FDP und CDU scheitern mit Anträgen im Haupt- und Finanzausschuss
Nein zu Steuerentlastungen

Ladbergen -

Zwei positive Haushaltsabschlüsse und ein dritter, der sich aktuell ebenfalls auf gutem Wege dorthin befindet. Dazu kommt rund eine Million Euro, die in die allgemeine Rücklage eingestellt worden ist. Ohne jeden Zweifel läuft es rund, was die Ladberger Finanzen betrifft. Eine Tatsache, die aber auch Begehrlichkeiten weckt.

Montag, 09.12.2019, 18:36 Uhr aktualisiert: 09.12.2019, 18:40 Uhr
Die FDP würde gerne die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer geringfügig senken, bekam dafür aber keine Mehrheit. Die CDU konnte sich mit einem kurzfristig eingereichten Antrag zur deutlichen Senkung der Grundsteuer A ebenfalls nicht durchsetzen.
Die FDP würde gerne die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer geringfügig senken, bekam dafür aber keine Mehrheit. Die CDU konnte sich mit einem kurzfristig eingereichten Antrag zur deutlichen Senkung der Grundsteuer A ebenfalls nicht durchsetzen. Foto: Schulz

Während sich die FDP im Haupt- und Finanzausschuss für die geringfügige Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer stark machte, wollte die CDU laut kurzfristig eingereichtem Antrag noch mehr: nämlich den Hebesatz für die Grundsteuer A nicht, wie von den Liberalen gewünscht, von 300 auf 280 Prozent senken, sondern auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 223 Prozent. Im Ausschuss konnte sich letztlich keiner der beiden Anträge durchsetzen. Aber sie haben für reichlich Diskussionen gesorgt.

„Vor Ort ein Zeichen setzen, statt ein großes Konjunkturprogramm zu fahren“, begründete Jens Tiemann die Beweggründe für den Antrag der FDP. In Bezug auf die Gewerbesteuer, die die Liberalen um sieben Prozentpunkte (von 425 auf 418) reduzieren wollten, sagte er, „dass es an der Zeit ist, Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, zu entlasten“.

Rainer Aufderhaar (CDU) verstand indes nicht, warum die FDP „zukünftig nur unsere Landwirte mit 57 Punkten über dem fiktiven Hebesatz NRW belasten will, während Grundsteuer B und Gewerbesteuer-Hebesatz exakt den fiktiven Hebesätzen NRW entsprechen“. „Steuergerechtigkeit“, so der Christdemokrat, „sieht anders aus“.

Jörg Berlemann (Grüne) und Ulrich Untiet (SPD) indes sahen für Steuersenkungen „keinerlei Spielräume“ und trafen sich gedanklich mit Bürgermeister Udo Decker-König, der klarstellte, eine derartige Maßnahme abzulehnen. Wie Berlemann und Untiet argumentierte er: „Wir sollten ehrlich mit den Bürgern umgehen, die unzufrieden sind, wenn es ständig rauf und runter geht.“

Ein Plus von rund 35 000 Euro weist der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2020 aus. Nachdem einem von den Liberalen gestellten Antrag auf Einstellung weiterer 25 000 Euro für den Klima- und Artenschutz im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt wurde, schmilzt das Plus auf etwa 10 000 Euro. Zu wenig für Bürgermeister, SPD und Grüne, um auf weitere Einnahmen zu verzichten. Auch wenn es sich wie bei der von der FDP beantragten Absenkung der Grundsteuer A um insgesamt gerade mal gut 5600 Euro handelt. Statt angedachter 84 000 Euro hätte die Senkung 78 400 Euro an Steuern durch die Landwirte eingebracht. Im Fall einer Reduzierung, wie sie die CDU vorschlug, wären die Einnahmen auf gut 62 000 Euro gefallen.

Massiver ins Gewicht gefallen wären da der Abstrich bei der Gewerbesteuer, die im nächsten Jahr wieder 3,8 Millionen einspielen soll. Wäre reduziert worden, hätte das Mindereinnahmen in Höhe von etwa 63 000 Euro bedeutet. Tiemann brachte für einen etwaigen defizitären Haushalt die Rücklagen ins Spiel. Aufderhaar beharrte auf der Steuergerechtigkeit, die den Bauern zustünde, während Berlemann und Untiet daran erinnerten, dass man jährlich wenigstens 40 000 Euro, und damit etwa die Hälfte der Gesamteinnahmen, in die Straßenerneuerung im Außenbereich investiere.

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