Kommissionen sind „in“
Doppelstruktur bleibt

Kreis Steinfurt -

In der Kreispolitik gibt es immer mehr Kommissionen: Für die Finanzpolitik, den IT-Bereich oder die Förderschulen. Eigentlich gibt es hierfür die Fachausschüsse. Haben sich die teuren Doppelstrukturen bewährt und sind sie wirklich nötig?

Donnerstag, 07.08.2014, 16:08 Uhr

Vereidigt  wurden in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrat Thomas Kubendorff (Mitte, mit dem Rücken zum Betrachter) ) die Mitglieder des Kreisausschusses, der vor allem über Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen entscheiden. Vorbereit werden die Beschlüsse aber in einer nicht-öffentlichen Kommission. Nicht alle finden das gut.
Vereidigt  wurden in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrat Thomas Kubendorff (Mitte, mit dem Rücken zum Betrachter) ) die Mitglieder des Kreisausschusses, der vor allem über Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen entscheiden. Vorbereit werden die Beschlüsse aber in einer nicht-öffentlichen Kommission. Nicht alle finden das gut. Foto: Achim Giersberg

„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt . . .“ – früher gründete man da noch einen Arbeitskreis. Heute darf es gerne gleich eine ganze Kommission sein. Das gilt auch für neue Legislaturperiode der Kreispolitik .

Da gibt es eine „Fachkommission SGB II“, eine „Fachkommission Klimaschutz“, eine Kommission „Zukunft der Förderschulen“ eine „Fachkommission IT“, die „Fachkommission Kreispartnerschaften“, die „Fachkommission Gravenhorst“, die „Fachkommission zur Vergabe des Kulturpreises und, am wichtigsten, die „Fachkommission für strategische Finanzplanung“. Die ist durchweg mit Mitgliedern des Kreisausschusses besetzt ,hat aber nur 12 statt 16 Mitglieder. Müssen solche teuren Doppelstrukturen wirklich sein? Jedes Kommissionsmitglied erhält schließlich, wie Ausschussmitglieder, Sitzungsgeld und Verdienstausfall. Lohnt das?

Landrat Thomas Kubendorff sagt: Ja. Bei der Vielfalt der anstehenden Entscheidungen könne man hier Themen gründlicher aufarbeiten. „Im normalen Ausschuss würde das oft völlig den Rahmen sprengen“, meint er. Die Kommissionen könnten mit Fachleuten besetzt werden, die den Fraktionen Empfehlungen geben. Abgestimmt werde in den Kommissionen grundsätzlich nicht, das sei den Fachausschüssen vorbehalten. Alles in allem hätten sich die Kommissionen bewährt, weil sie Spezialwissen aufarbeiten und vermitteln könnten.

So sieht es auch Wilfried Grunendahl , Chef der CDU-Fraktion. Eine „Informationsmöglichkeit für die Fraktion“ seien die Kommissionen, sagt er, und: „Es geht nur um Hintergrundinformationen“. Es sei wichtig, auch einmal im kleinen Kreis ungezwungener diskutieren zu können als in öffentlicher Sitzung. Die Kosten seien bei drei bis Treffen im Jahr überschaubar.

Anders sieht das Elisabeth Veldhues, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die Aufgaben der Kommissionen völlig in die Ausschüsse verlagert“, sagt sie. Aber es sei der große Wunsch der Verwaltung gewesen, die Kommissionen zu behalten. Immerhin habe die Gleichstellungs- und die Personal-Kommission jetzt in den neuen Personalausschuss übertragen werden können.

Auch Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) und Hans-Jürgen Streich ( FDP ) sind mit der Vielzahl der Kommissionen nicht glücklich. „Das muss alles in die Ausschüsse“, fasst Streich die FDP-Meinung zusammen. Seine Partei habe sich aber in den Verhandlungen nicht durchsetzen können: „Die großen Parteien müssen ihre Leute ja auch beschäftigen“. Und Gesenhues kritisiert, dass die Kommissionen grundsätzlich nicht-öffentlich tagen: „Da wird in Hinterzimmern ausgeklüngelt, was eigentlich in die Öffentlichkeit gehört“. Die Kommissionen seien aber eben auch „bequem für die Verwaltung“, weil sie dort ja grundsätzlich den Vorsitz führe und die Diskussion steuern könne.

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