FDP macht sich in Anträgen für Familien und die Spielarena stark
Bolzplatz, Bücherei und Laki-Card

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Über verschiedene Anträge der FDP stimmt der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag ab

Mittwoch, 17.03.2021, 19:07 Uhr aktualisiert: 18.03.2021, 17:35 Uhr
Die FDP möchte den verwahrlosten Bolzplatz in der Spielarena 12+ zu einem „Multifunktionscourt“ ausbauen.
Die FDP möchte den verwahrlosten Bolzplatz in der Spielarena 12+ zu einem „Multifunktionscourt“ ausbauen. Foto: Dietlind Ellerich

Mit der Idee der FDP , in der Bücherei für zwei Jahre keine Nutzungsgebühren zu erheben, konnte sich die Mehrheit im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht anfreunden. Nur die CDU stimmte mit Jens Tiemann (FDP) für den Antrag der Liberalen, die Gebühren zwischen dem 1. April dieses Jahres und dem 31. März 2023 auszusetzen.

Tiemann hatte den Ansatz mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Bürger begründet. Außerdem wolle er verhindern, dass die Bücherei Nutzer verliert. „Wir wissen, dass das keine Riesensummen sind, aber es wäre vielleicht trotzdem ganz schön, wenn sie für zwei Jahre nicht gezahlt werden müssten“, sagte er.

Jörg Berlemann, Fraktionssprecher der Grünen, sprach sich dagegen aus. Er könne die Abschaffung der Gebühren nicht nachvollziehen, zumal sie direkt der Bücherei zugute kämen. Die Befürchtung, der Einrichtung könnten die Leser abhanden kommen, teile er nach Rücksprache mit deren Leiterin Hilke Kuck nicht. Die Ausleihen seien noch nie so hoch gewesen wie aktuell, weiß Berlemann aus dem Gespräch mit Kuck.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kötterheinrich sah die moderaten Jahresgebühren von 15 Euro für Erwachsene und fünf Euro für Schüler ab 18 Jahren, Auszubildende, Studenten sowie Empfänger von Leistungen als „gerechtfertigt“ an. Er wies darauf hin, dass es auch in Corona-Zeiten eine Gegenleistung gebe. „Man kann ja ausleihen“, sagte er.

Mit einem anderen Antrag macht sich die FDP die Entlastung von Familien stark. Die Liberalen möchten die Leistungen der Laki-Card erweitern und schlagen die Übernahme des ersten Jahresbeitrags im Rahmen der Laki-Card vor, um die Hürde für den Eintritt in einen Verein zu senken. Da die Fraktion „einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“ im Blick habe, schlägt sie vor, die Erweiterung der Förderung zunächst auf zwei Jahre begrenzen. Über den Antrag wird in der heutigen Ratssitzung entschieden.

Der Bolzplatz in der Spielarena 12+ im Friedenspark ist der FDP ein Dorn im Auge. Auf Anregung interessierter Bürger stellte sie nun den Antrag, den Platz, der sich in einem schlechten Zustand befinde, als „Multifunktionscourt“ auszubauen. Der Kostenrahmen, die Fraktion wünscht sich Haushaltsmittel in Höhe von 70 000 Euro, könnte durch Eigenleistungen und Sponsoring deutlich reduziert werden, ist Tiemann überzeugt.

SPD, Grüne und CDU fanden die Idee gut, wollten aber noch einmal intern beraten, bevor sie sich abschließend äußern.

 

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