Spannende Frage
Bleibt es bei der Ratsentscheidung?

Laer -

Bleibt der Gemeinderat bei seiner Entscheidung, die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Laer zu ändern oder hebt er seinen Beschluss vom 4. Juli auf, wie Bürgermeister Peter Maier es fordert? Wie dieser erklärt, gibt seine Beanstandung den Kommunalpolitikern während der Sondersitzung am Mittwoch die Möglichkeit zur „Selbstkorrektur“.

Dienstag, 28.08.2018, 16:17 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 28.08.2018, 15:12 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 28.08.2018, 16:17 Uhr
Spannende Frage: Bleibt es bei der Ratsentscheidung?
Bürgermeister Peter Maier hält den Ratsbeschluss für „rechtswidrig“ und in der Sache für die Gemeinde nachteilig. Foto: nn

Für Laers Bürgermeister geht es um viel, aber für den Gemeinderat auch. So entscheiden die Kommunalpolitiker während der Sondersitzung des Rates am Mittwoch ab 17.30 Uhr, ob sie den Beschluss über die Zuständigkeitsordnung vom 4. Juli aufheben oder an ihm festhalten und die Beanstandung von Peter Maier ablehnen.

Ausgangspunkt ist der gemeinsame Antrag der CDU, der Grünen und der UBG auf Änderung der Zuständigkeitsordnung. Mit ihm wollen die drei Parteien erreichen, dass die Vergabe von Aufträgen an Planer, Gutachter und Rechtsanwälte dem Rat vorbehalten bleibt. Dies schließt auch die projektbezogene, zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften mit ein. Die Unterzeichner des Antrags – zu den bisherigen Befürworten gehören auch die fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher – fordern, dass derartige Entscheidungen einer Zustimmung des Gemeinderates durch Beschluss bedürfen.

Während der Ratssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli hatte die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der SPD, der FDP, der FBL und des Bürgermeisters beschlossen, die Zuständigkeitsordnung zu ändern. Jedoch konnte der Beschluss bisher nicht umgesetzt werden, weil Peter Maier ihn wegen „Verletzung geltenden Rechts und wegen Verletzung seiner Kompetenzen“, wie von ihm bereits im Vorfeld angekündigt, beanstandet hat. Das hatte aufschiebende Wirkung, dass heißt, sie hemmte bisher die Durchführung des Beschlusses.

Nun haben die Politiker erneut darüber zu entschieden, ob es beim beanstandeten Beschluss bleibt oder ob sie diesen aufheben. Der Bürgermeister darf darüber mitabstimmen. Er beurteilt den Ratsbeschluss als „rechtswidrig“ und auch „in der Sache als nachteilig“ für die Gemeinde Laer.

„Meine Beanstandung hat dem Rat die Möglichkeit zur Selbstkorrektur eröffnet“, schreibt er in seiner Begründung. Es gelte nun, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und den Beschluss aufzuheben, fordert der Bürgermeister, der auf fünf Seiten erklärt, warum er den Ratsbeschluss beanstandet hat.

So könne dieser sich auf alle Geschäfte der laufenden Verwaltung auswirken, was „unzulässig“ sei. Ferner lasse er sich nicht mit dem sogenannten Rückholrecht beziehungsweise Vorbehaltsrechts des Rats rechtfertigen. Dieses sei von vornherein nicht anwendbar auf diejenigen Befugnisse und Zuständigkeiten des Bürgermeisters, die ihm bereits kraft Gesetzes zugewiesen wurden, wie beispielsweise die gesetzliche Vertretung der Gemeinde, das Organisationsrecht und die Personalkompetenzen. Das Rückholrecht des Rates sei auf Einzelfälle und bestimmte Kreise von Geschäften beschränkt und als Ausnahmerecht konzipiert, argumentiert der Bürgermeister.

Anders sieht das der Kreis Steinfurt als Kommunalaufsicht. Dieser hat sich bereits im Juli aufgrund einer Eingabe des Sozialdemokraten Gerrit Thiemann zum Antrag der drei Fraktionen geäußert und mitgeteilt, dass es keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen ihn beziehungsweise den entsprechenden Ratsbeschluss gäbe.

So sei der Rat gemäß der Gemeindeordnung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Verwaltung zuständig. Soweit nicht ausgeschlossen, könne dieser bestimmte Angelegenheiten auch auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Im vorliegenden Fall würde beantragt, dass der Rat von seinem Vorbehalts- und Rückholrecht Gebrauch mache und die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde dazu ändere.

Diese Maßnahme greife nicht in unzulässiger Weise in die Kompetenzen des Bürgermeisters ein, dem auch nicht sämtliche Geschäfte der laufenden Verwaltung genommen würden. „Folglich liegt auch kein treuwidriges Verhalten des Rates vor, falls er dem vorliegenden Antrag folgt“, lautet der Kommentar der Kommunalaufsicht.

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