„Leviten gelesen“
Straßenbau: RP mahnt Priorisierung an

Kreis Steinfurt -

Es bleibt dabei: Die Bezirksregierung besteht darauf, dass der Kreis seine Straßenbauvorhaben nach Wichtigkeit priorisiert, der Kreis möchte sich das aber am liebsten offen lassen – auch, um keine Kommune zu verprellen.

Montag, 24.10.2016, 16:10 Uhr

RP Reinhard Klenke besteht auf einer Prioritätenliste.
RP Reinhard Klenke besteht auf einer Prioritätenliste.

Die Bezirksregierung Münster besteht auf einer Priorisierung der Straßenbauvorhaben des Kreises Steinfurt. Das hatte die Kreisverwaltung bisher stets abgelehnt und eine formale Abstimmung im Kreistag gab es noch nicht. Wie der grüne Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues nun mitteilt, habe der Regierungspräsident Prof. Reinhard Klenke vergangene Woche in einem Schreiben dem Kreis „die Leviten gelesen“ und zum wiederholen Male eine Priorisierung angemahnt.

Kreis-Baudezernent Franz Niederau bestätigte gestern auf Anfrage das Schreiben des RP. Noch in dieser Woche fänden die jährlichen Einplanungsgespräche zwischen Kreis und Bezirksregierung statt; in diesem Rahmen werde auch die Priorisierung erneut Thema sein. Grundsätzlich habe er Verständnis für das Anliegen des RP, dessen Behörde eben auch nur begrenzte Personalressourcen habe. Kreisverwaltung und Politik täten sich wohl deshalb schwer mit einer Priorisierung, weil man nicht wolle, dass eine Kommune sich zurückgesetzt fühle. Niederaus Meinung nach gehöre das Vorhaben auf die erste Stelle der Liste, das planerisch am weitesten fortgeschritten sei.

CDU-Fraktionschef Wilfried Grunendahl blieb gestern gelassen. Es komme eher auf die Bedarfsnotwendigkeit einer Straße an. Nicht nachvollziehbar sei für ihn, dass die Bezirksregierung jetzt Fragen stelle, wo doch die Planunterlagen etwa für die K53 n schon seit zwei Jahren bei ihr vorlägen.

Gesenhues betonte für die Grünen, seine Partei sehe überhaupt keinen Bedarf für Straßenneubauten. Lediglich der FH-Anbindung und einer Entlastungsstraße in Lienen könnten sie zustimmen, nicht aber der Westumgehung Emsdetten und der Laggenbecker Umgehung, die beide viel zu teuer und ökologisch bedenklich seien. Eventuell vorhandene Gelder sollten besser in den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes investiert werden.

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