Unterbringung psychisch Kranker in Eilfällen
Rechtssicherheit für Ordnungsamt-Mitarbeiter

Kreis Steinfurt -

Auf Wunsch zahlreicher kreisangehöriger Ordnungsbehörden hat das Ordnungsamt des Kreises Steinfurt eine Fortbildungsveranstaltung organisiert, die sich mit der vorübergehenden Einweisung psychisch Kranker in Kliniken beschäftigt.

Dienstag, 29.01.2019, 13:26 Uhr
Immer wieder kommt es vor, dass die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter in Eilfällen selber entscheiden müssen, ob ein Psychisch- oder Sucht-Erkrankter in eine Klinik eingewiesen werden muss. Referent Georg Dodegge (l.) hat während der Fortbildungsveranstaltung des Kreises zu dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation wichtige Hinweise gegeben.
Immer wieder kommt es vor, dass die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter in Eilfällen selber entscheiden müssen, ob ein Psychisch- oder Sucht-Erkrankter in eine Klinik eingewiesen werden muss. Referent Georg Dodegge (l.) hat während der Fortbildungsveranstaltung des Kreises zu dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation wichtige Hinweise gegeben. Foto: Kreis Steinfurt/Böing

Allein im Jahr 2017 haben die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsämter nach Angaben des Kreises Steinfurt mehr als 300 Menschen vorübergehend in psychiatrischen Kliniken unterbringen müssen. Dies sei für alle Beteiligten eine belastende Situation, zumal die Psychisch- oder Sucht-Erkrankten sich selber oder andere erheblich gefährden können. Da eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik den Betroffenen auch immer Freiheiten nimmt, verlangt, so der Kreis weiter, diese Anordnung von den Mitarbeitern der Ordnungsämter ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Rechtssicherheit.

Auf Wunsch zahlreicher kreisangehöriger Ordnungsbehörden hat das Ordnungsamt des Kreises Steinfurt jetzt zu dieser komplexen Thematik eine Fortbildungsveranstaltung organisiert. Als Referent konnte Georg Dodegge gewonnen werden. Er verfügt über langjährige Erfahrungen als Vormundschafts- und Betreuungsrichter beim Amtsgericht Essen und ist seit 2014 Vorsitzender der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in NRW.

 Die Veranstaltung richtete sich sowohl an die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter, an Ärzte, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik vorab ein Zeugnis erstellen müssen, als auch an Polizeibeamte.

 Das Psychisch-Kranken-Gesetz weist den Ordnungsämtern die Aufgabe zu, in Eilfällen, in denen eine richterliche Entscheidung nicht abgewartet werden kann, selber über die Einweisung in die Psychiatrie zu entscheiden. „Die Unterbringung ist nur zulässig, wenn sie zur Gefahrenabwehr absolut erforderlich ist“, erklärt Martin Lücker vom Ordnungsamt des Kreises. Im Anschluss an die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik sei die Ordnungsbehörde verpflichtet, beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Unterbringung zu stellen, der erläutert, warum eine vorherige gerichtliche Entscheidung nicht möglich war.

Dodegge betonte, dass 99 Prozent aller sofortigen Einweisungsfälle durch die Ordnungsbehörde organisiert werden, weil die üblichen Hilfeleistungs- und Betreuungssysteme an Wochenenden und nachts nicht greifen. Diese hohe Quote mache eindringlich deutlich, wie wichtig die Qualifikation der Mitarbeiter in diesem Aufgabenbereich sei.

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