirtschaftlich darstellen“, so Beckemeyer vor Gericht. Die Verträge seien vier bis fünf Mal verlängert worden. Ziel seien auch Vertragsänderungen mit mehr Arbeitszeit und weniger Geld gewesen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sprach er von „Kettenbefristungen“ und „prekären Arbeitsverhältnissen“. So sei zwölf Mitarbeitern Ende Dezember 2018 gekündigt, im Frühjahr 2019 zwölf neue wieder eingestellt worden.

In einem Fall einigten sich die Parteien am Montag auf eine Abfindungszahlung von 9600 Euro. In zwei weiteren Fällen gab es keine Einigung. Dort sollen nun die Richter entscheiden. Ein Kammertermin wurde für Anfang März 2020 einberaumt.

Die Mitarbeiter hatten mit unterschiedlichen Funktionen in der Flüchtlingsbetreuung gearbeitet. Teilweise seien ihre Verträge acht bis neun Mal verlängert worden, berichten sie, immer für wenige Monate. Es sei sehr anstrengend gewesen, nie zu wissen, wie es weitergehe, so die Mitarbeiter. Hinzu kam: Sie hatten darauf gesetzt, auch beim Betreiberwechsel im Juni weiterhin einen Job zu haben. Doch dann sei die Trennung Ende 2018 „Knall auf Fall“ erfolgt, ohne Begründung. Dabei habe es zuvor nie Kritik an ihrer Arbeit gegeben. Immer wieder hätten sie nachgefragt, hätten wissen wollen, woran es lag. Ein Gespräch mit der Geschäftsführung sei erfolglos geblieben. Alle seien enttäuscht, weil sie im DRK einen „fairen und menschlichen“ Arbeitgeber erwartet hätten. „Wir waren stolz, für das DRK zu arbeiten.“ Die besondere Aufgabe in der ZUE habe allen Spaß gemacht. Dann seien sie „abserviert“ worden.

Dazu teilt der DRK-Kreisverband mit: „Der Betreuungsdienst in der ZUE war durch unseren damaligen Auftraggeber, die Bezirksregierung Münster, immer wieder befristet an uns vergeben. Dieser Umstand, aber auch das lange Warten auf die europaweite Ausschreibung für einen neuen Betreuungsdienstleister machte unseres Erachtens befristete Arbeitsverträge notwendig. Wir freuen uns, dass der größte Teil der Beschäftigten von unserer Nachfolgerin übernommen werden konnte.“ Als großer Arbeitgeber im Tecklenburger Land sei es dem DRK-Kreisverband ein großes Anliegen, Mitarbeiter zu halten und für deren Zufriedenheit zu sorgen, trotzdem sprächen manchmal Gründe dafür, Arbeitsverträge auslaufen zu lassen.

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