Grüne befürchten Leck im Rat
Debatte über Verschwiegenheitspflicht von Mandatsträgern / Fraktionen betonen Gut der Pressefreiheit

Laer -

Dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, auf das keiner verzichten will, machten die Fraktionen und Bürgermeister Detlev Prange während der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich, als es um das Thema „Verschwiegenheitspflicht von Mandatsträgern“ ging. Um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes hatte Elke Schuchtmann-Fehmer Bürgermeister Detlev Prange gebeten.

Donnerstag, 31.05.2012, 06:05 Uhr

Wie die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen begründete, habe sie den Eindruck, dass es nicht jeder mit der Geheimhaltung vertraulicher Angelegenheit so genau nehme. Seitens der Presse sei es in Ordnung, wenn diese alle Informationsquellen nutze, um auch brisante Themen zu beleuchten, doch die Kommunalpolitiker müssten sich fragen, wie sie mit Themen umgingen, die als nicht öffentlich deklariert seien. In diesen Fällen sei es oberstes Gebot, die durch die Gemeindeordnung rechtlich verordnete Verschwiegenheit zu wahren. Es gehe ihr nicht darum, dem Rat einen Maulkorb zu verpassen und sie habe auch niemanden persönlich angesprochen, betonte die Grüne. Es müsse aber jemanden geben, der sich anscheinend nicht darüber im Klaren sei, welche fatalen Folgen es habe, wenn man Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen preisgebe. „Es gibt gute Gründe, manche Themen nicht öffentlich zu machen“, bestätigte Bürgermeister Detlev Prange . Das gelte beispielsweise bei Personalangelegenheiten, um die Betroffenen zu schützen und ihre Identität zu wahren. Auch die jüngste Diskussion über die Preise der neuen Heizung für das Rathaus hätte nicht in den öffentlichen Teil gehört, da es um eine Kostenberechnung gegangen sei. „Dann hätten wir uns die Ausschreibung sparen können“, beschrieb der Verwaltungschef die Konsequenz. „Ich habe es als meine Pflicht angesehen, Sie zu informieren“, erklärte Prange den Politikern hinsichtlich der Finanzmodalitäten der Gemeindewerke, um die es während der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses im nichtöffentlichen Teil gegangen war. Die Frage, ob die Bürger über höhere Wasser- und Abwasserpreise zugunsten des Haushaltes stärker belastet werden sollen, hatte der Verwaltungschef im Vorfeld mit den Fraktionen klären wollen. Das detaillierte Informationen aus dieser Sitzung nach außen gedrungen waren, hatte auch den Sachkundigen Bürger des Ausschusses, Hubert Bröker , irritiert, der sich in einer schriftlichen Stellungnahme von der politischen, verantwortungs- und vertrauensvollen Zusammenarbeit in einem politischen Gremium „sehr enttäuscht“ zeigte. Die „bedenkenlose Weitergabe von Informationen, die noch der Verschwiegenheit unterlägen, würden der Gemeinde beziehungsweise ihrer Entwicklung in vielfacher Weise schaden, meinte er. Als eine „Respektlosigkeit“ bezeichnete es FDP-Fraktionschefin Marion Rikels, dass hier alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger unter „Generalverdacht“ gestellt würden. Wie die Liberale in ihrer Etatrede betonte, empfinde sie von den Grünen geforderte Aussprache zur Verschwiegenheitspflicht als eine „absolute Unverschämtheit und Diffamierung“. Als einen Aufruf, sich an die Geschäftsordnung der Gemeindeordnung zu halten, sah UBG-Fraktionschef Prof. Dr. Reinhard Nippert die von den Grünen initiierte Diskussion an. Damit würde niemand persönlich verdächtigt. „Es steht grundsätzlich jedem frei, einen Antrag auf Verschiebung eines Punktes in den öffentlichen Sitzungsteil zu stellen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerrit Thiemann, dass seine Partei auch davon Gebrauch mache, wenn es um Themen ginge, die im öffentlichen Interesse ständen und der Bürger ein Recht darauf hätte, zu erfahren, was sich in der Gemeinde tue.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/805175?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F174%2F699487%2F741821%2F
Nachrichten-Ticker