Kampf gegen Schwarzarbeit als Instrument der Wirtschaftsförderung
Behörden wollen Aufklärung verbessern

Kreis Steinfurt -

Wie die Verfolgungsbehörden ihre Schlagkraft erhöhen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit als Teil aktiver Wirtschaftsförderung betreiben und zugleich das angekratzte Image ihrer Prüfer verbessern können, damit hat sich eine zweitägige Bundesfachtagung in Steinfurt beschäftigt.

Donnerstag, 13.06.2019, 20:00 Uhr
Schwarzarbeit verursacht auch im Kreis Steinfurt einen hohen Schaden. Claudia Junker und Kathrin Süggeler schilderten die Entwicklung zur Bekämpfung der illegalen Schattenwirtschaft im Kreis Paderborn.
Schwarzarbeit verursacht auch im Kreis Steinfurt einen hohen Schaden. Claudia Junker und Kathrin Süggeler schilderten die Entwicklung zur Bekämpfung der illegalen Schattenwirtschaft im Kreis Paderborn.

Der Schaden den Schwarzarbeit dem Wirtschafts- und Sozialsystem zufügt, geht bundesweit jedes Jahr in die Milliarden, weshalb neben dem Zoll auch die Kommunen viel Aufwand betreiben, die Auswüchse der illegalen Schattenwirtschaft einzudämmen. Wie die Verfolgungsbehörden ihre Schlagkraft erhöhen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit als Teil aktiver Wirtschaftsförderung betreiben und zugleich das angekratzte Image ihrer Prüfer verbessern können, damit hat sich eine zweitägige Bundesfachtagung in Steinfurt beschäftigt. Mehr als 100 Teilnehmer unterschiedlicher Behörden waren dazu aus ganz Deutschland ins Steinfurter Kreishaus gekommen.

„Wir haben uns den Ruf vom Wirtschaftsverhinderer zum Wirtschaftsförderer erarbeitet. Das war ein langer Weg“, schilderte Referentin Claudia Junker aus Paderborn die Entwicklung. „Es kommt auf die Blickrichtung und darauf an, dass Verfahren transparent gemacht werden. Dann erreichen wir auch die Akzeptanz unserer Arbeit.“

  Foto: Kreis Steinfurt

Ihre Kollegin Kathrin Süggeler wies darauf hin, dass Schwarzarbeit immer noch weit verbreitet sei, „obwohl die wirtschaftliche Lage aktuell gut ist.“ Eigentlich sei Schwarzarbeit eher in Zeiten schlechter Konjunktur verbreitet. Eine Erklärung dafür: Überfüllte Auftragsbücher. Unternehmen schaffen die Aufträge nicht mehr mit ihren Kräften und sind gezwungen, auf Subunternehmer zu setzen. Denen fehlen aber oftmals die Voraussetzungen (Eintrag in die Handwerksrolle der Handwerkskammer ), um den Job zu machen.

„Es ist nicht unsere Absicht, Existenzen zu vernichten. Wir sind vor allem präventiv unterwegs und klären Betriebe auf“, betonte Martin Lücker vom Ordnungsamt des Kreises Steinfurt. Einmal im Monat macht er sich mit einem Mitarbeiter der Handwerkskammer Münster auf den Weg, Firmen zu prüfen. „Es liegt uns sehr am Herzen, die Betriebe in den legalen Arbeitsmarkt zu transferieren. Hier können sie nachhaltiger agieren, weil sie auch ausbilden dürfen. Das ist uns wichtiger, als horrende Bußgelder zu erheben.“ Zehn bis 15 schwarze Schafe deckt  die Ordnungsbehörde des Kreises jährlich auf. Die meisten Betriebe ließen sich legalisieren, fügte Lücker an. Gelinge das nicht, werden Bußgelder erhoben und Untersagungsverfügungen ausgesprochen.  30 000 bis 40 000 Euro sind das nach Angaben des Kreises im Jahr.

Im Kreis Steinfurt wird der wirtschaftliche Schaden nach Angaben der kreiseigenen Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft auf bis zu 1,7 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Bei der Annahme, dass fünf Prozent der Unternehmen von Schwarzarbeit betroffen sind.

Den Behörden geht es aber um noch mehr: Um Arbeitsschutz beispielsweise, darum, die gewerbetreibenden Unternehmen, die gute Qualität liefern, zu schützen und darum, Kunden vor mangelhaften Leistungen zu bewahren. „Prüfungen werden nie ohne Verdacht durchgeführt“, erklärt Gerit Grüneklee aus dem vierköpfigen Organisationsteam der Tagung. Auch er ist vom Kreis Paderborn mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit betraut. „Wir gehen Anzeigen und Beobachtungen nach. Unser Einsatz kann also nicht nur belastend, sondern auch entlastend für Betriebe sein.“ Grüneklee verwies in diesem Zusammenhang auf eine bevorstehende Gesetzesänderung. Nach der kann auch gegen den Auftraggeber von handwerklicher Schwarzarbeit ein Bußgeld ausgesprochen werden – wenn er fahrlässig gehandelt hat. „Bislang mussten die Verfolgungsbehörden den Beweis antreten, dass der Auftraggeber genau wusste, dass der von ihm beauftragte Handwerker nicht in die Handwerksrolle eingetragen war“, schilderte Grüneklee das bisherige Verfahren und die Schwierigkeiten, einen Nachweis zu führen: „Die Auftraggeber konnten sich oft auf Unkenntnis berufen.“ Somit sei es nahezu unmöglich gewesen, einen Rechtsverstoß zu ahnden: „Insofern ist es schon ungerecht, dass die Auftraggeber in nahezu allen Fällen der wirtschaftlich Stärkere gegenüber dem Handwerker sind.“

Für die Teilnehmer der Bundesfachtagung war noch ein weiteres Thema von besonderem Interesse: Gefälschte Ausweise. Josef Brüggen, Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Oldenburg, vermittelte Tipps und Tricks, wie gefälschte DokumenteFälschungen schnell und sicher entdeckt werden können.

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