Initiative Bleiberecht im Kreis Steinfurt

Offener Brief bleibt ohne Reaktion

Das „Netzwerk Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt“ (IBI) hatte zu einem Treffen in Stroetmanns Fabrik auch Landrat Dr. Klaus Effing eingeladen. Im Vorfeld hatten Mechthild Tecklenborg und Norbert Eilinghoff als Vertreter der IBI am 10. Januar einen offenen Brief an ihn und die 24 Bürgermeister im Kreis Steinfurt gerichtet, in dem konkrete Fragen des Asylrechts, der Unterbringung von Geflüchteten und der aktuellen Abschiebepraxis im Kreis Steinfurt angesprochen werden.

Mit Bedauern stellten die Initiatoren der IBI fest, dass es keine offizielle Reaktion auf den Brief gebe.

Mit Unmut verwiesen Mitglieder der IBI aus Ibbenbüren, Ochtrup, Steinfurt und Emsdetten etwa auf die „qualitativ unbefriedigende Arbeit“ vieler Behörden“ wie des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) aber auch Behörden von Kreis- und Kommunen genannt. Unter anderem wird bemängelt, dass vor allem Ermessensspielräume, die durchaus in den Verfahrensbestimmungen vorhanden seien, nicht genutzt würden.

Im September 2017 waren Landrat Klaus Effing und zwei Mitarbeiter des Kreises zu Gast bei der IBI in Emsdetten. Anschließend musste die Aktiven feststellen, dass aus ihrer Sicht getroffene „mündliche Absprachen, in der Praxis nicht eingehalten oder durch faktisches Handeln konterkariert wurden.“

So seien beispielsweise Abschiebungen selbst zu nächtlicher Stunde vorgenommen worden oder ein traumatisierter Flüchtling sollte nach Italien gebracht werden, obwohl dieser sich in ärztlicher Notbehandlung befunden habe. „Diese Praxis verbreitet Schrecken bei den Flüchtenden, die sich so nicht auf ein neues Leben vorbereiten können“, betonte Cees de Jong für die IBI.

Das Netzwerk stelle in Frage, ob genügend für die Gesundheit und die Grundversorgung der auf der Flucht befindlichen Menschen getan werde.

Zudem habe die IBI den Eindruck gewonnen, dass Integrationsbemühungen, die vor allem durch die Arbeit ehrenamtlich Engagierter erfolge, zwar verbal honoriert aber letztendlich torpediert würden.

Die Zustände in den zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (ZUE) in Ibbenbüren am Schwarzen Weg und in Rheine in der Damloup-Kaserne wurden kritisiert. Diese Einrichtungen des Bundes sind nach Meinung der IBI durch ihre Lage völlig der Öffentlichkeit entzogen. So sei eine Kontaktaufnahme zu den Bewohnern der ZUE nahezu unmöglich und die soziale, rechtliche und medizinische Versorgung sei eher unzureichend.

Ein positives Beispiel von gelungener Integration stellten die Syrer Mahamad Jackmoor und Khalil Nasim aus Neuenkirchen vor. Ihr Verein „Neues Leben“, soll Geflüchteten helfen, den Weg in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern. Durch ein Netzwerk soll die Teilnahme an Sport und Kunstveranstaltungen die Integration fördern. Dabei gehe es auch um die Rechte von Frauen. Ein erster Erfolg sei die Aufführung eines interkulturellen Theaterstücks im Herbst 2017 gewesen.