Straßenbauprojekte besichtigt
„Können alle Eigenmittel schultern“

Kreis Steinfurt -

Mit einer Bereisung zu den wichtigsten Straßenbauprojekten im Kreis Steinfurt wollte sich der Verkehrsausschuss ein Bild vor Ort machen. Viel Neues gab es nicht, wohl aber ein altbekanntes Problem: Die Bezirksregierung besteht auf einer Priorisierung der Projekte, der Kreis lehnt das aber ab.

Donnerstag, 15.09.2016, 17:09 Uhr

Der Ausschuss unterwegs von Steinfurt (K 76 n) über die Westumgehung Laggenbeck (K 24 n), den Ausbau Talstraße (K 6 Nord), die Emslandbrücke in Rheine (K 57) , die K 66 n in Rheine und die Westumgehung (K 53n) in Emsdetten
Der Ausschuss unterwegs von Steinfurt (K 76 n) über die Westumgehung Laggenbeck (K 24 n), den Ausbau Talstraße (K 6 Nord), die Emslandbrücke in Rheine (K 57) , die K 66 n in Rheine und die Westumgehung (K 53n) in Emsdetten Foto: Achim Giersberg

Nach wie vor besteht die Bezirkregierung Münster darauf, dass der Kreis Steinfurt eine Priorisierung seiner Straßenbau-Projekte vornimmt – und nach wie vor wehrt sich der Kreis entschieden dagegen. „Wir brauchen keine Priorisierung“, sagte Landrat Dr. Klaus Effing gestern, nachdem er den Bau- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend bei einer Rundreise zu den wichtigsten Straßenbauprojekten im Kreisgebiet begleitet hatte.

Effing setzt darauf, alle Bauprojekte zur Planreife zu bringen, um dann schnell mit dem Bau beginnen zu können, wenn es nach 2020 wieder Fördermittel geben sollte. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der Kreis ist leistungsstark genug, alle für die vier großen Projekte nötigen Eigenmittel zu schultern, selbst wenn es für alle vier Projekte gleichzeitig Fördermittel geben würde.“ Das wäre eine gut zweistellige Millionensumme.

Und wenn die Bezirksregierung doch auf einer Priorisierung besteht? Sie zur Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln macht? Effing sagt, er wolle mit Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke noch genau über dieses Thema sprechen. Sollte die Priorisierung tatsächlich „aus Fördermittelsicht nötig sein“, dann bliebe dem Kreis eben nichts anderes übrig.

Karl Kösters , CDU, Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, kann sich dann allenfalls eine „zeitliche Priorisierung“ vorstellen. Er möchte auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, seine Partei bevorzuge ein Projekt: „Uns sind alle gleich wichtig“. Bei einer zeitlichen Priorisierung stünde die K 66n in Rheine als Anbindung an das Gewerbegebiet „Rheine R“ weit vorne. Auch weil, wie Effing betont, man sich vor Ort über die zu niedrige Höhe anderer Eisenbahnunterführungen überzeugt habe. Auch die K 76n als Anbindung der Fachhochschule Steinfurt hält Kösters für so weit fortgeschritten, dass sie auf einer zeitlichen Prioritätenliste vorne stünde. Anders dagegen die K 53n als Emsdettener Westumgehung. Alleine die Größe des Projekts verlange nach einem langen Zeitrahmen, auch weil mit über 100 Grundstückseigentümern zu verhandeln sei, ohne ein Flurbereinigungsverfahren.

Gitta Martin von der SPD lobte gestern die Besichtigungsfahrt: „Da bekommt man doch einen besseren Eindruck als vom roten Strich auf einer Karte“. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf beim Ersatzneubau für die vielbefahrene „Emslandbrücke“ in Rheine, die als K 57 fungiert und warnt vor den Folgen, sollte die Brücke aus Sicherheitsgründen ausfallen. So wie die K 6 Nord, der Ausbau „Talstraße“ mit einem Brückenneubau über die Bahngleise bei Ibbenbüren. Die sei Brücke sei schon einseitig gesperrt und müsse dringend renoviert werden. Für die geforderte Priorisierung fehle es ihrer Partei an Informationen. Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen? Welche Klagen sind zu erwarten? Diese Fragen müssten der Kreis und die jeweiligen Städte und Gemeinden dringend beantworten.

Hans-Jürgen Streich von der FDP bekräftigte gestern, dass seine Partei die 11,5 Millionen Euro teure K 66n-Anbindung an „Rheine R“ grundsätzlich ablehne; ebenso eine Priorisierung.

Wie geht es jetzt weiter? Für Karl Kösters ist klar, dass „die Stunde der Wahrheit“ im Laufe der kommenden Haushaltsverhandlungen schlägt. Man müsse dann entscheiden, wo Planungsmittel eingestellt würden und wo nicht.

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