Zuständigkeitsordnung in Laer
Beanstandung des Bürgermeisters abgelehnt: „Wir wollen mehr Transparenz“

Laer -

Die Sommerferien haben nichts geändert. CDU, Grüne und UBG halten an ihrem gemeinsamen Antrag fest, die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Laer zu ändern. Dagegen sind nach wie vor die SPD, die FDP, die FBL und der Bürgermeister. Folglich votierten diese während der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend mit sechs Stimmen dafür, den Ratsbeschluss vom 4. Juli aufzuheben.

Donnerstag, 30.08.2018, 16:26 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 30.08.2018, 12:12 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 30.08.2018, 16:26 Uhr
Am Tisch der Verwaltungsspitze rauchten die Köpfe.
Am Tisch der Verwaltungsspitze rauchten die Köpfe. Foto: abi

Das wiederum lehnten die CDU, die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher ab. Sie sprachen sich mit 14 Stimmen für den alternativen Vorschlag aus, der besagt, dass es beim Ratsbeschluss vom 4. Juli bleibt und die Beanstandung des Bürgermeisters abgelehnt wird.

Vor der Abstimmung nutzten alle Fraktionen erneut die Gelegenheit, den zahlreich erschienenen Bürgern ihre Argumente vorzutragen. SPD-Fraktionschef Norbert Rikels machte einen Kompromissvorschlag, der allerdings keine Gegenliebe fand. So regte er an, dass die Verwaltung ohne die Politik über Projekte entscheiden kann, deren Planungskosten bereits im Haushaltsplan eingestellt worden sind. Bei neuen Vorhaben sei dann die Zustimmung der politischen Gremien erforderlich.

Mehr Transparenz

„Wir wollen mehr Transparenz“, begründete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer, die Forderung der Antragsteller, dass die Vergabe von Aufträgen an Planer, Gutachter und Rechtsanwälte dem Gemeinderat vorbehalten bleibt. Das schließt auch die projektbezogene, zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften mit ein.

Interview mit dem Bürgermeister von Laer

„Es wird nichts aufgehalten, es wird nur nicht mehr gemauschelt“, zeigte sich die Grüne von der Änderung der Zuständigkeitsordnung überzeugt.

Misstrauen der Antragsteller

Ganz anders sah das FDP-Ratsherr Markus Krabbe, der keine Grundlage für die Änderung der Zuständigkeitsordnung sah. „Es gibt keine Beanstandungen und Verfehlungen des Bürgermeisters“, bewertete der Liberale die Arbeit von Peter Maier als gut.

Es gibt keine Beanstandungen und Verfehlungen des Bürgermeisters.

Markus Krabbe

Den Antragstellern gehe es doch nur darum, den Bürgermeister schlecht zu machen und ihm das Misstrauen auszusprechen.

Kompetenzen beschränken

Dass die Gemeinde kein Unternehmen sei und nicht als solches geführt werden sollte, entgegnete Professor Dr. Reinhardt Nippert dem FDP-Ratsherr. Es handele sich auch nicht um einen „Klüngel“ von drei oder vier Personen, der aus eigener Macht gegen den Bürgermeister vorgehe, sondern um die Mehrheit des Rates, gab er zu bedenken.

Peter Maier kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen.

Uwe Veltrup

„Peter Maier kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen“, begründete Uwe Veltrup, warum er die Kompetenzen des Bürgermeisters beschränkt wissen will. Der Rat schade auch nicht dem Bürgermeister, sondern er sich selbst mit seinem Verhalten und seinen „Eskapaden“, forderte der fraktionslose Ratsherr Maier auf, sich selbst zu korrigieren.

Ähnlich sah es Palitha Löher. „Sie arbeiten nicht zum Wohl der Gemeinde, wenn Sie übermäßig Kosten produzieren“, warf er dem Bürgermeister vor und nannte als Beispiel die 2000 Euro für das Luftgutachten für die Fahrradwerkstatt. „Schaffen Sie in den nächsten zwei Jahren mehr Transparenz“, appellierte er an Maier.

Beschlüsse noch einmal prüfen

„Ein Höchstmaß an Transparenz“, forderte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller, die ebenfalls daran erinnerte, dass der Rat ein Kontrollorgan ist.

„Wir weichen von unserer Meinung nicht ab“, betonte FBL-Fraktionsvorsitzender Dieter Mesenbrock.

Peter Maier kündigte gestern auf Anfrage dieser Zeitung an, dass er sich jetzt mit der Kommunalaufsicht in Verbindung setzen wird, damit diese die Beschlüsse und den Sachverhalt noch einmal prüft.

Kommentar zum Thema

Alleingänge des Bürgermeisters: Ein „Einfang-Versuch“

Nein, wie teuer der Anwalt war, der  ihm seine Begründung für die Beanstandung des Ratsbeschlusses geschrieben hat, wollte Laers Bürgermeister auf Anfrage eines Bürgers während der Sitzung am Mittwochabend lieber nicht verraten. Aber es ist davon auszugehen, dass der Jurist die Gemeinde ein hübsches Sümmchen gekostet hat.

Und genau das ist es, was CDU, Grüne und UBG nervt, dass die Kommune für die Aufträge aufkommen soll, die Peter Maier oftmals im Alleingang vergeben hat. Nicht umsonst werfen die drei Fraktionen dem Bürgermeister vor, dass sie in vielen Fällen gar nicht wissen, was er macht, weil er den Rat oftmals erst im Nachhinein darüber informiert.

Und weil alles Zureden, es anders, transparenter und gemeinsam mit dem Rat  zu machen, bisher nichts gefruchtet hat, sind die Antragsteller den Weg über die Änderung der Zuständigkeitsordnung gegangen. Damit wollen sie verhindern, dass der Bürgermeister weiterhin zu eigenmächtig handelt, zu viel Geld ausgibt und damit der Gemeinde schadet.

Dadurch ist nun klarer geregelt, was der Bürgermeister alleine machen darf und was nicht. Ob  Peter Maier sich dadurch „einfangen“ lässt, bleibt abzuwarten.

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