Gemeinderat beschließt den Etat 2020
Noch Grund für Optimismus

Ladbergen -

Es ist noch gar nicht lange her, da stand in den Haushaltsreden regelmäßig die Verschuldung Ladbergens im Mittelpunkt. Daran erinnern am Donnerstag unter anderem Günter Haarlammert (CDU) und Thomas Kötterheinrich (SPD). Heute sind es die zahlreichen Investitionen. Was daran liegt, dass Bürgermeister Udo Decker-König und sein Kämmerer Eckhard Schröer den Lokalpolitikern für das Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben – und das trotz kräftiger Investitionen in Bau- und Gewerbegebiete, die Infrastruktur, Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Klimaschutz.

Freitag, 13.12.2019, 20:48 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 21:01 Uhr
Für die Erweiterung des Baugebiets Schulten Kamp und das Gewerbegebiet Espenhof ist ebenso Geld in den Haushalt eingestellt worden wie für den Umbau der Mühlenstraße im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzepts.
Für die Erweiterung des Baugebiets Schulten Kamp und das Gewerbegebiet Espenhof ist ebenso Geld in den Haushalt eingestellt worden wie für den Umbau der Mühlenstraße im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzepts. Foto: Mareike Stratmann

So gibt es in der letzten Ratssitzung des Jahres viel Lob für Bürgermeister und Kämmerer. Im Ergebnis bleibt Ende 2020 ein Plus von gut 11 000 Euro.; deutlich weniger als ursprünglich angenommen. Das führt dazu, dass die Fraktionsspitzen von CDU , SPD und Grünen weiterhin ein maßvolles Wirtschaften anmahnen.

Während die Christdemokraten (wie berichtet) zwar gerne an der Steuerschraube, was die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Gewerbesteuer anbelangt, gedreht hätten, tragen sie die gleichbleibenden Sätze mit. „Der Haushalt ist ausgeglichen, die Gebührenhaushalte seit Jahren stabil und der Haushalt 2020 enthält die richtigen Investitionen“, sagt Günter Haarlammert .

Anders bewertet das die FDP. Zwar sieht Jens Tiemann ebenfalls „einige gute Ansätze“, doch geht ihm der Haushaltsplan nicht weit genug. „Es braucht mehr Mut! Steuersenkungen für 2020, das wäre aus unserer Sicht das notwendige Zeichen, welches von diesem Haushalt ausgehen sollte und müsste. Auf dieses Zeichen wollen wir nicht verzichten“, sagt der Fraktionsvorsitzende. In der Folge lehnen die Liberalen den Haushalt ab.

Um die Finanzierung von freiwilligen Leistungen sicherzustellen, lehnt die SPD Steuersenkungen ab. Der Fraktionsvorsitzende nennt die kostenlose Nutzung von Sport- und Kulturstätten, besondere Förderung des Umweltschutzes, den Energiespar-Euro als Beispiele, die überwiegend zur Wohlfühl-Situation in Ladbergen beitragen. Und erinnert: „Wir sollten froh sein, dass der Kämmerer im vierten Jahr in Folge ohne Steuererhöhung plant.“

In dieselbe Kerbe schlägt Jörg Berlemann (Grüne), der „im Moment keinen Spielraum für Steuergeschenke sieht. Insbesondere, weil sich die Konjunktur abschwächt und in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen zu rechnen ist. Solange es möglich ist, sollten wir einen Überschuss erwirtschaften, der die Ausgleichsrücklage stärkt.“

Einig sind sich die Parteien in einem Punkt: die ursprünglich veranschlagten 120 000 Euro für die Neugestaltung des Rathaus-Eingangs sind nicht tragbar. Die CDU will den Betrag aus dem Finanzplan streichen. Die anderen Fraktionen beschließen eine Kürzung auf 10 000 Euro. Damit soll 2020 die Vorplanung starten.

Die Rede zum Haushalt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Haarlammert im Wortlaut:Ich durfte am 11. März 2010 meine erste Stellungnahme zum Haushalt 2010 in diesem Hause abgeben. Und wer nicht mehr weiß, wie es war, ich rufe es mal kurz in Erinnerung:

•1,756 Mio. € Verlustvortrag aus 2009, für 2010 ein weiterer Planverlust in Höhe von 228.000 €, der Negativtrend setze sich fort, schon 2012 war die Ausgleichsrücklage in Höhe von rd 2,75 Mio. € durch Verlustausgleiche aufgezehrt und rd. weitere 2,7 Mio. € wurden zum Verlustausgleich vom Allgemeinen Eigenkapital bis 2015 herangezogen

•Der Demografie-Bericht 2009 des Kreises Steinfurt und der Bertelsmann Stiftung prognostizierten bis 2020 Ladbergen einen Bevölkerungsrückgang auf ca. 6000 Einwohner, 2010 lag die Einwohnerzahl bei 6383

•Es gab genügend Grundstücksangebote der Gemeinde in allen Industrie- und Gewerbegebieten.

Daraufhin hatte ich die Schwerpunkte der CDU-Arbeit für die kommenden Jahren skizziert und möchte die wesentlichen nennen:

•Industrie- und Gewerbeansiedlung durch intelligente Wirtschaftsförderung

•Wohnbauentwicklung, Immobilienmanagement

•Investitionen in Infrastruktur

•Ausbau der regenerativen Energien.

Heute, in meiner letzten Stellungnahme zum Haushalt 2020, ist es Zeit zu schauen, was aus der Arbeit seit 2010 geworden ist, hier einige Eckpunkte:

•3,8 Mio. € Gewerbesteuereinnahme und damit 1,3 Mio. € mehr als 2010

•3,26 Mio. € Einnahme am Anteil der Einkommensteuer und damit 1,43 Mio. € mehr als 2010

•505.000 € Einnahme am Anteil der Umsatzsteuer und damit 358.000 € mehr als 2010

•Bestand der Ausgleichsrücklage am 31.12.2019 ca. 1,0 Mio. €

•2.556 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte am Ort Ende 2018 und damit ca. 550 mehr als 2010

•6.704 Einwohner in Ladbergen Ende 2018 und damit 321 Einwohner mehr als 2010

•577 ansässige Gewerbebetriebe in unserer Gemeinde und damit ca. 35 Betriebe mehr als 2010

•derzeit kein Flächenangebot der Gemeinde für Industrie- oder Gewerbeansiedlungen.

Diese Verbesserungen, meine Damen und Herren, sind und waren die Grundlagen für einen heute vorgelegten strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 und den strukturell ausgeglichenen Haushalten der Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019!

Diese Entwicklung ist der Erfolg richtiger Entscheidungen, von der CDU immer mit Beharrlichkeit verfolgt.

Nicht Zitate von Dichtern, Philosophen, Politikern bringen uns voran, sondern das eigene Handeln und Tun vor Ort und das sah in den letzten Jahren so aus:

•5 neue Wohnbaugebiete mit 106 Bauplätzen wurden ausgewiesen

•ca. 10 ha Neuausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten

•Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen, Fortschreibung mit Beteiligung unserer BürgerInnen in Vorbereitung

Energetische Sanierung Grundschule

Dachsanierung Sporthalle II als Gründach

LED Beleuchtungen (Grundschule, Freiluftsportanlage, Straßenbeleuchtung)

Anschaffung Elektrofahrzeuge für Bauhof und Verwaltung

Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften

•Auszeichnung für Ladbergen mit dem European Energy Award wird in Kürze erwartet

•das DIEK wurde 2018 beschlossen und zieht sich für die CDU als Daueraufgabe durch die nächsten Jahre, wer jedoch nicht bereit ist, einer Überplanung des Wachelaufriedhofes mit dem Eigentümer abzustimmen widerspricht den beschlossenen Zielen des DIEK und verachtet Synergiepotenziale

•Infrastrukturmassnahmen

Neugestaltung „Alte Schulstraße/Dorfstraße“, heute gern die „Gute Stube“ genannt

3,6 km Erneuerung von Wirtschaftswegen durchgeführt und

seit 2010 rd. 1 Mio. € in die Unterhaltung unserer Gemeindestraßen investiert

Breitbandversorgung, flächendeckend in diesem Jahr fertiggestellt

Konzept für Radwege und Radwegevernetzung auf den Weg gebracht, die CDU hatte bereits im Okt. 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Erkenntnis nach der Notwendigkeit kam den anderen Fraktionen dann im März 2019

Beim ÖPNV konnte der Erhalt der heutigen Linie X 15 erreicht werden

Trotz Investitionen in Millionenhöhe der letzten Jahre ist es gelungen, die Nettoabschreibung und damit den endgültigen Belastungsbetrag im Ergebnishaushalt gegenüber 2010 um ca. 120.000 € auf ca. 725.000 € zu senken. Dies zeigt einmal mehr, dass in Sparten investiert wurde wo öffentliche Förderungen oder Beiträge den Abschreibungen als Sonderposten zur Ergebnisverbesserung gegenüber gestellt werden können. Bei alledem ist es in 2019 auch noch möglich den Schuldenstand um ca. 537.000 € auf dann 3,73 Mio. € zum 31.12.2019 zu reduzieren. Liebe KollegenInnen diese Vorgehensweise bei den Investitionen ist zukunftsweisend und muss beibehalten werden. Da ist es wichtig, dass der neue Ladberger Bürgermeister genügend Erfahrung mitbringt. Die CDU ist überzeugt, dass der von uns unterstützte parteilose Bürgermeisterkandidat, Herrn Torsten Buller, als ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit besten Verbindungen bis in die Landesbehörden der richtige Mann ist.

Auch haben wir „Kurs gehalten“ als 2013 der AK „Haushaltskonsolidierung“ einberufen wurde, angestoßen durch einen FDP-Antrag mit dem Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von der CDU nicht gut geheißen wurden, geriet die CDU ins Kreuzfeuer der anderen Parteien und man sparte nicht mit Kritik. Bei den Grünen war es „skandalöses Verhalten“, bei der FDP hatte die CDU nicht hinreichend verstanden was „innere politische Führung bedeutet“ und die SPD hat uns vorgeworfen frei dem Motto „irgendwie wird es schon weitergehen“ zu handeln. Nein meine Damen und Herren in dieser Zeit haben wir uns auf den Weg gemacht, u.a. die flächendeckende Breitbandversorgung in Ladbergen voran zu bringen und nicht versucht unseren Vereinen den letzten € aus der Vereinskasse zu ziehen oder das gesamte Personalkonzept der Verwaltung in Frage zu stellen und wie alle heute wissen, hat die CDU die Lage richtig beurteilt.

Wir sehen uns gestärkt mit dem heutigen Haushaltsplan. Noch vor 4 Jahren fehlte allen anderen Parteien hier im Hause jegliche Vision für eine derartige positive Entwicklung. Spätestens jetzt müsste auch den anderen Parteien klar sein, dass unsere Haushalte der letzten Jahre nicht durch „Einmaleffekte“ ausgeglichen wurden. Es ist und tut gut, dass wir unsere soziale Struktur, das Vereinsleben, den Einzelhandel mit dieser Entwicklung in Ladbergen aufrecht erhalten und fördern zu können.

Der Haushalt 2020 verehrte KollegenInnen ist ausgeglichen, die Gebührenhaushalte seit Jahren stabil und der Haushalt 2020 enthält die richtigen Investitionen, es gibt keinen Liquiditätsengpass und wird selbstverständlich mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungsanträgen von der CDU mitgetragen. Die CDU bedankt sich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die geleistete Arbeit.

Mein Dank gilt auch der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, wobei bei mir persönlich der Eindruck entstanden ist, das es nicht einfacher wird. Dies mag aber auch dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sein.

Auch wenn ich noch an 3 od. 4 Ratssitzungen teilnehmen werde, wünsche ich dem neuen RAT schon heute Weitsicht, Standhaftigkeit und richtige Entscheidungen auch wenn es mal stürmisch wird für unser so lebens- und liebenswertes Ladbergen.

Ihnen allen Gesundheit, friedliche Feiertage und ein glückliches und zufriedenes Jahr 2020. Günter Haarlammert, CDU-Fraktionsvorsitzender

SPD zum Haushalt 2020: Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Die Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kötterheinrich im Wortlaut:Wir beraten heute über den Haushalt des Jahres 2020 und damit über das erste Jahr eines neuen Jahrzehntes. Zugleich ist es der letzte Haushalt, mit dem sich diese Ratsmannschaft in ihrer verlängerten Legislaturperiode beschäftigt hat.Die bis Herbst vergangenen Jahres vorhandenen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich im aktuellen Haushaltsjahr 2019 ein wenig gedreht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat noch in der Pressemitteilung vom 13. September 2019 zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland Folgendes ausgeführt: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase. Die gedämpfte globale Industriekonjunktur beeinträchtigt die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ein stärkerer Abschwung zeichnet sich zwar nicht ab, die Indikatoren zeigen aber auch noch keine Trendwende an. Die Produktion im produzierenden Gewerbe wurde weiter eingeschränkt. Gleichzeitig sind die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe in der Tendenz weiter rückläufig, wobei die Konjunktur am Bau demgegenüber weiterhin gut läuft. Weiter heißt es, dass die staatlichen und privaten Konsumausgaben hingegen die Konjunktur spürbar stützen.“Die Verunsicherung durch die Handelskonflikte und den Brexit-Prozess halten an. Es bleibt daher weiterhin abzuwarten, inwieweit sich dies auf die vorherrschende Verunsicherung auswirkt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat nun seine Wachstumsprognose auf 3 % gesenkt, im Juli ging er noch von einem Wachstum von 3,2 % aus. Er hat zwar für das kommende Jahr eine Vorhersage von 3,4 % getroffen; in 2018 war die Weltwirtschaft aber noch um 3,6 % gewachsen.Sehr geehrte Damen und Herren, Wie sieht es bei uns in Ladbergen aus? Wir sehen, dass viele Menschen durch diese eben genannten Veränderungen irritiert sind und ängstlich in die Zukunft blicken. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und ihnen mit Mut, Kreativität und Gestaltungswillen begegnen. Betrachtet man den Haushaltsentwurf 2020, so gibt es in Ladbergen noch Grund für Optimismus! Das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert, lässt sich aber voraussichtlich auf der Basis der finanziellen Entwicklung umsetzen. Wichtige Herausforderungen werden angepackt, viele Projekte umgesetzt.Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, da es nicht durch Preissteigerungen hervorgerufen wird, sondern echte Mehrinvestitionen beinhaltet. Wir hoffen, dass die Verwaltung ausreichend Personal hat, um diese zahlreichen Investitionen tatsächlich umsetzen zu können. Denn bei vielen Investitionen sind entsprechend zeitaufwendige Förderanträge zu stellen und anschließend Nachweise zu erbringen!Vor Jahren stand in jeder Haushaltsrede die Verschuldung Ladbergens im Mittelpunkt. Wir haben zwar immer noch Schulden, sie werden jedoch geplant um 537.000,-€, auf dann noch 3,7 Millionen €, reduziert. Noch immer ist also die allgemeine wirtschaftliche Situation gut und Ladbergen ein lebenswerter Ort am Fuße des Teutoburger Waldes!Er bietet eine umfangreiche Kinderbetreuung, eine optimale Grundschule und ein Sportangebot, welches in vergleichbaren Orten seinesgleichen sucht. Aktive Vereine mit den vielfältigsten Angeboten, ein qualifiziertes Kulturangebot usw.. Das alles und vieles darüber hinaus zu erhalten und auszubauen, kostet jede Menge Geld, das wir über den Haushaltsplan der Verwaltung und den ausführenden Einrichtungen zur Verfügung stellen. In vielen Fällen sogar zur Verfügung stellen müssen.Wir haben jedoch auch eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel die kostenlose Nutzung der Sport- und Kulturstätten, die besondere Förderung des Umweltschutzes, den Energiespareuro usw., die überwiegend zur Wohlfühlsituation unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Sie zu finanzieren ist uns als SPD-Fraktion weiterhin ein großes Anliegen.Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, um die Finanzierung dieser Leistungen weiterhin sicherzustellen, sind wir der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen aktuell der falsche Weg sind. Wir sollten froh sein, dass der Kämmerer im vierten Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen plant. Keine Selbstverständlichkeit! Zu gut erinnern wir uns an die Sitzungen des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ und Diskussionen um Sparmaßnahmen. Eine solche Situation gilt es zukünftig unter allen Umständen zu vermeiden!Wir planen 2020 einen soeben ausgeglichenen Haushalt, der mit den Steuersenkungen wieder genehmigungspflichtig wäre. Der strukturelle Haushaltsausgleich im kommenden Jahr wäre mehr als gefährdet. Für uns ist das keine verlässliche Politik und ein falsches Signal an die Ladberger Bürgerinnen und Bürger!„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ Die Deutung ist in der Literatur klar, sie bedeutet: Ansprüche zu stellen, Vorteile in Anspruch nehmen, aber nicht bereit sein Nachteile die sich daraus ergeben, in Kauf zu nehmen. Natürlich ist die Zahlung von Gebühren und Steuern subjektiv gesehen ein „Nachteil“. Jedoch bekommt man in Ladbergen dafür auch Vieles geboten. Eine funktionierende Kinderbetreuung für sämtliche Geburtsjahrgänge, flächendeckendes Glasfasernetz, Erneuerung von Straßendecken sowohl im Außen- als auch Innenbereich, klimaschutzfreundliche Investitionen in Form von Dachbegrünung und Photvoltaikanlagen sind nur einige Beispiele. Außerdem bleiben die Kosten für Schmutzwasser konstant und die Gebühren für Niederschlagswasser können sogar gesenkt werden. Eine gute Nachricht für alle Gebührenzahler.Die SPD Ladbergen hat vor 14 Tagen die Kläranlage besichtigt. Die bereits im Jahr 1977 gebaute Anlage geht nunmehr in ihr 43. Betriebsjahr. Daher stellt sich für uns in diesem Fachgebiet nicht bewanderten Genossen die Frage, ob bzw. wann größere Reparatur- bzw. Moderniesierungsmaßnahmen notwendig sind. Ein Zeitplan für absehbar notwendige Maßnahmen in einem mittelfristigen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren würde die Planung der kommenden Haushalte sicherlich vereinfachen. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion im kommenden Quartal stellen.„Stillstand bedeutet Rückschritt“. Da die Liste an Interessenten weiterhin sehr groß ist, haben wir immer wieder die Ausweisung sowohl neuer Gewerbe- als auch Baugrundstücke gefordert. Ein gesundes Wachstum ist unseres Erachtens ein wichtiger Mosaikstein für die Entwicklung einer Kommune. Nun können wir glücklicherweise am Espenhof sowohl zuzugswilligen Gewerbetreibenden als auch mit dem zu erschließenden weiteren Teil des Schulten Kamp zuzugswilligen Privatpersonen finanzierbare Grundstücke anbieten.Alle Bauvorhaben sind natürlich mit Eingriffen in die Natur verbunden. Im Rahmen der Umweltprüfung werden Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt, deren Umsetzung nicht immer einfach ist. Es braucht eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Bautätigkeiten auf die Umwelt in Grenzen zu halten. Wir müssen verantwortungsvoll mit der endlichen Ressource des Bodens umgehen und Sorge tragen, dass der Artenschutz gewährleistet ist, denn der Artenschwund ist dramatisch.Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Klimaerwärmung, Nachhaltigkeit und Artensterben sind die politischen Themen, die zurzeit fast alle politischen Debatten beeinflussen. So auch bei uns in Ladbergen. Temperaturrekorde, Unwetter und Dürren zeigen: In Hitzesommern leiden insbesondere ältere und kranke Menschen schon heute, von der Natur ganz zu schweigen.Das im Jahr 2015 von uns verabschiedete Klimaschutzkonzept gilt es daher weiterzuentwickeln, damit die dort genannten Klimaschutzzieleerreicht werden. Das die Ladberger Politik bei weitreichenden Entscheidungen mit der Verwaltung, insbesondere mit der Klimasschutzmanagerin Frau Kattmann an einem Strang zieht, zeigt sich erfreulicherweise auch hier. Zum Glück!Die geplanten investiven Ausgaben im kommenden Jahr wie z. B. die Dachbegrünung der Sporthalle II, Bau von zwei Photvoltaikanlagen, Austausch der Heizungsanlage im „Alten Amtshaus“ und Anschaffung von klimaneutralen Fahrzeugen sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!Um diese positive Tendenz weiterführen zu können, werden zusätzlich 25.000,-€ in 2020 zur Verfügung gestellt und die Errichtung einer Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ unter Beteiligung der Ladberger Bürger im kommenden Jahr beabsichtigt. Wir hoffen insbesondere bei diesem wichtigen Thema auf rege Beteiligung. Denn Klimaschutz geht uns alle an!Ein Großteil des CO 2 Ausstoßes resultiert aus dem individuellen Straßenverkehr. Diesen gilt es durch die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu reduzieren. Nach neuesten Plänen der Landräte aus Borken, Warendorf, Coesfeld und Steinfurt und des Oberbürgermeisters aus Münster soll eine „S-Bahn Münsterland“ bis 2030 realisiert werden. Bei einem Blick auf die vorhandenen S-Bahn Strecken -neue Strecken sind nicht vorgesehen- ist jedoch Ladbergen weiterhin ein weißer Punkt auf der Landkarte. Auf allen Strecken soll künftig mindestens alle 30 Minuten ein Zug fahren. Aber wie kommen wir Ladberger dort hin? Wir fordern eine regelmäßige Verbindung zum Zug, also zum Bahnhof Kattenvenne, und zwar ebenfalls in einem zuverlässigen 30 Minuten Takt! Eine Alternative für die Ladbergerinnen und Ladberger wäre eine mindestens 30 minütige Taktung einer Buslinie zu den Oberzentren Münster und Osnabrück!Wenn diese Maßnahmen für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger mit einem finanzierbaren Fahrpreis kombiniert werden, wird das Angebot sicherlich hinreichend angenommen! Ladbergen darf bei der Mobilität nicht weiterhin abgehängt werden!Sehr geehrte Damen und Herren, rund 800.000,-€ investieren wir in die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr bzw. für den Bauhof, für die entsprechende Fördermittel vom Land NRW bzw. vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Gut angelegtes Geld. Von dem Altbundespräsidenten Theodor Heuss stammt das Wort: „Die Sorge und Hilfe für andere Menschen ist das wertvollste Kapital im Haushalt der Menschen. Und solange es noch Leute gibt, die freiwillig bereit sind, für andere da zu sein, ist es um diese Welt nicht allzu schlimm bestellt.“Feuerwehrmänner opfern für ihren Einsatz ihre Freizeit. Sie übernehmen freiwillig Aufgaben, die auch Gefahren in sich bergen undmanchen schlimmen Anblick mit sich bringen. Die Einsätze fordern jedem Einzelnen viel ab. Und all dies geschieht ehrenamtlich. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Feuerwehrleute in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Sie müssen auf höchst unterschiedliche Bedrohungsszenarien vorbereitet sein, sowohl von der eigenen Ausbildung als auch von der technischen Ausrüstung. Dies wiederum erfordert stetige Fortbildung und regelmäßige Übungen. All dies natürlich in der Freizeit: Dazu bereit zu sein, das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Genauso freuen wir uns darüber, dass wir eine starke Jugendfeuerwehr haben. Die Jugend ist die Zukunft der Wehr. Die Nachwuchskräfte, die heute zur Jugendfeuerwehr gehen, sind oft die Einsatzleiter oder Brandmeister von morgen. Sowohl die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr als auch des Deutschen Rotes Kreuzes in Ladbergen sind unverzichtbar für unser Rettungswesen vor Ort.Auch die Mitarbeiter des Bauhofes benötigen entsprechende Ausrüstung, um ihre täglichen Arbeiten ordnungsgemäß zu erledigen. Bei der Anschaffung der notwendigen Arbeitsmittel sollten jedoch – unserem Antrag entsprechend- bei dem aktuellen Zinsniveau alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.Meine Damen und Herren, wir tagen regelmäßig in diesem großen Sitzungssaal unseres Rathauses. Jedoch ist dieser Saal auch gleichzeitig der Eingangsraum für Besucherinnen und Besucher. Wie wirkt ein solcher Saal im ersten Moment? Unseres Erachtens nicht sehr einladend und schon gar nicht bürgerfreundlich. Ladbergen stellt sich nach Außen als ein kinderfreundlicher, bürgerfreundlicher, moderner und von Vereinsleben und Ehrenamt geprägter Ort dar. Dazu gehört jedoch auch ein modernes und vor allem behindertengerechtes Rathaus. Aktuell kann man das zumindest vom Eingangsbereich nicht behaupten. Daher ist unseres Erachtens eine mittelfristige Umgestaltung dringend notwendig. Nach ersten Planungen im kommenden Jahr sollte dann die Umsetzung sukzessive ab dem Jahr 2021 folgen.Bis dahin ist dann auch die Baumaßnahme an der Grundschule abgeschlossen und das Gebäude sowohl energetisch als auch technisch auf dem aktuellsten Stand.Aufgrund der Initiative der SPD und der Grünen wurden im Haushalt 2019 insgesamt 30.000,-€ zur Verbesserung der Situation an der Spielarena 12+ zur Verfügung gestellt. Eine richtige und weitsichtige Entscheidung. Wurden doch nunmehr entsprechende Fördermittel in Höhe von 60.000,-€ vom Land NRW bewilligt. Mit diesen Geldern kann der zentral gelegene Platz sicherlich wieder zu einem besonderen Anziehungspunkt für unsere Jugendlichen werden. Bevor diese Baumaßnahme jedoch begonnen wird, sollten Verwaltung und Politik eine Lösung zur Pflege des Platzes finden. Gespräche mit den beteiligten Institutionen wie z. B. Jugendzentrum, Grundschule und ehrenamtlichen Vereinen sollten hier zielführend sein. Eine Kapitulation vor eventuellem Vandalismus kann und darf es unseres Erachtens nicht geben.Ebenso freuen wir uns über die Förderung des Wegebaus entlang des Mühlenbaches von der Dorfstraße bis zum Neubaugebiet Lütke Rott. Eine erste Aufwertung für den Ladberger Innenbereich und ein Mehrwert für alle Fußgänger und Radfahrer Ladbergens. Eine Aufwertung wird sicherlich auch aus der Umsetzung weiterer Maßnahmen innerhalb des Dorfinnenentwicklungskonzeptes resultieren. Mit den im Haushalt 2020 vorgesehene Mitteln in Höhe von 350.000,-€ und mit dem Restbetrag aus dem Jahr 2019 in Höhe von ca. 95.000,-€ zuzüglich entsprechender Fördermittel ist eine bürgerfreundliche und vor allem verkehrssichere Umgestaltung der Mühlenstraße sicherlich realisierbar. Der bereits der Politik vorgelegte Gestaltungsplan hat unsere Fraktion noch nicht überzeugen können, diente er jedoch zunächst der Beantragung der Fördermittel. Hier besteht sicherlich noch Optimierungsbedarf!Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, kaum ein Tagesordnungspunkt einer Sitzung hat in 2019 für mehr Aufsehen gesorgt, als der Neubau eines ALDI-Marktes an der Tecklenburger Straße. Zugegeben, die Sitzungen und Gespräche mit den verantwortlichen Personen von Aldi waren nicht sehr einfach und haben schon einige Nerven gekostet. Aber auch hier hat sich mal wieder die politische Geschlossenheit der vier Fraktionen in Ladbergen ausgezeichnet. Politik und Verwaltung haben sich in Ladbergen nicht von einer Supermarktkette beirren lassen und es werden zu dem geplanten Markt auch Mietwohnungen gebaut, welche zukünftig zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden.Denn nicht nur das zukünftig Wohnraum in Deutschland knapp werden wird, sondern das auch die Mietpreise stark steigen, ist eine bedenkliche Entwicklung, die auch bereits jetzt vor Ladbergen nicht Halt macht. Hier gilt es durch entsprechende Maßnahmen gegenzusteuern.Sehr geehrte Damen und Herren, viel Ehrenamt und Engagement gibt es in Ladbergen für den Zusammenhalt in unserem Dorf. Vereine, Initiativen, Kirchen usw. sorgen für Gemeinschaftserlebnisse und Integration. Zuschüsse und Unterstützungen in Form von z. B. Zahlung der Mieten etc. für dieses vielfältige Engagement sind auch hier gut angelegtes Geld. Überhaupt alles, was Gemeinschaft erlebbar macht und das soziale Miteinander fördert. Mit Antrag vom 18.04.2018 haben wir eine Nachfolgeveranstaltung für das Bärenfest gefordert. Daher sind wir außerordentlich erfreut über die geplante Kulturwoche im kommenden Jahr. Viele Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Tätige, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben sich bereits mit der Planung beschäftigt. Vielen Dank dafür! Es wird sicherlich auch zukünftig eine über die Grenzen Ladbergens hinaus anerkannte Veranstaltung. Wir freuen uns darauf!Die Zahlen für das kommende Haushaltsjahr 2020 sehen mit einem positiven Ergebnis noch gut aus. Auch die kommenden Haushaltsjahre werden nach aktueller Prognose positiv ausfallen. Somit können wir bei noch guter Wirtschaftslage mit Optimismus in das nächste Jahr sehen. Fraglich ist nur, wann die prognostizierte Wirtschaftsflaute in Ladbergen ankommt. Wir sollten nicht zu „schwarzsehen“, jedoch hat uns die Vergangenheit gelehrt, maßvoll mit den Finanzen umzugehen.Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zustimmen. Entscheidend für diese Zustimmung ist, dass der Haushalt viele Maßnahmen enthält, die mit unseren politischen Zielvorstellungen einer nachhaltigen Dorfentwicklung übereinstimmen. Ich möchte meine Haushaltsrede nicht beenden, ohne den herzlichen Dank der SPD-Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, an der Spitze bei Bürgermeister Udo Decker-König und seinem Vertreter im Amt, Henri Eggert auszusprechen. Sie alle leisten hervorragende Arbeit und sind jederzeit Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, DANKE dafür!Darüber hinaus bedanken wir uns bei all den engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern unseres Dorfes, die sich jeden Tag in und für Ladbergen einsetzen und damit einen ganz wesentlichen und entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir in Ladbergen so gut leben können, wie wir dies tun. Ihre Arbeit wird von vielen leider oft einfach für selbstverständlich gehalten, ist sie aber nicht. Ladbergen lebt davon!Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen einen mir persönlich wichtigen Punkt ansprechen. Auch wenn im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen und ich persönlich als Ratsmitglied für das Amt des Bürgermeisters kandidiere, erhoffe ich mir von allen Beteiligten einen weiterhin fairen und sachlichen Austausch innerhalb der politischen Gremien und darüber hinaus. Das hat unser Dorf verdient!Zum Schluss danken wir allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen und wünschen allen ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise der Familien und ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2020. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Thomas Kötterheinrich, SPD-Fraktionsvorsitzender

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Grüne zum Haushalt 2020: „Legen den Finger in die Klimaschutzwunde“

Die Rede vom Grünen-Fraktionssprecher Jörg Berlemann im Wortlaut:Am Ende eines jeden Jahres wird im Rahmen der Jahresrückblicke in den Medien in vielen Fällen die Person des Jahres gekürt. Auch das ist in diesem Jahr nicht anders. Für mich steht die Person des Jahres ganz klar fest und, wie ich gestern lesen konnte, für das Time-Magazin auch. Es ist Greta Thunberg. Von vielen gehasst und von vielen bewundert. Eins ist aber ganz klar, sie hat mit ihrem Streik gegen die derzeitige Klimapolitik das Thema in das Bewusstsein der Menschen gebracht. Sie hat dafür gesorgt, dass die Jugend, insbesondere mit der Bewegung „Fridays for Future“, sich gegen die derzeitige Politik, die immer noch der Ökonomie den Vortritt lässt, auflehnt, auf die Straßen geht und für ihre Zukunft kämpft. Darauf habe ich seit mehr als 15 Jahren gewartet. Dafür bin ich Greta dankbar und ich gehöre zu denen, die sie bewundern. Sie hat eine Klimaschutzbewegung in Gang gesetzt, die die Politik vor sich hertreibt und viele mitnimmt. Neben den heißen und trockenen Sommer der letzten beiden Jahre, hat sie dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren und in Wählerumfragen die Werte der Grünen steigen. Das ist auch der Grund, weshalb jetzt CDU, SPD und FDP das Thema ernst nehmen, weil sie Angst um Wählerstimmen haben, und nicht, weil sie vom Klimawandel und seinen Bedrohungen überzeugt sind. Auch in Ladbergen überschlagen sich neuerdings FDP und CDU mit Vorschlägen zum Klima- und Artenschutz. Die CDU will zum Beispiel ein Bürgerforum dazu einrichten und die FDP will das Klimaschutzkonzept um den Bereich Artenschutz erweitern. Damit werden die Themen aber nur auf die lange Bank geschoben und man muss ja nichts Konkretes entscheiden.Wenn es dann aber um konkrete Maßnahmen geht, zeigen sie ihr wahre Überzeugung. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans des Gewerbegebiets „Espenhof“ wurde festgestellt, dass in dem Wald, der dem Gewerbegebiet weichen soll, 7 Fledermausarten leben, ein Vogel, der auf der Roten Liste steht, brütet, eine seltene Eidechse gesehen wurde und im Umfeld viele seltene Greifvögel leben. Wenn man es ernst gemeint hätte, hätte man sagen müssen, ja, wir haben verstanden, wir schützen diesen Wald. Man hätte unserem Antrag zustimmen müssen. Aber CDU und FDP haben nichts verstanden und haben wieder einmal die Ökonomie vor die Ökologie gestellt, wie immer also. Nicht einmal die weiteren empfohlenen Maßnahmen zum Artenschutz wurden in den B-Plan mit aufgenommen. Sowas nenne ich scheinheilig!Das gleiche gilt für unseren Antrag auf Feststellung des Klimanotstandes. Das EU-Parlament hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und vor 2 Wochen mit 2/3 Mehrheit den Klimanotstand festgestellt. Die Ratsparteien CDU und FDP und der Bürgermeister aber nicht. Warum wurde unser Antrag abgesetzt? Er wurde im Umweltausschuss 1 ½ Stunden intensiv beraten. Alle Argumente wurden ausgetauscht. Man hätte darüber abstimmen können. Aber dann hätte man ja Farbe bekennen müssen, so oder so, und das wollten CDU und FDP nicht. Also lieber das Thema in einen Arbeitskreis und damit auf die lange Bank schieben.Die Klimaprobleme sind dringender denn je, die Fakten liegen auf dem Tisch, aber die Mehrheit des Rates meint immer noch, mit kleinen Schritten ihr Gewissen beruhigen zu können. Für das was bisher in Ladbergen erreicht wurde, können wir überwiegend unserer Klimaschutzmanagerin, Alexandra Kattmann, dankbar sein. Ich darf daran erinnern, dass seinerzeit wir Grüne die treibende Kraft zur Einstellung einer Klimaschutzmanagerin waren und CDU und FDP dagegen gestimmt haben.Das 1,5-Grad Klimaziel kann man abhaken. Es ist in Deutschland Realität, wie vor 2 Wochen festgestellt wurde. Die globale Temperatur wird weiter steigen mit allen Konsequenzen, die daran hängen. Wir müssen uns auf einschneidende Maßnahmen einstellen, die auch weh tun werden. Aber da ist die Politik, in Ladbergen wie in Berlin, feige und will weiterhin niemandem weh tun. Und auf Innovationen zu setzen, die erst noch entwickelt werden müssen, ist in meinen Augen naiv und gefährlich.Wir werden weiterhin den Finger in die Klimawunde legen und noch konsequenter den Klimaschutz einfordern. Wir werden auch Maßnahmen fordern die weh tun. Denn wir sind das Original und wir wollen Veränderungen.Sehr geehrte Damen und Herren, und nun zum Haushalt 2020. Auch in diesem Jahr hat unser Kämmerer zusammen mit dem Bürgermeister einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der nicht genehmigungspflichtig ist. Das wäre anders gewesen, wenn der Antrag der FDP zur Senkung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer eine Mehrheit bekommen hätte. Wir sehen im Moment keinen Spielraum für Steuergeschenke, insbesondere, weil sich die Konjunktur abschwächt und in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen zu rechnen ist. Solange es möglich ist, sollten wir einen Überschuss erwirtschaften, der die Ausgleichsrücklage stärkt, die uns für schlechtere Zeiten wappnet und die derzeitigen Realsteuersätze stabilisiert. Der Haushalt 2020 zeigt, dass Ladbergen immer noch von der guten Konjunktur der letzten Jahre profitiert und in fast allen Bereichen gleiche oder höhere Erträge verbuchen kann, auch wenn ein großer Teil über die Umlagen wieder an den Kreis abgeführt werden muss. Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass sich diese Situation in 2 – 3 Jahren ändern wird.Investitionen:Die Investitionsquote in 2020 ist wieder hoch, so sind folgende investive Maßnahmen geplant:350.000 € sind im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzeptes für den Umbau der Mühlenstraße eingeplant, 1.326.000 € sind vorsorglich für den Erwerb von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken veranschlagt. Für die Fahrbahnerneuerung und den Straßenbau im Bereich Espenhof, In der Laake und Schulten Kamp sind 770.000 € vorgesehen. 900.000 € gehen in die Kanalisation des „Espenhofes“ und „Schulten Kamp“. Für Umsetzung des neuen Radwegekonzeptes sollen ebenfalls 25.000 € bereitgestellt werden.Grüne Investitionen:Aber auch für den Klimaschutz wird wieder einiges investiert. So werden in 2020 zwei E-Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft. Auf dem Dach der Grundschule und des Rathauses wird eine Photovoltaikanlage mit fast 10 Kilowatt/Peak bzw. 3 Kilowatt/Peak installiert. Der LED-Einsatz in den Straßenlaternen soll erweitert werden und für die bessere Ausstattung der Bushaltestellen sollen 100.000 € eingesetzt werden, die zu 90 % bezuschusst werden.Aber hier ist sicherlich noch Luft nach oben.Pauschalen:Was mich beunruhigt, ist aber der Einsatz der Investitions-, Schul-, Sportpauschale und der Förderprogramme. Diese Einnahmen decken nicht die geplanten Investitionen und vor allem die Investitions- und Schulpauschale liegen Ende 2020 erheblich im Minus. Sollte der Trend sich fortsetzen, müssen wir eigene Mittel für die Investitionen einsetzen und würden damit die selbst zu finanzierenden Abschreibungen in die Höhe treiben. Hier sollten wir in 2021 genau hinsehen, welche Investitionen notwendig sind und welche geschoben werden können.Anträge:Alle Parteien haben auch in diesem Jahr wieder eigene Anträge gestellt. Die einen sind für uns nachvollziehbar, die anderen nicht. Dass die Verwaltung für den Umbau des Rathauses immer wieder mehr als 100.000 € in den Entwurf des Haushalts schreibt, der sich jedes Jahr erhöht, ist gängige Praxis. Dass alle Parteien diesen Ansatz wieder aus dem Entwurf streichen aber auch. Es wäre schön, wenn die Verwaltung uns mal sagen würde, was sie wirklich vorhat und eine entsprechende Planung vorlegen würde. Dann könnte man darüber auch reden. Ich denke, 10.000 €, wie eben beschlossen, reichen für die Planungskosten erstmal aus.Auf den Antrag der FDP zur Senkung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer bin ich bereits eingegangen.Dem Antrag der FDP, 25.000 € für den Artenschutz zur Verfügung zu stellen, haben wir natürlich zugestimmt. Aber dieser Betrag hat für die FDP doch nur eine Alibi-Funktion. Wenn sie wirklich was für den Artenschutz tun wollte, hätte sie unserem Antrag zum Erhalt des Waldes am Espenhof und zum Verbot der Schottergärten zustimmen müssen. Das ist in meinen Augen keine ehrliche Politik.Die Prüfaufträge, Finanzierung des Gemeindetraktors, Einrichtung von Hot Spots und die Bürgerbeteiligung bei den Photovoltaikanlagen sind zu befürworten und deshalb haben wir ihnen auch zugestimmt.Unser Antrag zur Installation der Solarthermieanlagen trägt zur Energieeinsparung bei und senkt daneben noch die Unterhaltungskosten. Die beantragten Geschwindigkeitsanzeigetafeln werden die Verkehrssicherheit an den Ortszufahrtsstraßen erhöhen und sind gut investiertes Geld.Grundschule:Die Sanierung der Grundschule ist mit dem Speiseraumanbau der OGS zum Glück so gut wie abgeschlossen, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen belastet den Haushalt aber auch im nächsten Jahr noch mit 31.500 €. Daneben sollen 7 Whiteboards, 60 iPads, und Flachbildschirm aus dem Förderprogramm „DigitalPakt“ für 85.000 € angeschafft werden, zu dem die Gemeinde aber auch noch 9.000 € beisteuert. Ich denke, wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, haben wir eine Vorzeigeschule, für die die Politik alle Wünsche erfüllt hat. Ich bin überzeugt, dass das Lernen den Schülern und auch den Lehrerinnen großen Spaß bereiten wird und mit der wir auch Werbung für unseren Ort machen können.Auch das Thema „Ausdünstungen“ sollte sich nach den letzten Messungen, für die viel Geld ausgegeben worden ist, so berechtigt sie auch gewesen sein mögen, erledigt haben.Aldi:Wir haben es geschafft. Die gemeinsame Haltung aller vier im Rat vertretenen Parteien hat dazu geführt, dass Aldi eingeknickt ist und den Forderungen der Politik nachgegeben hat. Durch Vermittlung des Architekten Paul-Gerhard Welp wurde eine Planung entworfen, die die Forderungen der Parteien berücksichtigt und erheblich zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Ladbergen beitragen wird. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Planung nicht allen Ladberger Bürgern gefallen und es Kritik geben wird. Unsere Fraktion steht aber voll und ganz zu dieser Planung. Das Bauprojekt wird Ladbergens Infrastruktur verbessern, es wird dem Bereich ein anderes, städtisches Gesicht geben und den Ort moderner machen, davon sind wir überzeugt.Bebauungspläne:Was uns schon lange stört und was so nicht weitergehen kann, ist die Ausgestaltung der Bebauungspläne. Sei es ein Wohn- oder Gewerbegebiet; wenn zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökologie abgewogen werden muss, fällt die Entscheidung bisher immer zugunsten der Ökonomie aus. Ausgleichsflächen werden klein gerechnet, Empfehlungen der Unteren Landschaftsbehörde weggewogen und der wirtschaftlichen Erschließung Vorrang gegeben. Wir werden zukünftig energisch darauf drängen, dass der Arten- und Naturschutz vorrangige Priorität erhält und zukünftige Bebauungspläne ökologisch ausgestaltet werden. Sowas wie beim Gewerbegebiet Espenhof darf sich nicht wiederholen.ÖPNV:Im Rahmen des Klimapaketes, dass die Bundesregierung geschnürt hat, soll auch der ÖPNV gestärkt und Gelder zur Verbesserung bereitgestellt werden. Wir hoffen, dass auch der Kreis Steinfurt von diesen Geldern profitiert und zukünftig mehr in den ÖPNV investiert. Der neue Verkehrsdezernent des Kreises Steinfurt, Carsten Rehers, hat uns Grünen ein Gespräch angeboten, dass in nächster Zeit stattfinden wird, um mit ihm über die ÖPNV-Situation zu sprechen. Dass die Linie X15 nicht stündlich fährt ist ein unhaltbarer Zustand. Ich glaube, ich kann sagen, dass ich mich mit den Busverbindungen auskenne. Aber auch mir ist es schon passiert, dass ich mit dem S50 von Münster zum FMO gefahren bin und dann festgestellt habe, dass zu dieser Fahrt kein X15 Transfer stattfindet. Diese Unsicherheit trägt auch dazu bei, dass die Buslinien von den Bürgern nicht angenommen werden. Der Kreis muss in den öffentlichen Nahverkehr mehr investieren, um ihn attraktiv zu gestalten und den Bürger vom Auto auf die Schiene oder den Bus zu bewegen. Auch die Ratsparteien müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Verbesserung Geld kostet und sich Ladbergen an diesen Mehrkosten, sei es über die Umlage oder über eine direkte Beteiligung, beteiligen muss. Das Klima wird es uns danken.Gelber Sack:Gelber Sack oder gelbe Tonne, da sind auch die Bürger geteilter Meinung, wie eine Umfrage der Westfälischen Nachrichten zeigt. Politik und Verwaltung wollten dem Bürger die Wahl lassen und beide Alternativen gegenüber den Dualen Systemen durchsetzen. Dies haben die Verhandlungspartner aber abgelehnt und sogar mit Klage gedroht. Bis auf das Zugeständnis bei der Stärke der gelben Säcke wurden alle Forderungen abgelehnt. Auch unsere Fraktion hat sich der Mehrheit des Rates angeschlossen und die Beibehaltung des gelben Sackes beschlossen. Auch für uns überwogen letztendlich die Vorteile, wie die 14-tägige Abfuhr und die platzsparende Sammlung. Außerdem ist die Umweltfreundlichkeit der gelben Tonne in unseren Augen ein Trugschluss, zeigt die Erfahrung doch, dass der Verpackungsmüll zunächst in den Wohnungen in nicht-recycelten Plastiksäcken gesammelt wird. Die gelben Säcke sind aus recyceltem Material, die gekauften Säcke für die Wohnungen sicherlich überwiegend nicht.Kulturwoche:Jetzt mal was Erfreuliches. Die Ladberger Kulturwoche wird in 2020 in neuem Outfit fortgesetzt. Ladbergen brummt ist Geschichte. Unter dem Namen „Heimat.Ladbergen! Zuhause in Ladbergen“ wurde ein neues Konzept entwickelt, das in der jüngsten Gesellschafts-, Kultur- und Sportausschusssitzung vorgestellt wurde. Bewährtes, wie das Rudelsingen, das Kickerturnier, das Kindertheater und der Jedermann-Lauf bleiben erhalten. Der Sommerempfang für Neubürger und Ehrenamtler, das gemeinsame Kochen, als neue Elemente, bereichern das Programm und das Weinfest am Wochenende rundet die Woche als Highlight ab. Diese tolle Veranstaltungswoche verspricht den Zusammenhalt der Ladberger Bürger zu stärken, und ich könnte mir vorstellen, dass sich die Bürger mit dieser Veranstaltung noch stärker identifizieren, als mit dem Bärenfest. Auf jeden Fall ein ganz dickes Lob an die Verantwortlichen, insbesondere Heike Peters, die die Fäden bei der Konzepterstellung gezogen hat.DIEK:Das Dorfinnenkonzept lebt und ist nicht in der Schublade verschwunden, wie manche vielleicht befürchtet haben. Wurde bereits in diesem Jahr der Wanderweg am Mühlenbach und die Aufwertung der Spielarena 12+ initiiert und Zuschüsse bewilligt, soll in 2020 die Erneuerung der Mühlenstraße in Angriff genommen werden. Mehrere Alternativ-Planungen wurden erstellt, der Förderantrag wurde gestellt und jetzt geht es in die Beratung. Wir werden uns die Planung genau ansehen und behalten uns Änderungsvorschläge vor. Es ist viel Geld, das in dieses Projekt gesteckt wird. Da muss der Erfolg auch in einem vernünftigen Verhältnis zum eingesetzten Kapital stehen. Insbesondere auf die Sicherheit des Rad- und Fußgängerverkehrs legen wir großen Wert. Der bisherige Vorrang des Autoverkehrs und der Parkplatzsituation sind zu hinterfragen.Radwegebau:Das neu erstellte Radwegekonzept ist auf der Zielgeraden und soll Anfang 2020 in den Ausschüssen beraten werden. Das Konzept wurde dem Arbeitskreis „Radwegebau“ bereits vorgestellt und nun sollen die ergänzenden Hinweise und Vorschläge noch eingearbeitet werden. Unserer Ansicht nach wurde bei der Erstellung viel Arbeit in den Außenbereich investiert, die Verbesserung für den Ortskern ist mir dabei ein wenig zu kurz gekommen. Gerade im Innenbereich ist die Verunsicherung der Radfahrer nach dem erzwungenen Abbau der Verkehrsschilder groß, ob sie bisherige Radwege oder Bürgersteige benutzen dürfen oder nicht. Hier können laut Konzept dem Radfahrer mit Straßenpiktogrammen Hinweise gegeben werden. Diese sollten unserer Ansicht nach so schnell wie möglich angebracht werden. Wir hoffen, dass Ladbergen durch die Umsetzung des Radwegekonzeptes für die Verbesserung des Radverkehrs im Sinne des Klimaschutzes zukunftsfähig ist. Das Konzept bietet auf jeden Fall eine gute Grundlage für zukünftige Förderanträge und wird sich auszahlen, davon sind wir überzeugt.Pflege des OrtskernsUnd ich muss noch ein Lob aussprechen. SPD und Grüne haben im letzten Jahr deutliche Kritik am Erscheinungsbild des Ortes geübt und ich muss sagen, es hat sich was getan. Die Pflege im Innenbereich war in diesem Sommer nicht zu beanstanden und die Erneuerung des Kreisverkehrs ist eine gelungene Sache. Dafür unser Dank an die Bauhofmitarbeiter und alle Beteiligten.Insgesamt gesehen liegt uns mit diesem Zahlenwerk ein ausgeglichener und ausgewogener Haushalt vor, mit dem sicherlich jede Fraktion leben kann. Aus diesem Grund werden wir dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen auch zustimmen.Gestatten Sie mir noch einige persönliche Worte an unseren Bürgermeister Udo Decker-König. Die diesjährige Haushaltsverabschiedung wird für Udo die letzte sein. Für mich war Udo als Bürgermeister ein Glücksfall, auch wenn es in der letzten Ratssitzung vielleicht nicht so aussah. Unsere Grüne Fraktion hat mit ihm sehr viel im Klima- und Naturschutzbereich umsetzen können und wir haben fast immer an einem Strang gezogen. Dafür möchte ich mich jetzt schon bei ihm ganz besonders bedanken, auch wenn er uns noch 9 Monate als Bürgermeister begleiten wird.Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir ausdrücklich für ihre unermüdliche Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.Daneben möchten wir natürlich auch wieder allen Ehrenamtlichen ganz herzlich danken, die sich für die Gemeinde einsetzen und ohne die der dörfliche Zusammenhalt nicht gelebt werden kann.Für die respektvolle und gute Zusammenarbeit möchte ich mich auch in diesem Jahr wieder bei den anderen Fraktionen bedanken. Es ist schön zu sehen, wie alle Fraktionen in wichtigen Fragen, wie dem Aldi, der X15-Linie und Aktionen wie „4 für Europa“ zusammenhalten und gemeinsam Erfolg haben. Ich glaube, dass zeichnet unseren Ort und unseren Rat ganz besonders aus.Ich wünsche allen noch eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Wechsel ins neue Jahr.Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich ganz herzlich. Jörg Berlemann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

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FDP zum Haushalt 2020: Starke Wirtschaft als Grundlage

Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Tiemann im Wortlaut:Sprudelnde Steuereinnahmen, eine niedrige Arbeitslosenquote und ein niedriges Zinsniveau. Die beste aller Welten für die Haushalte auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes. Kein Wunder also, dass auf allen Ebenen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. So sah es in den letzten Jahren aus. Zum Ende des Jahres 2018 deuteten sich Wolken am Konjunkturhimmel an. Eine Prognose, die sich im Laufe diesen Jahres bewahrheiten sollte. Doch die prognostizierte Rezession blieb aus. Und dies, obwohl die Bundespolitik nichts, aber auch garnichts zu einer Stabilisierung beigetragen hat. Ich möchte sogar sagen: Trotz der Bundespolitik, weltweiter Handelsstreitigkeiten und einer ewigen Brexit Posse stabilisiert sich die konjunkturelle Situation!Aber die Lage bleibt weiterhin fragil. In solch einer Situation ist es für eine Bundesregierung geradezu Verpflichtung die Wirtschaft zu stärken, damit das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt aufnehmen kann! Und was macht die große Koalition? Besser: Schwarz / Rot, denn eine große Koalition ist es schon lange nicht mehr. Sie räumt weitere Steine in den Weg. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Stopp, aber nur für einige im Land. Nicht für Unternehmen. Dort bleibt der Soli erhalten. Welcher Logik folgt das denn? Die Unternehmensbesteuerung liegt in Deutschland mit 29,89% (Zahlen für 2018) deutlich über EU-Schnitt. Nur Frankreich und Malta liegen höher. Aber Frankreich wird zum 1.1.2020 von 33% auf 25% senken. Belgien sukzessive von 34% auf 25% und Großbritannien von 20% auf 17%. Die USA haben übrigens von 35% auf 21% gesenkt. Wie gut Steuersenkungen und -reformen wirken sehen wir am Beispiel der USA. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist rekordniedrig und die Löhne steigen kräftig. Und Schwarz / Rot in Deutschland nimmt Unternehmen bei Steuersenkungen explizit aus. Nicht zu fassen. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Vorgehen kippen. Da sind wir sicher!Jetzt können wir über den Ladberger Gemeinderat nicht die Bundespolitik bestimmen. Wir können nur im uns vorgegebenen Rahmen handeln. Deshalb hat die FDP-Fraktion die Senkung der Unternehmenssteuern beantragt. Wir gehen davon aus, dass die Konjunktur sich wieder stabilisieren und das Wachstum ansteigen wird. Trotz Bundespolitik. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober und November bereits wieder leicht angestiegen. Die Wahrscheinlichkeit eines anziehenden Wirtschaftswachstums in Deutschland wird vom ifo-Institut inzwischen wieder mit mehr als 50% angegeben. Der Welthandel legt trotz Handelskonflikten wieder leicht zu. Aus den genannten Gründen sind wir optimistisch, dass die Steuereinnahmen auf hohem Niveau bleiben werden und der Ansatz von 3.800.000 EUR für die Gewerbesteuer, trotz der von uns beantragten Senkung, realistisch ist. Und selbst wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland gering bleiben sollte, dann wären Steuersenkungen zur Förderung der Wirtschaft erst Recht notwendig.Die Unternehmen in Ladbergen haben durch höhere Gewerbesteuerzahlungen wesentlich zur Verbesserung des Gemeindehaushaltes in Ladbergen beigetragen. Überhaupt leisten die Unternehmen in Ladbergen einen hohen gesellschaftlichen Beitrag. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und sind im Sponsoring sehr aktiv. Eine erste Anfrage bei der Unternehmergemeinschaft, die von den Grünen beantragten Geschwindigkeitsmessanlagen finanziell zu unterstützen, traf auf offene Ohren. Schon die aktuell im Einsatz befindliche Messanlage wurde aus der Wirtschaft gespendet. Vielen Dank an die Firma Nosta!Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Senkung keine großen Beträge für jedes einzelne Unternehmen sind. Wir möchten ein Zeichen setzen: Ladbergen kümmert sich um die hier ansässigen Unternehmen und ist ihnen dankbar. Die FDP kümmert sich. Schade, dass der Gemeinderat mehrheitlich anderer Meinung ist.Die CDU-Fraktion möchte, dass die Genehmigung zum Neubau des Aldi-Marktes nur dann rechtskräftig wird, wenn es für den „alten“ Aldi-Markt eine neue Verwendung gibt. Woher kommt denn diese Vorstellung? Ein Investor, der mit Aldi nichts zu tun hat, außer der Tatsache, dass Aldi sein neuer Mieter wird, soll in seiner Bauabsicht gehindert werden, falls Aldi und alter Eigentümer sich nicht einig werden? Dann läge auch der Neubau von 20 Wohnungen auf Eis. Investitionsfeindlicher geht es nicht. So etwas ist mit der FDP nicht zu machen!Auch landwirtschaftliche Betriebe sind Wirtschaftsunternehmen. Deshalb möchten wir die Grundsteuer A ebenfalls senken. Von 300 v.H. auf 280 v.H. Dies bedeutet eine Senkung um ca. 7% und ist daher im Vergleich zur beantragten Senkung der Gewerbesteuer von ca. 2% mehr als gerecht. Wie die CDU-Fraktion hier von Steuerungerechtigkeit sprechen kann, ist uns schleierhaft. Die Landwirte in Ladbergen haben Ihren Beitrag zur Verbesserung des Gemeindehaushaltes und zur Instandhaltung der Straßen im Außenbereich geleistet. Nun ist es an der Zeit, auch die landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten. Gegenwind bekommen sie von der EU und Schwarz / Rot aus Berlin genug. Wir schätzen die Arbeit der Landwirte! Sie verdienen mehr Respekt und Anerkennung durch unsere Gesellschaft. Wir müssen mit ihnen auch weiterhin einen offenen Dialog führen.Bei der Erschließung des nächsten Bauabschnittes im Gewerbegebiet Espenhof möchte die Fraktion der Grünen den bestehenden Waldabschnitt erhalten. Zugegeben, auch uns schmerzt der Verlust des alten Baumbestandes. Aber für uns gibt es gute Gründe anders zu entscheiden. Die Waldfläche wird im Verhältnis 1:2 durch Aufforstung an anderer Stelle „ersetzt“. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie sich in einem eingekeilten Waldstück Flora und Fauna entwickeln würden. Durch Störungen aus den anliegenden Gewerbebetrieben wohl nicht sehr positiv…Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ist der Vorschlag der Grünen nicht sinnvoll. Die vermarktbare Fläche würde deutlich reduziert und die Erschließung aufwendiger. Die Verwaltung hat berechnet, dass dies einen finanziellen Unterschied von ca. 290.000 EUR ausmachen würde. Laut der Grünen kein Problem, dies auf die neu anzusiedelnden Unternehmen zu verteilen. Erneut sehr investitionsfeindlich. Die FDP-Fraktion geht mit Vernunft vor: Flächen für Gewerbe so effizient wie möglich nutzen und Klima- und Naturschutz da voran treiben, wo es sinnvoll ist.Im Haupt-/ Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss haben die Vertreter der Grünen einen Antrag zur Anschaffung von Solarthermie- und Photothermieanlagen für Sporthalle I und Freiluftsportanlage gefordert. Zunächst eine sinnvolle Idee, die wir befürworten. Nur gibt es derzeit keine Kostenschätzung und keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Grünen möchten jedoch einen Blankoscheck ausstellen und die Maßnahme um jeden Preis durchführen. Zitat: “Die Wirtschaftlichkeit“ ist mir hier egal“. Dieses Vorgehen ist mit der FDP-Fraktion nicht machbar. Deshalb folgen wir dem Verwaltungsvorschlag, zunächst Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.Jetzt möchte ich einen Ausflug nach Berlin machen. Stellen Sie sich vor, wir befinden uns in einer VWL-Vorlesung im 1. Semester. Thema: Der Markt am Bespiel des Berliner Immobilienmarktes. Die Rot-Rot-Grüne Koalition dort plant einen Mietendeckel. Was teilweise sogar zur Senkung von Mieten bei Bestandsimmobilien führen würde. Die Konsequenz schon jetzt: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im September um 50% eingebrochen. Im Wesentlichen aufgrund von weniger Bauanträgen. Es ist doch völlig klar: Wenn ein Investor bei gleichbleibenden Baukosten weniger Miete vereinnahmen kann, dann sinkt seine Erfolgsaussicht auf Gewinne und er lässt das Vorhaben fallen. Der Markt funktioniert. An dieser Stelle leider!Der Markt hat übrigens schon vorher funktioniert: Zu wenige Wohnungen bei gleichzeitig steigender Nachfrage haben zu steigenden Preisen geführt. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt ist ein zu geringer Wohnungsbestand. Investitionen müssen gefördert und nicht untergraben werden! Dann finden Mieten auch in ordentliches Niveau.In Ladbergen mussten wir in der vergangenen Zeit feststellen, dass ein Mietwohnungsmarkt kaum noch feststellbar war. Die wenigen frei werdenden Wohnungen waren oft so schnell schon wieder vergeben, dass es der Veröffentlichung als zu vermieten gar nicht bedurfte. Das wird sich in Ladbergen im nächsten und auch im übernächsten Jahr ändern. Es kommen in den geplanten und teils schon in der Verwirklichung befindenden Mietobjekten, nach unserer Schätzung so viele Mietwohnungen auf den Markt, dass die nach wie vor große Nachfrage nicht nur gedeckt werden kann, sondern sich auch ein Mietwohnungsmarkt wieder entwickelt. So bleibt uns in Ladbergen ein akzeptables Mietniveau erhalten. Wir haben durch entsprechende Planungsentscheidungen wesentlich dazu beigetragen. Dass ist die von der FDP favorisierte Politik gegen Mietwohnungsmangel.Im Übrigen gibt es noch eine Nebenwirkung des Mietendeckels: Im niedrigpreisigen Segment wird es zu sinkender Wohnqualität kommen. Es wird nämlich nicht mehr in Instandhaltung investiert, sondern von der Substanz gelebt. Und ich rede von der normalen Instandhaltung, nicht einer Luxussanierung! Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck sagte zum Thema: „Es gibt zwei Wege Städte zu zerstören: Bomben und Mietpreisregulierungen.“Der US Autobauer Tesla möchte im Umland von Berlin ein Werk mit 7.000 – 10.000 Arbeitsplätzen errichten. Wunderbar! Arbeitsplätze, Technologie, Know How. Etwas Besseres kann kaum passieren. So die erste Reaktion bundesweit. Die zweite Reaktion in Berlin: Dann wird der Immobilienmarkt ja noch schwieriger…. Wir müssen in Deutschland weniger in Problemen denken, sondern in Chancen. Das braucht Einsatz, Mut und Pioniergeist. Das müssen wir in Deutschland fördern!Das gleiche gilt beim Klimaschutz. Warum immer nur Verbote? Warum Vorfestlegungen auf EMobilität?Warum immer wieder zusätzliche Steuern? Begreifen wir die Herausforderungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses doch als Chance. Lasst Wirtschaft und Wissenschaft ergebnisoffen forschen und den CO2-Ausstoss durch Innovation reduzieren. Ich maße mir nicht an zu wissen, welche Technologie für die Mobilität der Zukunft am klimafreundlichsten ist. E-Antrieb, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe? Oder etwas ganz Anderes? Der energetische Wirkungsgrad ist für E-Fahrzeuge derzeit sicherlich mit Abstand am größten. Aber die Produktion von Batterien hat auch ihre Nebenwirkungen, insbesondere in den rohstofffördernden Ländern.Ein wunderbares Beispiel für Klimaschutz durch Innovation: Thyssenkrupp, ein Konzern mit wahrlich vielen unternehmerischen Problemen. Bis 2030 möchte das Unternehmen den CO2- Ausstoss im Vergleich zu 2018 um 30% senken und bis 2050 klimaneutral produzieren. Den Weg dahin beschreibt Thyssenkrupp auf der Homepage: „Zwei Technologiepfade – ein Ziel Thyssenkrupp setzt auf zwei parallele, gleichberechtigte Technologiepfade, um bis 2050 klimaneutralen Stahl zu produzieren: die Vermeidung von CO2 durch den Einsatz von Wasserstoff und die Nutzung von anfallendem CO2 durch die Carbon2Chem®-Technologie.“ Das zeigt uns wie verantwortungsbewusst auch Großkonzerne handeln. Sie verdienen die Unterstützung der Öffentlichkeit. Im Übrigen wird das Projekt von Thyssenkrupp vom Land NRW unterstützt. Der zuständige Minister ist Prof. Pinkwart von der FDP. In Ladbergen kein Unbekannter! Vernünftiger Klimaschutz durch Forschung und Investitionen sichert Wohlstand und Generationengerechtigkeit.Auf unsere Initiative wird das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Ladbergen im kommenden Jahr überarbeitet und ergänzt. Parteien, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen ergebnissoffen mitzuwirken. Uns sind Ideen wichtig, die Ladbergen beim Klimaschutz noch weiter voran bringen. Ladbergen hat schon viel erreicht! Das haben die im Umweltausschuss vorgestellten Zahlen zur Einspeisung erneuerbarer Energien und zum Stromverbrauch in Ladbergen gezeigt.Wäre es nach unserem Willen gegangen, dann könnten wir die Fortschreibung schon im März nächsten Jahres beschließen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat sehen das anders. Sie sind der Meinung, dass es so schnell nicht möglich ist. Wir möchten die Entscheidungsprozesse in der Politik generell deutlich beschleunigen. Ewig lange Diskussionen und ewig langes hin und her sind zermürbend, führen zu Politikverdrossenheit und ergeben kein besseres Ergebnis.Unsere Meinung: Bürgerbeteiligung, Austausch von Argumenten, Entscheidung.Transparent und schnell! Ein Klimaschutzkonzept ist kein Selbstzweck. Von reiner Symbolpolitik halten wir nichts, siehe Ausrufung Klimanotstand. Erst die Umsetzung von Maßnahmen ist zielführend. Deshalb haben wir beantragt, neben den bereits geplanten Investition in Photovoltaikanlagen weitere 25.000 EUR für Klima- und Artenschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das können Pflanzungen von Bäumen, Sträuchern, Hecken sein oder aber auch bauliche Maßnahmen. Hier lassen wir uns gerne von Ideen der Bevölkerung leiten.Bereits im Sommer haben wir ein Projekt zur Förderung der Artenvielfalt auf den Weg gebracht. Die Grundschule und die Kindergärten haben von der FDP und der Familienstiftung Ladbergen Bausätze für Vogelnistkästen zur Verfügung gestellt bekommen. Wir möchten damit die Artenvielfalt fördern und gleichzeitig die Plage des Eichenprozessionsspinners eindämmen. Die fertigen Nistkästen werden nun bald aufgehängt und bieten Meisen und anderen Vogelarten die Möglichkeit zu nisten. Wir freuen uns, dass weitere Institutionen und Vereine unserer Idee gefolgt sind und ebenfalls Nistkästen erstellen.Laut einer im Umweltausschuss vorgestellten Analyse, dürften die beiden geplanten Photovoltaikanlagen auf Grundschule und Verwaltungsgebäude, im Eigenbetrieb nicht nur zur CO2-Einsparung beitragen, sondern sich auch wirtschaftlich rechnen. Deshalb unterstützen wir deren Errichtung voll und ganz. Wir schlagen folgendes vor: Die Anlage sollte voll durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Das Darlehn ist so auszugestalten, dass es innerhalb der geplanten Nutzungsdauer der Anlage von 20 Jahren, voll getilgt wird. Die Investition trägt sich selbst. Eine Anbindung von investiven Geldern aus Pauschalen des Landes sollte nicht erfolgen. Wir möchten damit erreichen, dass andere geplante Investitionen nicht verdrängt werden. Durch dieses Vorgehen wird also insgesamt mehr investiert und trägt zur Wirtschaftsförderung bei. Höhere Investitionen werden übrigens von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft gleichermaßen gefordert. Schwarz / Rot in Berlin sollte auch reagieren!Ein ganz anderes Thema: „Nun haben wir den Salat!“ Das waren die kritischen Worte des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen im Bezug auf unseren Antrag zur Förderung investiver Maßnahmen der Sportvereine. Aus den Reihen der SPD-Fraktion hieß es: „Die Geister, die ich rief…“. Wie ist der Stand heute? Durch die Förderung aus Landesmitteln wird der Tennisverein sein Clubhaus umfangreich sanieren und der Reitverein einen neuen Reitplatz einrichten können. Der VFL Ladbergen geht seinen eigenen Weg und errichtet ein Vereinsheim in Eigenregie. Die Gemeinde unterstützt beim Bau und wird die laufenden Kosten mit tragen. Die FDP in Ladbergen wird den Erlös des Weinstandes zur Kirmes 2020 für das Vereinsheim spenden. Ich hoffe, viele besuchen uns! Ein Anbau an die Sporthalle II kann voraussichtlich auch realisiert werden.Eins war uns auch immer wichtig: Die Vereine leisten eigene Beiträge für die Realisierung der jeweiligen Projekte. Man kann also sagen: Ziel so gut wie erreicht. Wir wollten den Bedarf der Sportvereine ermitteln, überregionale Fördergelder nutzen, die Eigenverantwortung der Vereine stärken. Und das alles zum Wohl der Sport treibenden in Ladbergen! Es bewegt sich etwas in die richtige Richtung! Wenn die Grünen und die SPD das weiterhin kritisch sehen, dann sollen sie es hier sagen!Eine weitere unserer Initiativen war die Prüfung, die Abfuhr der gelben Säcke auf die gelbe Tonne umzustellen. Anfänglich waren wir geschlossen tendenziell der Meinung die gelbe Tonne einzuführen. Sie bringt einige Vorteile: Kein Umherfliegen an stürmischen Tagen, kein Zerreißen durch Tiere. Ein Mischsystem, also gelbe Tonne mit der Möglichkeit gelbe Säcke beizustellen, wäre unsere präferierte Lösung gewesen. Leider scheint diese Variante aufgrund der in unserer Gemeinde bestehenden Leerungsintervalle nicht umsetzbar und es bleiben nur zwei Möglichkeiten übrig: Gelber Sack mit 14-tägiger Abfuhr oder gelbe Tonne mit 4-wöchiger Abfuhr. Für uns eine sehr schwierige Abwägung.Diese Situation macht deutlich, dass das System der Auftragsvergabe und Festlegung der Auftragsinhalte fast schon zum Selbstzweck geworden und damit fragwürdig ist. Die hier vorherrschende Überreglementierung nimmt uns als Gemeinde nahezu jede Chance, das Anforderungsprofil für die verschiedenen Arten der „Müllentsorgung“ eigenverantwortlich zu definieren und zu dessen Erfüllung eigenständig am Markt nach Auftragnehmern zu suchen. Wir sollten gemeinsam in den nächsten Jahren überlegen, ob und wie wir das ändern können.Ich möchte noch einmal zusammenfassen, was für uns die Schwerpunkte politischen Handelns in Ladbergen sind:1. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine starke Dorfgemeinschaft!2. Steuern müssen runter! Eine Kommune ist kein Sparschwein!3. Klimaschutz mit Vernunft und ohne Panikmache!4. Sport verbindet und ist ein zentrales Element des Miteinander in Ladbergen!Der FDP Ortsverein hat in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Eine Erfolgsstory in Ladbergen. Wir haben den Anlass zu einer Feierstunde mit dem erneuten Besuch von Landesminister Prof. Pinkwart genutzt. Neben seinen Glückwünschen gab er einen sehr interessanten Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gefreut haben wir uns auch, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Bürgermeister unserer Einladung gefolgt sind. Das zeigt wieder einmal das gute Miteinander in Ladbergen, auch wenn wir gelegentlich sehr unterschiedliche Meinungen vertreten.Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Udo. Auch wir waren im Gemeinderat häufig unterschiedlicher Meinung und haben unsere Standpunkte vertreten. Im Regelfall auf sachlicher Ebene, wenn auch manchmal hart. Du hast Dir alle Standpunkte unvoreingenommen angesehen und ohne Vorbehalte abgewägt. Für diese gute Zusammenarbeit über die letzten Jahre, voraussichtlich auch noch die nächsten Monate, möchte ich Dir schon jetzt ganz persönlich danken. Möge die Zusammenarbeit mit Deiner Nachfolgerin / Deinem Nachfolger im Amt ebenfalls so konstruktiv sein.Den Haushaltsplan 2020 lehnen wir ohne Steuersenkungen in dieser Form ab. Zwar gibt es einige gute Ansätze, er liefert aber keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht mehr Mut! Steuersenkungen und Investitionen! Steuersenkungen für 2020, das wäre aus unserer Sicht das notwendige Zeichen, welches von diesem Haushalt ausgehen sollte und müsste. Auf dieses Zeichen wollen wir nicht verzichten.Vielen Dank an die Verwaltung und den Bauhof für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr. Ebenso vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Ich wünsche allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 und danke für die Aufmerksamkeit! Jens Tiemann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

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