Podiumsdiskussion „Willkommenskultur – ein Auslaufmodell?“
Bleibe- statt Rückkehrstrategie

Kreis Steinfurt -

Wenn es am Dienstag bei der Podiumsdiskussion des Netzwerkes für Bleiberecht und Humanität im Kreis Steinfurt so etwas wie einen gemeinsamen Appell an alle gab, die in der Asylpolitik Verantwortung tragen, dann vielleicht diesen: Toleranz beginnt vor der eigenen Haustür. Und: Menschen und Positionen müssen wieder zusammengebracht werden, um Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, eine echte Chance zu geben, Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Donnerstag, 12.04.2018, 06:04 Uhr

Diskutierten auf dem Podium über Willkommenskultur (v.l.): Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW, Bochum), Benedikt Kern (Institut für Theologie und Politik, Münster), Raimund Gausmann (Beigeordneter Stadt Rheine), Stefan Gude (Caritasverband Rheine) und Moderator Udo J. Siefen (Saxion Hochschule, Enschede).
Diskutierten auf dem Podium über Willkommenskultur (v.l.): Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW, Bochum), Benedikt Kern (Institut für Theologie und Politik, Münster), Raimund Gausmann (Beigeordneter Stadt Rheine), Stefan Gude (Caritasverband Rheine) und Moderator Udo J. Siefen (Saxion Hochschule, Enschede). Foto: Drunkenmölle

Wenn es am Dienstag so etwas wie einen gemeinsamen Appell an alle gab, die in der Asylpolitik Verantwortung tragen, dann vielleicht diesen: Toleranz beginnt vor der eigenen Haustür. Und: Menschen und Positionen müssen wieder zusammengebracht werden, um Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, eine echte Chance zu geben, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Denn, so lautete die Kritik des überwiegenden Teils der Redner bei der vom Netzwerk für Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt und Aktiven der Flüchtlingsarbeit in Rheine veranstaltete Diskussion, die anfangs mit großem Engagement initiierte und insbesondere von Ehrenamtlern gelebte Willkommenskultur wird zunehmend durch die Politik unterwandert.

Das Interesse, sich einen Eindruck von der aktuellen Situation im Kreis Steinfurt zu verschaffen und damit das Thema auf die lokale Ebene runterzubrechen, war durchaus groß, der Raum in der Mathias-Hochschule am Abend voll besetzt. Auch aus den Reihen von SPD , Grünen und Linken im Kreistag waren Vertreter unter den Gästen.

Birgit Naujoks , Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrates aus Bochum, Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik in Münster, Stefan Gude vom Caritasverband Rheine, und Raimund Gausmann, Beigeordneter der Stadt Rheine, waren sich in der von Udo J. Siefen von der Saxion Hochschule Enschede moderierten Runde grundsätzlich einig, dass bereits viel vor Ort unternommen wird, geflüchteten Menschen eine neue Heimat zu geben.

Gleichwohl, und das wurde in Statements deutlich, werde mit großer Sorge beobachtet, wie eine vielerorts bestehende und praktizierte Kultur des Willkommens immer weiter untergraben werde. Das habe unter anderem dazu geführt, dass Ängste geschürt werden, dass sich, so Naujoks, „die Politik nach Rechts orientiert hat, um Rechts zu begegnen“. Gausmann widersprach: „Da gibt es aber einige Begriffsverwirrungen. Die Verwaltungen handeln danach, was ihnen Recht und Gesetz vorgegeben haben.“

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung hätten die Maßstäbe des Handelns verändert, lautete die weitere Sorge, dass man sich immer mehr von der bisher propagierten dezentralen Unterbringung abwende. Ziel sei es offenbar, Flüchtlinge mit einer vermuteten geringen Bleibeperspektive in zentralen Einrichtungen wie in den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Aufnahme- Entscheidungs- und Rückführungszentren (Anker-Zentren) zusammenlegen. Darüber sei bislang wenig bekannt. Vermutet wird, dass Tempo und Abschiebedruck erhöht werden sollen. Integration werde so unmöglich gemacht.

Kritik wurde in diesem Zusammenhang auch an dem Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Rheine und Ibbenbüren sowie der Praxis der Ausländerbehörde und Verwaltungsspitze des Kreises Steinfurt in Asylverfahren geäußert. Jürgen Coße (SPD) und Hermann Stubbe (Grüne) warfen Landrat Effing erneut vor, mit seiner Interessenbekundung, eine zentrale Ausländerbehörde im Kreis Steinfurt ansiedeln zu wollen, die Politik ausgehebelt und „Flüchtlinge systematisch in die Perspektivlosigkeit entlassen“ zu haben.

„Wir dürfen uns die Willkommenskultur nicht kaputtmachen lassen“, appellierte Stefan Gude daran, die in vielen Initiativen von Humanität geleiteten Prinzipien zu verteidigen. Es müssten alle rechtlichen und gestalterischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Hilfesuchenden zu betreuen.

Benedikt Kern erntete mit seinem Vorschlage am Ende große Zustimmung, anstelle eines Rückkehrmanagements ein Bleibestrategie zu verfolgen.

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