Inklusionsbeirat soll nun doch Rederecht in Kreisausschüssen erhalten
„Ende gut, alles gut“

Kreis Steinfurt -

Mitgliedern des neuen Inklusionsbeirates des Kreises Steinfurt soll nun doch ein Rederecht in einigen Fachausschüssen eingeräumt werden. Der Kreisausschuss hat nach langer Diskussion diese Entscheidung getroffen.

Mittwoch, 29.05.2019, 16:26 Uhr

An der Sitzung hat Dirk Winter zu seinem Bedauern nicht teilnehmen können. Die Nachricht darüber, dass der Kreisausschuss dem Kreistag nach langem Hin und Her nun doch empfohlen hat, Mitgliedern des Inklusionsbeirates einen Sitz nicht nur in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, sondern darüber hinaus nun auch in vier Fachausschüssen einzuräumen, hat ihn am Dienstagabend aber doch noch sehr schnell erreicht. „Ich bin wirklich froh und glücklich über diese Entscheidung“, freute sich der Vorsitzende des Inklusionsbeirates über die von der Politik vollzogene Wende. Vorgesehen ist, den Vertretern von Menschen mit Behinderungen als sogenannten sachkundigen Einwohnern ein Rederecht (kein Stimmrecht) einzuräumen.

„Wir freuen uns auf die aktive Mitarbeit“, erklärte Winter in einer ersten Reaktion auf den Mehrheitsbeschluss. Lediglich die UWG ist dem von der Verwaltung formulierten Vorschlag nicht gefolgt. Dieser sieht vor, dass die ursprüngliche Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates in der Form geändert wird, dass nur derjenige ordentliches Mitglied dieses Gremiums werden kann, der aufgrund eines entsprechenden Ausschuss- oder Ratsbeschlusses dazu entsandt wird. Mit dieser Regelung sahen sowohl Wilfried Grunendahl (CDU) und Jürgen Coße (SPD) als Hans-Jürgen Streich (FDP) die Forderung nach einer ausreichenden Legitimation der Behinderten-Vertreter erfüllt. „Ende gut, alles gut“, sagte Coße. „Im Sinne der Ausschussbesetzung ist das nicht der Fall“, begründete Christoph Boll die ablehnende Haltung der UWG: „Für uns hat sich da nicht wirklich was verändert.“

Jan-Niclas Gesenhues, dessen Grünen-Fraktion den Antrag, einen Inklusionsbeirat zu gründen, schon vor fünf Jahren an den Steinfurter Kreistag herangetragen hatte, war froh, dass dieser „längst überfällige Beschluss“ nun doch noch gefasst worden ist. „Diesen Konsens hätten wir eher bekommen können“, war Gesenhues überzeugt, dass es unter anderem auch der Beharrlichkeit des neu gegründeten Beirates zu verdanken gewesen sei, dass dieser Kompromiss gefunden worden ist. Endgültig entscheiden wird der Kreistag am 8. Juli. Eine weitere Aussprache wird es dazu voraussichtlich nicht mehr geben.

„Natürlich müssen wir jetzt auch liefern“, war sich Dirk Winter bewusst, dass den Forderungen nach wirklicher Teilhabe nun auch Taten und jede Menge inhaltlicher Arbeit folgen müssen.

Was die Städte und Gemeinden angeht, die bislang noch keinen Vertreter in den Inklusionsbeirat entsandt haben, so will er versuchen, deren Zögern und Bedenken auszuräumen. „Unsere Tür steht offen“, hofft Winter, dass es gelingt, die restlichen Kommunen noch mit ins Boot zu holen – und ist da ganz auf der Linie von Jan-Niclas Gesenhues: „Wir müssen mit den Menschen und nicht über sie reden.“

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Und zum Schluss: Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Kreistages erhalten ein Sitzungsgeld. Daneben werden Fahrtkosten erstattet und gegebenenfalls Verdienstausfall gezahlt.

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