MdB Karliczek kandidiert
„Das setze ich durch“

Tecklenburg/Kreis Steinfurt -

Anja Karliczek will auch bei der Bundestagswahl 2017 wieder für die CDU kandidieren. In einem Jahresgespräch zieht sie Bilanz und wagt einen Ausblick auf das Polit-Jahr 2016

Donnerstag, 07.01.2016, 16:01 Uhr

Sperrige Themen schrecken sie nicht. Im Gegenteil, sie wecken ihren Ehrgeiz. Keine schlechte Voraussetzung, um im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Expertin für betriebliche und private Altersvorsorge etwas zu bewirken. Und das will Anja Karliczek, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Brochterbeck, in jedem Fall. Ihr jüngstes Projekt: Die Abschluss-Provision für Lebensversicherungen, für die Kunden in den ersten Jahren viel Geld zahlen, ohne entsprechende Ansprüche zu erwerben, ersetzen durch eine Bestands-Provision, die jährlich als Teil der Verwaltungskosten abgerechnet wird.

Der Vorteil: Der Versicherungsagent verliere nicht das Interesse an einem Vertrag, sobald seine Provision geflossen ist. Ein solches Modell sei sinnvoller, als der völlige Ersatz von Provisionen durch eine Honorarberatung. Die Erfolgsaussichten? „Da seien Sie sich mal sicher, das setze ich durch,“ sagt Karliczek selbstbewusst. Das gelte auch für ihr Ziel, die Riester-Rente weniger bürokratisch zu gestalten und sie in die betriebliche Altersvorsorge der kleinen und mittlere Unternehmen zu integrieren. Einen positiven psychologischen Effekt werde es haben, wenn diese Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde.

Ist es schwer, mit solchen komplexen Themen beim Wähler zu punkten? Karliczek hofft es, denn am Ende seien viele doch mit dem eigenen Geldbeutel betroffen. Aber sie weiß auch: Eingängiger und griffiger sind andere Themen. Vor allem im Heimatwahlkreis ist die Abgeordnete auch als „Allrounderin“ gefragt, die zu allem eine Antwort hat.

Natürlich stehe das Thema Flüchtlinge weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Von der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze hält sie nicht viel: „Was machen wir, wenn der 200 001ste kommt?“ Bei einem Einwanderungsgesetz sei eine Quote in Ordnung; das Asylgesetz gebe das aber nicht her. Schutzzonen in Afghanistan und Pakistan, eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager, das seien Maßnahmen, den Zuzug zu begrenzen. Und: Eine europäische Lösung müsse her: „Da geht Merkel den richtigen Weg“. Aber sie drängt auch: Asylverfahren müssten schneller, Abschiebungen auch durchgesetzt werden. Natürlich seien rechtsfreie Räume wie kürzlich in Köln nicht hinnehmbar, müssten Flüchtlinge registriert werden, müsse Polizeipräsenz erhöht werden. „Wir müssen langsam Erfolge erzielen, zeigen, dass wir die Lage im Griff haben,“ drängt sie auch im Hinblick auf anstehende Wahlen. Aber letztlich teile sie Merkels Einschätzung „Wir schaffen das“.

Tritt Merkel 2017 noch mal an? „Gesagt hat sie das noch nicht, aber es würde mich freuen.“ Sie selbst, Karliczek, werde sich 2017 auf jeden Fall wieder um ein Mandat bewerben und hoffe auf die Unterstützung der Partei. „Am Anfang brauchte ich etwas Zeit, mich einzugewöhnen, aber jetzt macht es richtig Spaß.“

Europa ohne die Briten? „Wir müssen alles tun, damit sie drinbleiben“. Annäherung an die Türkei? „Was ist die Alternative dazu?“ Ist Saudi-Arabien wirklich unser Freund und Partner? „Kollegen, die sich sehr gut auskennen, sagen, die Probleme in dieser Region lösen sich nicht durch mehr Instabilität. Es gibt dort nicht gut und schlecht, nur Pest oder Cholera.“

Die Krankenkassenbeiträge steigen. Anlass zur Rückkehr einer paritätische Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie es Karl-Josef Laumann fordert? „Da bin ich anderer Meinung als er. Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen, sonst gefährdet das viele Jobs.“

Und was sagt die Abgeordnete zu den Problemen in ihrem Wahlkreis? Der Flughafen Münster/Osnabrück stehe auch 2016 „auf der Agenda“. Die Frage sei doch, warum nur der FMO mit sinkenden Passagierzahlen zu kämpfen habe. „Die Infrastruktur des FMO ist sensationell gut. Wir müssen endlich konkurrenzfähig werden,“ fordert Karliczek. Das werde auch Aufgabe des neuen Geschäftsführers sein, von dem sie sich – ähnlich wie beim Trainerwechsel im Fußball – neue Impulse erhoffe. „Point to point - Ferienflüge und eine engere Kooperation mit den Niederlanden könnten Schritte in die richtige Richtung sein.

Zur Krankenhaussituation könne sie nicht viel sagen. „Teil der Wahrheit“ sei, dass sich die jetzt betroffenen Häuser nicht ausreichend spezialisiert hätten. Jetzt komme es darauf an, vor allem die Notfallversorgung zu sichern. Der Ruf nach dem Kreis als Helfer in der Not sei jedenfalls zu einfach.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3724039?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F1808502%2F4851979%2F4851989%2F
Beim Stadtfest spielt überall die Musik
Hunderte Stadtfest-Besucher blieben am Samstag vor der Bühne am Drubbel stehen, als die Glamrocker von „Reisegruppe Hardcore“ in ausgefallenem Dress 80er-Jahre-Hits coverten.
Nachrichten-Ticker