Bürgermeister Udo Decker-König bringt zum letzten Mal den Haushalt ein
Schwarze Null ist das Ziel

Ladbergen -

Da Bürgermeister Udo Decker-König bei der Kommunalwahl am 13. September kommenden Jahres nicht erneut antritt, war es in der jüngsten Ratssitzung das letzte Mal, dass er einen Haushalt einbrachte. Die gute Nachricht: Das prognostizierte Zahlenwerk sieht erneut einen Jahresüberschuss vor, der mit 37 000 Euro allerdings deutlich niedriger ausfällt als ursprünglich angenommen. Die schlechte Nachricht: Decker-König sieht Risiken aufziehen, die die Ergebnisse in den folgenden Jahren weiter eintrüben könnten.

Dienstag, 22.10.2019, 18:48 Uhr aktualisiert: 22.10.2019, 18:51 Uhr
Bürgermeister Udo Decker-Köng wies in seiner Rede deutlich auf die Risiken durch eine mögliche Rezession hin.
Bürgermeister Udo Decker-Köng wies in seiner Rede deutlich auf die Risiken durch eine mögliche Rezession hin. Foto: Mareike Stratmann

Was Bürger und Unternehmen freuen dürfte: Die Verwaltung sieht derzeit keinen Anlass, die aktuellen Hebesätze bei der Grundsteuer A (223 Prozent), der Grundsteuer B (443 Prozent) und der Gewerbesteuer (418 Prozent) zu erhöhen.

Decker-König führte detailliert, wie und wo die Gemeinde im kommenden Jahr investieren will (siehe unten). Größter Einzelposten sind 1,3 Millionen als „vorsorgliche Veranschlagung“, um kurzfristig auf Flächenangebote für Baugebiete oder Gewerbegrund reagieren zu können.

Kritik übte der Bürgermeister an der „Töpchenwirtschaft“, wie er es nannte: „Es ist richtig, dass die Gemeinde Ladbergen für viele Maßnahmen Zuweisungen erhält.“ Doch Anträge zu stellen, Konzepte aufzustellen oder Verwendungsnachweise anzufertigen sei mit sehr viel Bürokratie verbunden. „Der personelle Aufwand auch in der kleinen Gemeinde Ladbergen hierfür ist inzwischen nicht unerheblich. Ich bin der Auffassung, dass hier eine Pauschalierung in einigen Bereichen viel Sinn machen würde“, sagte Decker-König.

Was die Risiken betrifft, berief sich der Bürgermeister auf die Herbst-Konjunkturprognosen, die in den vergangenen Wochen von Wirtschaftsinstituten veröffentlicht wurden: „Der Großteil geht davon aus, dass Deutschland Gefahr läuft, in eine Rezession zu rutschen.“ Dies würde bedeuten, dass im Gemeindehaushalt Erträge wegbrechen. Sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, weniger Schlüsselzuweisungen und zurückgehende Einkommensteueranteile stünden steigende Sozialausgaben und Personalaufwendungen gegenüber. Und Umlageverbände würden dadurch entstehenden Lücken erfahrungsgemäß durch steigende Umlagen decken. „Bei diesem Szenario wären negative Jahresabschlüsse kaum zu vermeiden“, warnte Decker-König.

In den vergangenen Jahren hat sich die Haushaltslage der Kommunen in NRW zwar verbessert. Und auch Ladbergen habe von der guten konjunkturellen Entwicklung profitiert. Der Bürgermeister: „Sobald sich die wirtschaftliche Lage eingetrübt, wird die strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen wieder deutlich werden.“ Deshalb sei eine sparsame Haushaltsführung notwendig und unverzichtbar.

Was das Jahr 2019 betrifft, hatte der Verwaltungschef gute Nachrichten zu vermelden: Stand jetzt wird sich der Schuldenstand der Gemeinde Ladbergen zum Jahresende um gut eine halbe Million Euro auf dann noch 3,73 Millionen Euro verringert haben.

Folgende größere Investitionen und Baumaßnahmen sind im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen:

► Erwerb von Grundstücken: 1,3 Millionen Euro

► Umgestaltung Eingangsbereich Rathaus: 120 000 Euro

► Straßenendausbau „Am alten Feuerwehrhaus“: 200 000 Euro

► Baustraße Erweiterung zweiter Bauabschnitt „Espenhof“: 380 000 Euro

► Baustraße „Schulten Kamp“: 120 000 Euro

► Maßnahmen zur Umsetzung des Dorfinnenentwicklungskonzeptes (Diek): 350 000 Euro

► Schmutzwasserkanalisation zweiter Bauabschnitt „Espenhof“: 330 000 Euro

► Regenwasserkanalisation zweiter Bauabschnitt „Espenhof“: 460 000 Euro

► Schmutzwasserkanalisation „Schulten Kamp“: 70 000 Euro

► Regenwasserkanalisation „Schulten Kamp“: 55 000 Euro

► Erneuerung Kinderspielplätze: 60 000 Euro

► Modernisierung und barrierefreier Umbau von Buswartehallen: 100 000 Euro

► Weitere Maßnahmen wie der Bau von Druckrohrleitungen, Fahrbahnerneuerungen, Erweiterung Straßenbeleuchtung in einem Gesamtvolumen von 210 000 Euro.

Für die Beschaffung von Gegenständen des Anlagevermögens sind Mittel in einer Größenordnung von rund 1,07 Millionen Euro veranschlagt:

► Anschaffung von Fahr zeugen und Maschinen für den Bauhof (325 000 Euro)

► Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten (125 000) Euro

► Investitionen in die Kläranlage (122 000 Euro)

► Anschaffung einer Photovoltaikanlage für das Dach der Grundschule (130 000 Euro).

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