Bürgermeister Udo Decker-König legt den Haushaltsentwurf 2019 vor
Schwarze Null oder noch besser

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Trotz prognostizierten Defizits hat die Gemeinde 2017 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Das wird auch 2018 der Fall, kündigte Bürgermeister Udo Decker-König am Donnerstag im Rat bei der Haushaltseinbringung an. Und auch 2019 soll es einen Überschuss geben – mit einem kleinen Unterschied zu den Vorjahren: Dieses Mal wird er von Vorneherein einkalkuliert.

Freitag, 12.10.2018, 19:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 12.10.2018, 19:00 Uhr

Kehrseite der Medaille: „Aufgrund der erheblich gestiegenen Steuerkraft werden im Jahr 2019 über 710 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erwartet. Ein ganz erheblicher Einbruch bei den Landeszuweisungen“, betonte Decker- König.

Auf der Ertragsseite rechnet der Bürgermeister mit 84 000 Euro aus der Grundsteuer A, 1,04 Millionen Euro aus der Grundsteuer B und 3,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Während die Hebesätze bei der Grundsteuer A (300 Prozent) und der Gewerbesteuer (425 Prozent) unverändert bleiben sollen, sieht der Entwurf eine Erhöhung bei der Grundsteuer B von 430 auf 450 Prozent vor, was einer Steigerung der fiktiven Hebesätze im (noch nicht verabschiedeten) Gemeindefinanzierungsgesetz geschuldet sei. „Die monatliche Mehrbelastung je Haushalt dürfte sich zwischen 1,50 und vier Euro bewegen und ist somit vertretbar“, sagte Decker-König.

Was die Pauschalen des Landes betrifft, rechnet die Verwaltung mit 621 000 Euro aus der Allgemeinen Investitionspauschale, 300 000 Euro aus der Schulpauschale, 60 000 Euro aus der Sportpauschale und 114 000 Euro aus der neu eingeführten Aufwands- und Unterhaltungspauschale. An Schlüsselzuweisungen gibt es voraussichtlich nur noch gut 130 000 Euro.

Als Risiken für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde sieht Decker-König in den nächsten Jahren ein womöglich steigendes Zinsniveau, den Anstieg der Pensionsrückstellungen und die Flüchtlingssituation: „Nicht nur bei den notwendigen Personalressourcen spielt die Entwicklung der Flüchtlingssituation eine wesentliche Rolle. Auch sämtliche Kosten der Unterbringung, Betreuung, Integration sowie die sonstigen sozialen Aufwendungen für die Flüchtlinge können in den nächsten Jahren weiterhin den Gemeindehaushalt erheblich belasten.“ Bisher hätten die Mehraufwendungen zum Großteil durch höhere Bundes- und Landeszuweisungen aufgefangen wer-den können. „Ob dies auch aufgrund der Statuswechsel der Flüchtlinge zukünftig möglich ist, erscheint unwahrscheinlich“, gab der Bürgermeister zu bedenken.

In Sachen Verschuldung rechnet die Verwaltung zum Ende dieses Jahres mit einem Rückgang auf 4,176 Millionen Euro.

Folgende Investitionen sind geplant:

► Erwerb von Grundstücken: 2,1 Millionen Euro

► Umgestaltung Eingangsbereich Rathaus: 120 000 Euro

► Anbau Sonnenschutz Rathaus: 120 000 Euro

► Energetische Sanierung Grundschule: 450 000 Euro

► Umgestaltung von Räumen zu Funktionsräumen für Therapie und Verwaltung in der Grundschule: 50 000 Euro

► Sanierung und extensive Begrünung des Daches der Sporthalle II: 530 000 Euro

► Straßenbau Erweiterung „Lütke Rott“: Endausbau 100 000 Euro

► Straßenbau/Kanalisation zweiter Bauabschnitt Espenhof: 300 000 Euro

► Straßenbau Hauskamp/Kampweg (Restfinanzierung): 110 000 Euro

► Maßnahmen zur Umsetzung Diek: 120 000 Euro

► Weitere Baumaßnahmen und Erschließungen: 250 000 Euro

► Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr: 360 000 Euro

► Anschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof: 117 000 Euro

► Investitionen in die Kläranlage: 187 000 Euro.

► Photovoltaik für die Grundschule: 60 000 Euro

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