BI gegen den Ausbau des FMO
Enttäuschung über Regierung

Ladbergen/Greven -

Enttäuscht ist die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des FMO mit dem Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung und Verbesserung der im Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007 enthaltenen Schutzkriterien beim Fluglärm.

Freitag, 18.01.2019, 18:47 Uhr aktualisiert: 18.01.2019, 18:50 Uhr
Ein Nachtflugverbot am FMO ist durch die Entscheidung der Bundesregierung in weite Ferne gerückt, so die BI gegen Fluglärm.
Ein Nachtflugverbot am FMO ist durch die Entscheidung der Bundesregierung in weite Ferne gerückt, so die BI gegen Fluglärm. Foto: Simon Döbberthin

Seit zwei Jahren warten viele vom Fluglärm Betroffene darauf, dass die Bundesregierung ihren ersten Bericht zur Überprüfung und Verbesserung der im Fluglärmgesetz aus dem Jahr 2007 enthaltenen Schutzkriterien beim Fluglärm vorlegt, teilt der Verein Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau des FMO mit.

Jetzt liegt laut Pressemitteilung der entsprechende Kabinettsbeschluss vom 16. Januar dazu vor. Die BI ist nach eigenen Angaben von diesem Bericht der Bundesregierung sehr enttäuscht, weil er nicht die Möglichkeit zum aktiven Schallschutz an der Quelle vorsieht. Die Erfüllung der in einem Beschluss des Rates der Stadt Greven aufgestellten Forderung auf Einführung eines generellen Nachtflugverbotes am FMO für die Zeit von 22 bis 6 Uhr durch die Landesregierung dürfte nach Auffassung der BI deshalb bei dieser Bundesregierung wohl in weite Ferne gerückt sein.

Die noch im Entwurf des Berichtes der Bundesregierung dargestellte Absicht, dass der aktive Schallschutz – also die Reduzierung des Fluglärms an der Quelle – nach der Sicherheit und neben Kapazitätsaspekten einen insgesamt höheren Stellenwert erhalten sollte, sei gestrichen worden. Die für das Thema zuständige Fachbehörde, das Umweltbundesamt, habe im Rahmen einer umfangreichen Evaluation des Fluglärmgesetzes dort den Schwerpunkt für die Verbesserung des Fluglärmschutzes der Betroffenen gesehen und weitreichende Änderungen eingefordert (Bundesvereinigung gegen Fluglärm, www.fluglaerm.de).

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen habe in seinem Sondergutachten insbesondere Verbesserungen beim aktiven Schallschutz eingefordert und die seit Jahren bestehende Be-nachteiligung der Interessen der Fluglärmbetroffenen sehr deutlich kritisiert, teilt die BI gegen den Ausbau des FMO abschließend mit.

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