Umweltausschuss des Kreises Steinfurt möchte mehr Nachhaltigkeit erzielen
Ein Konzept statt vieler Einzelprojekte

Kreis Steinfurt -

Massentierhaltung, Insektensterben, Rückgang der Artenvielfalt. „Es ist kurz vor Zwölf“, hat SPD-Kreistagsabgeordnete Martina Kamphues in einem flammenden Appell die Fraktionen und Kreisverwaltung im Umweltausschuss am Mittwochabend aufgefordert, den Lippenbekenntnissen, mehr für Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Artenvielfalt unternehmen zu wollen, Taten folgen zu lassen. Neben den Sozialdemokraten hatten auch die Grünen und die FDP eine ganze Reihe von Anträgen zu den Punkten gestellt.

Donnerstag, 23.11.2017, 18:11 Uhr

Wenngleich Strategien, die zur Verbesserung der Situation beitragen sollen, in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich beurteilt werden, so ist im Verlauf der Sitzung aber immer wieder deutlich geworden, wie ernst die Kreispolitik das Thema nimmt. Landrat Dr. Klaus Effing hatte es bereits in seiner Haushaltsrede ganz oben auf seine To-Do-Liste für 2018 gesetzt.

Heiner Bücker, Leiter des Umwelt- und Planungsamts, merkte im Verlauf der Diskussion dazu an, dass man so tatenlos beim Kreis Steinfurt in der Vergangenheit nicht gewesen sei, wie es manche Politiker dargestellt hätten. Der Leiter des Umwelt- und Planungsamtes verwies auf verschiedene Initiativen und Projekte wie beispielsweise „Hotspot 22 – Wege zur Vielfalt“ (wir berichteten). Die Erfolge seien offensichtlich noch nicht überall deutlich geworden.

Einigkeit herrschte am Ende der Diskussion darin, statt über Einzelanträge, Einzelprojekte und Einzelmaßnahmen zu entscheiden, besser ein Gesamtpaket unter Mitwirkung aller Beteiligten zu schnüren. Es geht um mehr Nachhaltigkeit. Dieser Auftrag wurde der Verwaltung erteilt. Und damit konnte schließlich auch Martina Kamphues leben.

Was die von Teilen der Politik im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking geforderte Änderung bei den Kontrollen von Tierhaltern durch das Kreisveterinäramt angeht, so muss sich der Ausschuss noch in Geduld üben. Das von Kreisveterinär Dr. Christoph Brundiers angekündigte Konzept ist noch nicht fertig. Es soll Vorschläge dazu machen, wie und in welchen Intervallen Betriebe künftig überprüft werden, ob sie die Bestimmungen des Tierschutzes erfüllen oder ob es Verstöße gibt. Brundiers macht aber unmissverständlich deutlich, dass er darauf pochen wird, dass sein Amt und nicht die Politik Herr des Verfahren ist. Nur noch unangemeldete Regelkontrollen durchzuführen, sei absolut nicht praktikabel.

Offen bleibt auch, ob das Veterinäramt mehr Personal bekommen kann. Unter anderem hatte die SPD gefordert, drei zusätzliche Stellen für Veterinärassistenten zu schaffen. Auch dieser Punkt soll beraten werden, wenn die Verfahrensvorschläge von Brundiers auf dem Tisch liegen.

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