Gemeinderat berät über „Geld“
Nachtragshaushalt für Breitbandausbau

Ladbergen -

Die Verwaltung hat einen Nachtragshaushalt für 2017 vorgelegt. Der Entwurf wurde in der Sitzung ohne Aussprache an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Samstag, 08.07.2017, 09:07 Uhr

Die Verwaltung hat in der Ratssitzung am Donnerstagabend den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2017 eingebracht. Der Grund: Nur so ist die Gemeinde in der Lage, den zehnprozentigen Eigenanteil von rund 569 000 Euro für den Ausbau der ländlichen Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen. Diese Quote wird im Förderverfahren des Landes verlangt. Der Satzungsentwurf wurde ohne Aussprache an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Einstimmig entlastete der Rat Bürgermeister Udo Decker-König für das Haushaltsjahr 2016. Der Rechnungsprüfungsausschuss, so dessen Vorsitzender Jens Tiemann , habe keine Beanstandungen. Die Wirtschaftsprüfer hätten zudem ein „uneingeschränktes Testat“ ausgestellt.

Trotz eines leichten Plus von etwa 15 000 Euro im vergangenen Haushaltsjahr übte der Liberale Kritik. Die bezog sich allerdings auf den Transferaufwand im Etat. Und darauf hat die Kommune keinen Einfluss. Allein die Kreisumlage und die differenzierte Umlage für das Kreisjugendamt seien im vergangenen Jahr um 367 000 Euro in die Höhe geschnellt. „Der Kreis bedient sich einfach bei den Städten und Gemeinden“, bemängelte Jens Tiemann.

Zudem fehle es den Kommunen an verlässlichen Planungsgrundlagen für die Aufstellung eines Haushaltsplans. Die Beteiligung an den Einnahmen von Gewerbe- und Einkommenssteuer schwanke von Jahr zu Jahr, nannte Thiemann ein Beispiel.

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