Kritik am BAMF
„Elende Warterei“ frustriert alle

Kreis Steinfurt -

„Elende Warterei“ und „tödliche Langeweile“: Die Integration von Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive komme viel zu langsam vorwärts, kritisiert der Sozialausschuss des Kreises Steinfurt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jetzt, so schlägt es die SPD vor, sollen die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Druck machen.

Donnerstag, 16.06.2016, 16:06 Uhr

Sprach- und Integrationskurse scheitern immer noch an bürokratischen Hürden.
Sprach- und Integrationskurse scheitern immer noch an bürokratischen Hürden.

Wenig zufrieden ist die Kreispolitik mit dem Fortschritt bei der Integration von Flüchtlingen. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sprach Annette Wenzel , SPD , am Mittwochabend von „elender Warterei “, der Flüchtlinge nach wie vor ausgesetzt seien und Werner Janning, CDU, bekräftigte die Kritik: Viele arbeitswillige Flüchtlinge seien immer noch nicht registriert und „kommen um vor Langeweile“.

Thomas Ostholthoff, neuer Leiter des Jobcenters des Kreises, sprach von derzeit über 7000 Flüchtlingen im Kreis, von denen ungefähr die Hälfte eine hohe Bleibeperspektive hätten und „ins System“ drängten. Vor diesem Hintegrund brauche das Jobcenter dringend mehr Arbeitsvermittler mit Sprachkenntnissen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres seien rund 300 Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGBII-System abgegeben worden, aber: „In der zweiten Jahreshälfte rechnen wir mit deutlichen Zuwächsen“.

Sozialdezernent Tilman Fuchs betonte, dass die allermeisten Flüchtlinge noch nicht in der Zuständigkeit des SGB II angekommen, sogar noch „weit davor“ seien. Sie mit Integrationskursen zu versorgen sei Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , BAMF. Es sei aber „unglaublich schwer“, überhaupt mit dem BAMF Gespräche zu führen, gleich ob über die Registrierung oder über Integrationskurse. Beides sei aber ganz klar Sache des BAMF, der Kreis könne „keine Kurse einkaufen“.

Karl-Heinz Hagedorn, Vorstand Arbeitsmarkt des Jobcenters, sagte, dem Bildungswerk Ibbenbüren mangele es nach wie vor an Zuweisungen für Sprachkurse. Bewilligungen gebe es nur „tröpfchenweise“ – das reiche für Bildungsträger nicht aus, um Angebote zu machen.

Einen anderen Missstand kritisierte die FDP. In der Erstaufnahmeeinrichtung Dreierwalde gebe es keinen Medikamenten-Handvorrat für dort behandelnde Ärzte. Das führe dazu, dass auch bei banalen bakteriellen Erkrankungen im Zweifel teure stationäre Versorgungen indiziert werden müssten. Sozialamtsleiter Walter Rott verwies auf die Zuständigkeit des Landes – das „von der Praxis leider weit weg“ sei.

Elisabeth Veldhues, SPD, regte schließlich an, alle Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis anzuschreiben und Stellungnahmen vom BAMF einzufordern. „Wir sollten mal richtig auf den Busch klopfen“, forderte Veldhues.

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