Landrat bringt Haushaltsentwurf für 2019 ein / Kritische Anmerkungen der Bürgermeister

Kreisumlage kann noch mal sinken

Der Konjunkturmotor brummt, die Steuerquellen sprudeln, weshalb es wahrscheinlich wie im Vorjahr dazu kommt, dass die Kreisumlage wieder etwas kleiner wird. Vorausgesetzt, Schlüsselzuweisungen, Umlagegrundlagen und somit auch die Landschaftsumlage ändern sich nicht wesentlich, scheint eine Senkung des Hebesatzes gegenüber 2018 um 0,9 auf 28,7 Prozentpunkte in 2019 möglich. Landrat Dr. Klaus Effing wird den Entwurf der Haushaltssatzung fürs nächste Jahr am Montag (5. November) im Kreistag einbringen. Voraussichtlich am 17. Dezember soll das wiederum strukturell ausgeglichene Gesamtpaket abschließend beraten und dann auch verabschiedet werden.

Wie aus der Beschlussvorlage für den anstehenden Sitzungstermin hervorgeht, sollen Kredite für knapp 11,4 Mio. Euro aufgenommen werden. Dazu ist eine Ermächtigung in der Haushaltssatzung erforderlich. Insgesamt sind 57,7 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt. Davon entfallen laut Verwaltung allein auf die Gebäudewirtschaft 41 Mio. und auf den Straßen- und Radwegebau zwölf Mio. Euro.

Die Eckdaten des Zahlenwerks sind den 24 Städten und Gemeinden vorgelegt und dort bereits diskutiert worden. Emsdettens Bürgermeister Georg Moenikes hat es als Sprecher seiner Kollegen im Kreis Steinfurt ausdrücklich begrüßt, dass die Kreisumlage gesenkt werden soll und die Kommunen unterm Strich nicht mehr Geld als im Vorjahr an den Kreis überweisen müssen. Dennoch, so gibt Moenikes zu bedenken, sei der Zahlbetrag der Kreisumlage seit 2013 erheblich um 23,7 Mio. Euro (= 16 %), die Jugendamtsumlage sogar um 26,5 Mio. Euro (= 56 %) gestiegen.

Vor allem Kredite, die in Zusammenhang mit dem Neubau des Westflügels auf dem Kreishausgelände aufgenommen werden sollen, werden von den Rathauschefs kritisch hinterfragt. Ob dort unbedingt das Job-Center und eine Kita untergebracht werden müssen, wird noch einmal zur Diskussion gestellt. Ein Risiko sei es darüber hinaus auch, den Stellenplan weiter auszuweiten.

Die Bürgermeister befürchten, dass die in der Modellrechnung aufgeführte Investitionsfähigkeit des Haushalts überschritten wird. Moenikes: „Auch die Größenordnung der geplanten Kredite halten wir nicht für vertretbar und solide.“

Moenikes mahnt schließlich dazu, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die guten Steuerjahre einmal zu Ende gehen. Die Kostenspirale müsse gestoppt und der Automatismus beendet werden, steigende Aufwendungen über die Umlage weiterzugeben. Moenikes erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich 2019 voraussichtlich fünf von 24 Kommunen im Kreis in der Haushaltssicherung befinden und nur 13 für 2018 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorweisen können – trotz guter Steuererträge.

Die Feststellungen, die die Bürgermeister treffen, werden weitgehend von der Verwaltung geteilt. Gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten müsse es gelingen, die Risiken, die mit einer nachlassenden Konjunktur verbunden sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Gefordert seien sowohl Verwaltung als auch Politik auf allen kommunalen Ebenen.

Kreditbedarf und Schuldendienst bezeichnet die Verwaltung als „leistbar, vertretbar und nachhaltig“. Alle Argumente seien abgewägt und Finanzierungsalternativen geprüft worden. Zum Neubau des Westflügels wird auf die Sondersitzung des Kreistages verwiesen. Einstimmig war dort die Entscheidung gefallen, das Projekt zu realisieren.

Die Mehrkosten, die für zusätzliche 5,12 Mitarbeiter aufgebracht werden müssen, rechtfertigt der Kreis als „zwingend notwendig“. Wirtschaftlichkeit in der Personalpolitik sei eine zentrale Vorgabe, den Stellenplan fortzuentwickeln, fügt er an. Gleichwohl seien die Aufgaben gewachsen, die Bund und Land der kommunalen Ebene übertragen hätten. Außerdem sei die Arbeitsmenge durch demografische und gesellschaftliche Entwicklungen gewachsen.