Umweltausschuss in Ladbergen
Gelbe Tonne auf dem Wunschzettel?

Ladbergen -

Gelbe Säcke oder gelbe Tonne? Wie soll sich die Gemeinde für den neuen Abfuhrzeitraum von 2021 bis 2023 aufstellen? Dazu müssen bis spätestens Mitte Juli Entscheidungen gefallen sein. Der Umweltausschuss fängt am 23. Mai an.

Mittwoch, 15.05.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 16.05.2019, 11:22 Uhr
Einen Einblick in die aktuelle Situation im Kreis Steinfurt erlaubt diese Karte.  Die Grafik zeigt den Status Quo im Kreis Steinfurt bei der Entsorgung von Leichtverpackungen im gelben Sack oder in der gelben Tonne.
Einen Einblick in die aktuelle Situation im Kreis Steinfurt erlaubt diese Karte.  Die Grafik zeigt den Status Quo im Kreis Steinfurt bei der Entsorgung von Leichtverpackungen im gelben Sack oder in der gelben Tonne. Foto: EGST

Die Entsorgungsgesellschaft Steinfurt (EGST) bekommt in diesen Tagen viele Wunschzettel. „Noch bis etwa Mitte Juli wird das so sein“, sagt die Prokuristin der EGST, Eva Witthake. Sie sitzt mit am Tisch, wenn mit den Dualen Systemen über die künftige Entsorgung der gelben Säcke verhandelt wird.

Ein Wunschzettel kommt möglicherweise auch aus Ladbergen. Dort hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, zu prüfen, wann und unter welchen Bedingungen die Gemeinde aus dem laufenden Vertrag zur Entsorgung der gelben Säcke ausscheiden kann. Der Antrag gehört zur Tagesordnung des Umweltausschusses, der am Donnerstag, 23. Mai, um 19 Uhr öffentlich über das Thema berät.

Als Grund nennt Fraktionsvorsitzender Jens Tiemann unter

Es gibt Kommunen wie etwa Westerkappeln, die gelbe Säcke und gelbe Tonnen anbieten.

Es gibt Kommunen wie etwa Westerkappeln, die gelbe Säcke und gelbe Tonnen anbieten. Foto: Astrid Springer

anderem, dass die Säcke nicht besonders reißfest seien. Durch „Wind und Wetter“ würden die Säcke häufig beschädigt, der Inhalt verteile sich auf vielen Straßen und Plätze. „Ein unschönes Bild, das durch die gelbe Tonne vermieden werden kann.“

„Wenn es dazu einen Ratsbeschluss gibt, den Sack durch die Tonne zu ersetzen, wird dieser an uns gemeldet. Wir vertreten 23 der 24 Kommunen im Kreis“, erläutert Eva Witthake.

Lediglich Rheine stellt ein eigenes Sammel- und Ausschreibungsgebiet dar und habe eine eigene Vereinbarung mit den dualen Systemen abgeschlossen.

Die derzeit laufende Vereinbarung für das übrige Kreisgebiet endet am 31. Dezember 2020. Aktuell aus der Vereinbarung auszusteigen, sei „überhaupt nicht möglich, da die Systeme die Sammlungsaufträge bis zum 31.12.2020 an Entsorgungsfirmen vergeben haben.“

Die EGST sammele die eingehenden Wünsche für die nächste Verhandlungsrunde. So habe Ochtrup etwa erklärt, am gelben Sack festhalten zu wollen. Wettringen, Steinfurt und Emsdetten hätten angemeldet, künftig auf die gelbe Tonne zur Wertstoffabfuhr umsteigen zu wollen.

„Im Herbst werden wir erste Vorverhandlungen mit dem Verhandlungsführer der neun Systembetreibern für das Kreisgebiet führen“, beschreibt Eva Witthake das Verfahren. Dabei werde ausgelotet, was wie möglich sei. So habe der Vertreter der Systeme signalisiert, die Qualität der gelben Säcke verbessern zu wollen, gibt die Prokuristin einen kleinen Einblick.

2020 würden dann die Verhandlungen geführt, die letztlich in eine neue Abstimmungsvereinbarung und Systembeschreibungen für die Jahre 2021 bis 2023 münden sollen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, könne jede der beteiligten Kommunen eine „Rahmenvorgabe erlassen“. Dieses neue Instrument aus dem Verpackungsgesetz erlaube es den Kommunen, ihren „Wunsch mit durchaus besseren Chancen als früher“ rechtlich durchzusetzen. „Allerdings muss sich eine Kommune des Risikos bewusst sein, dass dagegen Klage eingereicht wird“, erwartet Eva Witthake in diesen Fällen eine rechtliche Klärung, wie das Instrument angewendet werden könne. „Und: Man muss die Rahmenvorgabe gegenüber jedem einzelnen der neun Systembetreiber erlassen.“

In Ladbergen hatten sich in einer Online-Umfrage unserer Zeitung rund 73 Prozent der 371 Teilnehmer für die Einführung der gelben Tonne ausgesprochen; nötigenfalls auch bei höheren Gebühren.

„Mehrkosten für eine Systemumstellung für die Sammlung von Verpackungen dürfen rechtlich nicht aus dem Abfallgebührenhaushalt einer Gemeinde finanziert werden, da es sich hier um ein rein privatwirtschaftliches System handelt. Diese Kosten sind nicht gebührenfähig“, betont Eva Witthake. Die Entsorgungskosten von Verpackungen sind bereits beim Erwerb des Produktes vom Bürger bezahlt worden.

Auf eine andere Vorgabe macht die Prokuristin aufmerksam: Eine Umstellung nach der Rahmenvorgabe bedeutet auch, dass die Entsorgung im gleichen Rhythmus wie die Restmüll-Entsorgung erfolgen müsse. Das könne unter Umständen zu Problemen mit dem Platz in der Tonne führen.

Die Abfallberater der EGST sind und waren schon in vielen politischen Gremien im Kreis zu Gast, um zu informieren und Fragen zu beantworten. Sack oder Tonne – oft werde die Pro- und Contra-Frage aufgeworfen.

Untersuchungen etwa hätten ergeben, dass in einer gelben Tonne mehr „Fehlbefüllungen“ zu finden seien. Das ist der Begriff für die Art Müll, der in der Wertstofftonne nichts zu suchen habe. Dieser müsste von den Systemen unter großem Aufwand aussortiert und entsorgt werden.

Die Tonnen brauchen mehr Stellplatzfläche, der gelbe Sack etwa sei im Volumen unbegrenzt, nennt Eva Witthake weitere Stichworte.

Die Kommunen im Kreis seien unterschiedlich aufgestellt. In Westerkappeln (seit 1994) oder in Lienen (seit 1993) gebe es sowohl gelbe Tonnen als auch gelbe Säcke. Neuenkirchen habe die Tonnen 1999 eingeführt, Nordwalde und Saerbeck 2005. In Rheine gibt es im Außenbereich gelbe Tonnen, im inneren Bereich gelbe Säcke, kennt Eva Witthake eine weitere Misch-Variante.

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