CDU-Fachtagung „Asyl, Migration, Integration“
Güler fordert mehr Toleranz

Kreis Steinfurt -

„Asyl, Migration, Integration“ lautete das Thema der CDU-Fachtagung, die am Mittwochabend in Mettingen stattfand. Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, vertrat ihre Standpunkte zur Asylpolitik vor fast 100 interessierten Bürgern.

Freitag, 04.10.2019, 16:40 Uhr
Serap Güler (4.v.l.), Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach während der CDU-Fachtagung zum Thema „Asyl, Migration, Integration“ in Mettingen.
Serap Güler (4.v.l.), Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach während der CDU-Fachtagung zum Thema „Asyl, Migration, Integration“ in Mettingen. Foto: CDU

Fast 100 interessierte Bürger konnte die Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking (MdL) bei der CDU-Fachtagung zum Thema „Asyl, Migration, Integration“ am Mittwochabend in Mettingen begrüßen. Zunächst gab Landrat Dr. Klaus Effing einen Überblick, wie Kreis und Kommunen bisher die Probleme im Bereich „Asyl“ bewältigt haben. Besonders stolz sei er auf die Integration von fast 1600 Flüchtlingen durch das Jobcenter in den Arbeitsmarkt seit 2017. Dies zeige die Leistungsbereitschaft und den Integrationswillen der Flüchtlinge, schreibt die Kreisunion. Mit Leidenschaft und Kompetenz vertrat die zuständige Staatssekretärin Serap Güler aus der NRW-Landesregierung ihre Standpunkte zur Asylpolitik:

► Kriminelle und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden.

► Jeder, der seine Chance nutzt und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichert, solle bleiben dürfen.

► Nur diejenigen können bleiben, die die Kriterien für Asyl nach dem Grundgesetz erfüllen. Nicht jeder, der in Deutschland leben möchte, könne hier aufgenommen werden.

► Teilweise konnten Abschiebehemmnisse beseitigt, aber zahlreiche notwendige Abschiebungen nicht erfolgreich durchgeführt werden. Teilweise auch deshalb, weil Pässe absichtlich vernichtet worden seien und Ersatzpapiere aus den Herkunftsländern schwer zu beschaffen waren.

► Es müssen mehr Integrationskurse (besonders Sprache) verpflichtend und zeitnah nach der Entscheidung über den Asylantrag durchgeführt werden.

► In zwölf Kommunen werde derzeit ein Case-Management erprobt, um die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, Ämter und zivilgesellschaftlichen Akteure besser zu vernetzen und um schneller Lösungsansätze zu finden, da wo es hakt. Ab 2020 solle dies in ganz NRW stattfinden, dafür werden pro Jahr 25 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

► Es müsse bei allen Entscheidungen Maß und Mitte gewahrt bleiben. Wie bei Einheimischen gebe es auch bei den Flüchtlingen „gute“ und „schlechte“ Menschen.

► Jedem Menschen müsse unvoreingenommen und mit Respekt begegnet werden.

Teresa Wedderhoff, zuständige Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung Mettingen, berichtete, wie konkret vor Ort die bisher 350 Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und versorgt werden. Otto Nienhoff vom Arbeitskreis Asyl in Mettingen führte aus, dass der Gemeinde ein Begegnungszentrum eingerichtet, ein Möbellager für gebrauchte Einrichtungsgegenstände geschaffen, Sprachkurse durchgeführt und eine Fahrradwerkstatt zusammen mit dem Heimatverein eingerichtet wurden.

In der sich anschließenden Diskussion wurden konkrete Fälle geschildert und Hilfe von Bund sowie Land erbeten. Serap Güler notierte sich jede Anregung und versprach, sich darum zu kümmern.

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