RP und Landrat einigen sich
K 76 vor der K 53 n und der K 24 n

Münster/Kreis Steinfurt -

Beim Streit zwischen dem Regierungspräsidenten Prof. Klenke und dem Steinfurter Landrat Dr. Effing um die vom RP geforderte Priorisierung der Straßenbauprojekte gibt es eine Einigung: Es gib eine „natürliche Priorisierung“, das heißt, die Straßenbauprojekte werden in der Reihenfolge des Antrags-Eingangs bei der Bezirksregierung bearbeitet.

Donnerstag, 22.12.2016, 14:12 Uhr

Einigkeit erzielt: RP Prof. Klenke und Landrat Dr. Effing.
Einigkeit erzielt: RP Prof. Klenke und Landrat Dr. Effing.

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und Landrat Dr. Klaus Effing haben jetzt die Unstimmigkeiten in einem Gespräch über die geplanten Straßenneubauprojekte im Kreis Steinfurt ausgeräumt.

Danach werden die Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster in der gleichen Reihenfolge bearbeitet, in der die Anträge eingereicht und die jeweils erforderlichen Unterlagen vom Kreis und anderen betroffenen Stellen vollständig vorgelegt werden – gewissermaßen eine „natürliche“ Priorisierung .

So wird das Verfahren zur K 76 entsprechend dem Planungsfortschritt als erstes zu Ende geführt, da bereits im Mai 2015 ein Erörterungstermin stattgefunden hat und nun alle Stellungnahmen des Kreises vorliegen.

Im Fall der Westumgehung K 53n konnte der Kreis Steinfurt die Planfeststellungsunterlagen zur Vorbereitung einer Erörterung erst am 19. Juli 2016 vollständig der Bezirksregierung übergeben. Dieses Verfahren wird dem Planungsfortschritt entsprechend nach der K 76 bearbeitet werden.

Der Kreis Steinfurt bereitet zurzeit die Planfeststellungsunterlagen für die K 24n in Ibbenbüren vor und wird diese zeitnah der Bezirksregierung Münster zusenden.

Für die ebenfalls geplanten Neubauprojekte K 31n und K 66n ist das Baurecht nicht per Planfeststellung bei der Bezirksregierung, sondern über ein kommunales B-Planverfahren geschaffen worden.

Regierungspräsident und Landrat stimmen darin überein, dass zu den geplanten Neubauprojekten keine weitere Abstimmung mit dem Land erforderlich ist, wenn der Kreis Steinfurt und die jeweils begünstigte Kommune das Projekt selbst voll finanzieren.

Die Bezirksregierung rät dem Kreis jedoch, eventuell mögliche Förderungen nicht zu verschenken. Sie bietet dem Kreis daher ihre Unterstützung für Gespräche mit dem Verkehrsministerium an, um im Wettbewerb um die Förderkapazitäten alle Optionen zu wahren.

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