Gemeinderat tagt in der Sporthalle
Mit Abstand und Einstimmigkeit

Ladbergen -

Keine langen Diskussionen bei der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Parteiübergreifend gingen Beschlüsse und Anträge zu ganz verschiedenen Themen zügig durch. Und ein Tagesordnungspunkt erledigte sich überraschend wie von alleine.

Freitag, 19.06.2020, 22:59 Uhr
In der Sporthalle tagten die Ratsmitglieder auf dem Spielfeld mit dem gebührenden Sicherheitsabstand.
In der Sporthalle tagten die Ratsmitglieder auf dem Spielfeld mit dem gebührenden Sicherheitsabstand. Foto: Marion Fenner

Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl . Die nächste steht erst am 17. September in Terminkalender, vier Tage nach der Wahl der neuen Gemeindevertreter. Coronabedingt fand die Sitzung in der Sporthalle mit viel Abstand, aber dafür großer Einmütigkeit statt. Fast alle Tagesordnungspunkte sind einstimmig entschieden worden – ohne lange Diskussion.

Per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig die Beiträge für die Betreuung von Kinder im offenen Ganztag für die Monate April, Mai und Juni auszusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Betreuung nicht angeboten werden.

Alarmierungsanlage

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Neuanschaffung einer Mikrofonanlage für die Sporthalle gefordert wurde. „Die wird nicht mehr benötigt“, überraschte Bürgermeister Udo Decker-König die Mitglieder des Rates. Bei einer Überprüfung der Alarmierungsanlage der Halle sei festgestellt worden, dass diese nicht funktioniere. die Techniker hätten ihm versichert, dass nach einer Reparatur dieser Anlage auch die Durchsagen in der Halle wieder einwandfrei zu hören sein sollen. „Da wir die Alarmierungsanlage sofort instandsetzen müssen, weil sonst keine Veranstaltungen in der Halle stattfinden dürfen, brauchen wir uns um die Mikrofonanlage nicht mehr zu kümmern“, erklärte Decker-König. „Es ist bedauerlich, dass wir das jetzt erst feststellen“, erklärte ein Ratsmitglied, aber wenn die Sache damit erledigt sei, umso besser.

Wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass wir im nächsten Jahr mit deutlich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen.

Thomas Kötterheinrich

Erledigt hatte sich eigentlich auch ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Konzessionsvergabe der Buslinie R 51. Die Stadt Greven habe beantragt, die Linie künftig über Gimbte zu führen, was für Ladbergen eine „Fahrzeitmehrung von fünf Minuten“ bedeute. Im Interesse der Gemeinde und des Klimaschutzes sei es, die Fahrzeit von Greven über Münster zu verkürzen. Die Grünen fordern, dass der Kreis Steinfurt eine alternative Lösung finde. Eine entsprechende Stellungnahme zur Ausschreibung hatten die Grünen formuliert. Doch da der Kreis mittlerweile getagt habe, kommt diese Stellungnahme eigentlich zu spät. Die Ratsmitglieder beschlossen sie dennoch einstimmig, um ihren Standpunkt noch einmal deutlich zu zu machen. Die Grünen hoffen auf eine geplantes Gutachten, in dem Zukunftsvisionen zur Mobilität und zum Nahverkehr ermittelt werden sollen. Wie lange das dauere, sei ungewiss, so Jörg Berlemann von den Grünen. Ein paar Jahre gingen dafür sicherlich ins Land.

Spielarena 12+

Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig die geplante Erweiterung der Spielarena 12+ im Friedenspark. Was dort genau geplant sei, wollte Jörg Berlemann wissen. Die Asphalt­fläche hinter der Halfpipe werde vergrößert, zudem ein Basketballkorb aufgestellt und die Sprunggrube zu einen Beach-Volleyballfeld umgestaltet, nannte ein Mitglied der Verwaltung einige Projekte. Wie das gepflegt werde, fragte Jens Tiemann von der FDP. „Wir denken an Patenschaften“, sagte Decker-König und bat die Ratsmitglieder um Unterstützung bei der Suche.

Einstimmig stimmte der Rat dem außerplanmäßigen Aufwand und den überplanmäßigen Auszahlungen ebenso zu wie den Ermächtigungsübertragungen des Haushaltes 2019. „Wir haben gute Investitionen getätigt“, sagte Thomas Kötterheinrich von der SPD-Fraktion dazu. „Doch wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass wir im nächsten Jahr mit deutlich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen.“ Dennoch forderte er, an den geplanten Investitionen festzuhalten und dafür „weiter an einem Strang“ zu ziehen.

Eichenprozessionsspinner

Kötterheinrich fragte, wie es mit den Kosten für die Beseitigung des Eichenprozessionsspinners aussehe. 20 000 Euro seien dafür veranschlagt worden. „Für mich sieht es so aus, als werde das Problem dramatischer“, so der Ratsherr. „So viel kann ich sagen, weniger Kosten werden es nicht“, hieß es von der Verwaltung.

Zugestimmt hat das Gremium dem Vorhaben, dass auf der Grundschule und den Rathaus Photovoltaikanlagen installiert werden sollen, die im Eigentum der Gemeinde bleiben und an denen sich Bürger beteiligen können.

Die FDP beantragte darüber hinaus, dass der Rat jährlich Ergebnisse über die Wirtschaftlichkeit vorgestellt bekomme. Außerdem sollten zur Finanzierung möglichst „keine intensiven Pauschalen angebunden“ werden. Zudem solle eine Kreditaufnahme im Rahmen von Förderprogrammen, beziehungsweise am freien Kreditmarkt geprüft werden. Dieser weitergehende Antrag wurde ohne die Stimmen der CDU beschlossen.

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