Volksbanken fürchten Nachteile
„Gleicher Wettbewerb für alle“

Rheine/Kreis Steinfurt -

Die Volksbanken im Kreis Steinfurt fordern, dass kleinere Regionalbanken nicht in den europäischen Banken-Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Ansonsten fürchten sie gravierende Wettbewerbsnachteile.

Mittwoch, 05.03.2014, 18:12 Uhr

Wenn systemrelevante Großbanken abgewickelt werden, dürfen die solide aufgestellten Volksbanken dafür nicht in Haftung genommen werden.“ Das meint Gerhard Baumann , Sprecher der Volksbanken im Kreis Steinfurt und Vorstandsmitglied der VR-Bank Kreis Steinfurt eG. Kleinere Regionalbanken müssten von den Einzahlungen in den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds ausgenommen werden, fordert der Genossenschaftsbanker. Über die Finanzierung des Fonds, der die ordnungsgemäße Abwicklung von ausfallenden systemrelevanten Finanzinstituten sicherstellen soll, verhandeln die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 10. und 11. März.

„Wir haben volles Verständnis dafür, dass die Finanzminister verhindern wollen, dass die Steuerzahler Bankenpleiten absichern müssen“, bekräftigt Baumann. „Kein Verständnis haben wir aber dafür, dass die Mitglieder von Genossenschaftsbanken diese Lasten übernehmen sollen.“ Damit die Volksbanken ihrer Rolle als Finanzierer des Mittelstands in der Region gerecht werden könnten, brauchen sie auch künftig wirtschaftlichen Spielraum. Gemessen an ihrer Größe vergeben Volksbanken in Deutschland erheblich mehr Mittelstandskredite als private Großbanken.

Umso dringender müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Banken geschaffen werden, fordert Baumann. Aktuell hätten Großbanken aufgrund ihrer Systemrelevanz erhebliche Vorteile. Das Vertrauen der Marktteilnehmer darauf, dass der Staat sie im Notfall retten werde („implizite Staatsgarantie“), erspare ihnen bis heute jedes Jahr Zinskosten in Milliardenhöhe. Das berichtet ein Finanzexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im aktuellen Mitgliedermagazin des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands. 2012 betrug diese Ersparnis laut einer damals veröffentlichten OECD-Studie für 17 deutsche Großbanken insgesamt rund 20 bis 30 Milliarden Euro.

Die Banken, die seit Jahren stark von impliziten Staatsgarantien profitieren, sollen daher auch allein die Kosten des EU-Bankenfonds tragen, argumentiert Baumann. „Weder die Steuerzahler noch die Mitglieder der Genossenschaftsbanken dürfen hier einbezogen werden. Dies wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung fairer Wettbewerb“, so der Sprecher der Volksbanken im Kreis Steinfurt abschließend.

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