Begriff Notstand wird abgelehnt
Klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Ladbergen -

Während die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin in einer Marathonsitzung über die künftige Klimastrategie des Bundes brüteten, nahm auch die Diskussion über das Für und Wider des Ausrufens eines Klimanotstands in Ladbergen einen ungewöhnlich breiten Raum der Sitzung des Umweltausschusses ein.

Freitag, 20.09.2019, 19:00 Uhr
Ein Beispiel für Maßnahmen für den Klimaschutz in Ladbergen ist die im vergangenen Jahr begonnene Sanierung der Grundschule, bei der unter anderem die Energie-Effizienz verbessert wird.
Ein Beispiel für Maßnahmen für den Klimaschutz in Ladbergen ist die im vergangenen Jahr begonnene Sanierung der Grundschule, bei der unter anderem die Energie-Effizienz verbessert wird. Foto: Mareike Stratmann

Nach gut einstündiger Diskussion wurde der Antrag der Grünen am Donnerstag abgebügelt. Zum Tragen kam stattdessen ein von der SPD auf den Weg gebrachter (Kompromiss-)Antrag, der das Wort Klimanotstand ausklammert, aber trotzdem betont, „dass die Eindämmung des Klimawandels in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist“.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der FDP und gegen das Votum der CDU wurde beschlossen, dass künftig alle Entscheidungen mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, -schädlich oder neutral sind. Die Beschlussvorlagen sind entsprechend zu ändern und die Verwaltung in der Pflicht, nach Rücksprache mit anderen Kommunen und dem Kreis ein geeignetes Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln. Ein konkretes Datum zur Einführung wurde indes nicht vereinbart.

Hatte der Ausschussvorsitzende Jörg Berlemann (die Grünen) anfangs noch intensiv für die Dringlichkeit des Begriffs Klimanotstands geworben, weil die CO-Uhr schnell herunter zähle und Deutschland laut Weltklimarat zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels nur noch 26 Jahre und für 1,5 Grad sogar nur noch neuen Jahre blieben. Andernfalls, so Berlemann, „ist der Klimawandel unumkehrbar, auch wenn wir noch so große Anstrengungen unternehmen. (...) Uns bleibt nicht mehr viel Zeit.“ Ergo müsse auch in Ladbergen alles getan werden, um den CO-Ausstoß vor Ort soweit wie möglich zu verringern.

Im Grundsatz gaben ihm die übrigen Parteien Recht, störten sich jedoch stark an dem Notstands-Begriff. Dr. Thomas Schulze Eckel (FDP) monierte den „inflationären Umgang“ damit, Günter Haarlammert (CDU) bewertete ihn als „plakativen Aktionismus“ und Klaus Buddemeier (SPD) sah „für Ladbergen in kein­ster Weise einen Notstand“. Vielmehr – und da waren sich die drei Gegner des Antrags einig – suggeriere dieser, dass in der Vergangenheit nichts getan worden sei. Dieser Vorwurf sei „ein Affront gegen alle Handelnden“ (Haarlammert) und setze auf „angstgesteuertes Handeln“ anstatt auf die Vermittlung von Zuversicht (Schulze Eckel). Buddemeier fragte, welche Entscheidung in der Vergangenheit anders getroffen worden wäre, wenn man den Klimanotstand eher ausgerufen hätte? Andreas Kuck (CDU) stellet klar: „Hier wird keine Entscheidung aus dem Lameng heraus getroffen.“

Berlemann betonte, die Arbeit von Klimaschutzmanagerin Alexandra Kattmann („sie leistet eine super Arbeit“) keineswegs in Zweifel ziehen zu wollen, blieb aber dabei: „Wir müssen mehr tun.“

Diesen Ball nahm die SPD auf, indem sie in ihrem Antrag – wie die Grünen zuvor auch – auf die Berücksichtigung der Klimarelevanz in den Beschlussvorlagen setzte. „Das heißt nicht, dass wir keine einzige klimaschädliche Maßnahme mehr treffen dürfen“, stellte Christoph Korte (SPD) klar. „Uns ist wichtig, dass sich Experten mit dem Thema beschäftigen und wir unser Bewusstsein schärfen.“

Der CDU war nicht klar, wie eine solche klimarelevante Einschätzung aussehen soll – „Bauchgefühl oder belastbares Zahlenmaterial?“ (Haarlammert) – und brachte stattdessen die Einführung eines Bürgerforums in Sachen Klimaschutz ins Spiel – „um gemeinsam mit den Bürgern besser zu werden“ –, was bei den übrigen Lokalpolitikern aber durchfiel.

Dr. Thomas Schulze Eckel störte sich daran, einen Antrag zu bejahen, ohne das von der Verwaltung entwickelte Verfahren zuvor zu kennen. Er enthielt sich schließlich der Stimme. Denn die SPD beabsichtigte nicht, den Antrag nach Entwicklung des Verfahrens noch einmal zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag erhielt mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Mehrheit. Das letzte Wort hat am 10. Oktober der Rat.

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